Bundesregierung will Daten kaufen...

Ein Tropfen Öl ins Knäckerchen der Diskussion:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,675522,00.html

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Yassin_Musharbash

Der Mann scheint nicht wirklich Ahnung von irgendwas zu haben. Meiner Meinung nach kann und darf sich der Staat nicht über seine eigenen Regeln hinwegsetzen. Möchte er das tun, so muss er diese ändern, was die üblichen Mechanismen in Legislative und Exekutive anwirft. Das Resultat ist dann und so soll es ja auch sein, dass diese neuen Regeln für alle gelten.


Dieser Beitrag wurde von Stormi: 02 Feb 2010, 19:42 bearbeitet

aber ich hab doch garnix gegen die ganze action

Ich muss sagen, dass ich bis vorhin auch strikt gegen die Aktion war, aber die Argumentation von Jens Berger liest sich sehr schlüssig. Sofern seine Argumentation sachlich richtig und juristisch korrekt ist - her mit der CD.

Nachtrag:

Ich bin ja immer noch dafür, dass der Typ die Daten einfach bei Wikileaks hochlädt. Nicht, dass da nachher noch ein paar Namen unter den Tisch fallen, weil evtl. Parteimitglieder dabei sind.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 03 Feb 2010, 00:10 bearbeitet

Und Wikleaks bezahlt ihm dann seinen Lebensausstand?
Ich schätze der Typ ist kein reiner Menschenfreund

lol
Stichwort: CDU-Spendenaffäre
Die Leute sind bekannt, laufen heute noch frei rum und bilden unsere Regierung.

Das ist aufgrund irgendeiner abstrusen Abwägung der Schlimmheit von Verbrechen sicher völlig legal gewesen.

Ne seht ihr, jetzt brauchen sie nur noch so tun, als wuerden sie die CD kaufen, weil sich alle brav selbst anzeigen.

die geklauten daten dürften sogar in der schweiz als rechtmäßiges beweismittel verwendet werden. das hat das schweizer bundesgericht in einem ähnlichen fall aus den jahre 2000 beschlossen.

siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/825/502064/text/



Dieser Beitrag wurde von fiend force: 03 Feb 2010, 11:23 bearbeitet

!Weltpremiere!
Ich denke Chris hat da IMHO die reflektierteste Sichtweise auf das Geschehen.
!Weltpremiere!

Es ist anscheinend eben kein deutsches oder europäisches Recht, was gebrochen wird, wenn man sich die CD beschafft. Der Vergleich mit Foltergeständnissen ist unsinnig, Sachfremd und soll hier nur billig einen der wenigen gescheiten Gedanken in diesem Thread diskreditieren. Stormi, es würde dir sicher helfen eine Weile blog.fefe.de zu meiden, da du mittlerweile genau solchen polemischen Blödsinn schreibst wie der Betreiber eben dieses blogs (der aber als intelligenter Mensch unmöglich selbst 100% ernst nimmt, was er da immer zusammenschreibt...) - Das der Datenschutz hier eine ganz eigene Problematik besitzt ist klar. Es stellt sich die Frage, ob wir in Deutschland jemals diese Aufweichung des Bankgeheimnisses gehabt hätten, wenn nicht große Bevölkerungsteile eben dieses zu ihrem UNRECHTMÄßIGEN (und die Gesellschaft betrügenden) Vorteil gebraucht hätten. Solche Aktionen der Bundesregierung sollen die sonnenbadenden Schlangen von ihren warmen Steinen im hohen Gras aufscheuchen Das gelingt anscheinend auch ziemlich gut. Die Bundesregierung will damit das Signal an Steuerbetrüger aussenden: "Wir können eure eure Bankdaten kaufen. Es ist uns auch egal ob wir dabei ausländisches Recht brechen. Wir können und werden jederzeit wieder so eine Aktion starten." Nett ist das nicht - aber den Steuerzahler (sic) zu Betrügen und den Schweizer oder Liechtensteiner Haushalt mit deutschen Steuergeldern (denkt mal an die Steuern/Staatsschulden, die ihr bezahlen müsst, weil andere diese nicht bezahlen!) zu subventionieren, ist auch nicht artig.

Frage: Ist eigentlich geischert dass die Daten überhaupt existieren?
Klingt für mich immernoch nach Liechtenstein reloaded,
alles was man braucht ist ne CD mit n paar gut aussehenden Bankdaten die ner ersten Prüfung standhalten und fertig ist der lack.
Oder wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sie nicht grade hochgradig veralbert wird?

Jawohl Genosse Politkommissar. Wie konnte ich mir nur anmaßen polemischen Blödsinn zu schreiben. Soll nicht wieder vorkommen. Ich werde auch fefe darauf hinweisen, dass das so nicht geht.


Überhaupt sollten wir immer dann Grundrechte abschaffen, wenn sie von den bösen Leuten missbraucht werden. Und denen dann auch noch die Schuld dafür in die Schuhe schieben. Wer nichts Kriminelles vor hat, hat schließlich nichts zu verbergen oder? Wozu braucht eine Demokratie überhaupt Geheimnisse? Ein guter Gedanke Hauptmann Offensichtlich.


Wer ist jetzt polemisch?


Auge um Auge.. willkommen im Mittelalter. Ich bitte dich. Wenns um Beschneidung von Grundrechten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz oder andere unwichtige Dinge geht, juckt das keine Sau. Aber Steuerprellerei wird gleich als Großangriff auf unsere Gesellschaft gesehen, zu dessen Ahndung jedes Mittel Recht ist.

Dass die Regierungsparteien vor gar nicht allzulanger Zeit millionenschwere schwarze Kassen geführt haben, scheint dabei ganz vergessen. Aber der Vergleich ist natürlich ebenfalls sachfremd und diskreditiert nur die einzig richtige Meinung.

dresdner anwalt (cdu) erstattet strafanzeige gegen merkel oO
jetzt wirds interessant..

Das ganze ist in der Tat Heikel. Auf der einen Seite sagt das moralische Gewissen und der Gerechtigkeitssinn in mir, dass auch "Die da oben" mal zur Kasse gebeten werden, auf der anderen Seite bleibt da dieser fade Nachgeschmack, dass dies der Anfang von "Dingen" werden könnte, wo dann irgendwelche zwielichtige Firmen/Gestalten dies als Geschäftsmodell entdecken und den Staat regelmässig, gezielt mit illegalen Informationen jeglicher Art versorgen und dieser dankend annimmt, da er selbst nichts falsch gemacht hat.


Aber prinzipiell bin ich dafür, dass die Daten genutzt werden. Das Argument, dass dies hier "nur" ein paar Millionen sind, aber gleichzeitig massig Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden, zieht nicht. Wenn man bedenkt, um wie viel weniger die Schulden steigen würden, wenn jeder hier das an den Staat geben würde, was er muss, dann kommt man schon ins Grübeln.


Wie war das aber eigentlich mit dem Bankengeheimnis hier in Deutschland? Das gibt es ja auch nicht, der Staat weiß eigentlich mehr oder weniger, wie viel Geld du hast, schließlich muss man auch für seine Zinsen ab einem gewissen Betrag Steuern zahlen. Und was ist nun, wenn der Staat eine CD kauft, auf der solchen Daten enthalten sind? An sich wäre imo die CD nach deutschem Recht gar nichts illegales, da der Staat dies sowieso sollte. Dass das bei den Schweizern anders ist, kann uns doch egal sein. Muss man eben aufwiegen, wessen Recht einem wichtiger ist.
Gut, ich bin kein Student der Juristerei und verstehe mich eigentlich nicht aufs "zu Recht biegen" (und wieder einmal ein Euro ins Phrasenschwein ), aber für mich persönlich würde es ausreichen, damit ich nachts besser schlafen könnte.
Klar, ist irgendwo verlogen, aber wer denkt schon beim Autofahren, Licht anschalten oder einkaufen beim Discounter über deren Entstehung oder Folgen nach, wird auch alles ausgeblendet, genauso wie wir schon durch Geburt privilegiert sind, in besseren Breiten zu leben als andere...

Steuer-CD: Anzeige gegen die Ermittler wegen Urheberrechtsverletzung bzw. Untreue