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... die illegal erworben wurden!
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01 Feb 2010, 22:00
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makellos!
Punkte: 9823
seit: 10.05.2005
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also zu den beiden Fragen, die wir uns hier stellen, sagt der spiegel-experte Zitat Darf der Staat illegal erworbene Daten kaufen?
Zwei Kernfragen stellen sich nach Ansicht der Rechtsexperten: Darf der Staat illegal erworbene Daten kaufen? Und dürfen illegal beschaffte Steuerdaten vor Gericht verwertet werden?
Der Kauf illegaler Ware ist laut Randt ein schwerer Verstoß gegen den Rechtsstaat. "Die Regierung läuft Gefahr, die Strafprozessordnung und damit die Unschuldsvermutung auszuhebeln", sagt er. Demnach darf der Staat selbst nur gegen Verdächtige vorgehen, sofern ein begründeter Anfangsverdacht besteht. "Kauft der Staat nun illegale Daten, umgeht er diese grundsätzliche Regelung", sagt Randt. "Er schafft so bedenkliche Anreize für Privatermittler, dem Staat dort zuzuarbeiten, wo er selbst nicht aktiv werden darf."
Das könnte auch strafrechtlich ein Problem werden. "Es wird zu prüfen sein, ob der Erwerb illegaler Daten nicht laut Paragraf 259 des Strafgesetzbuchs als Hehlerei einzustufen ist", sagt Randt. "Oder ob es einen rechtfertigenden Notstand gibt, der dieses Gesetz aufhebt."
Welchen Wert haben die Steuerdaten vor Gericht?
Selbst wenn der Kauf illegaler Steuerdaten gerechtfertigt sein könnte, müssten die erworbenen Informationen erst noch als Beweis vor Gericht zugelassen werden. Ob das zulässig wäre, ist bislang noch nie geklärt worden. "Es ist nicht einmal klar, ob Informationen aus Ermittlungen, die durch illegal beschaffte Daten erst ermöglicht wurden, vor Gericht verwertbar wären", sagt Randt.
Die Chance, dass die CD als Beweis taugt, ist allerdings nicht schlecht. "Durch Bürger erlangte Beweise sind nach überwiegender Ansicht im Strafprozess grundsätzlich verwertbar", sagt Tonio Walter, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Regensburg. Das gelte oft sogar dann, wenn sie "deliktisch erlangt wurden". Verboten sei ihre Verwendung nur, wenn...
* der Bürger durch den Staat instrumentalisiert wurde, zum Beispiel dazu aufgefordert wurde, eine Straftat zu begehen; * es sich um Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt; * die Menschenwürde verletzt wurde, beispielsweise wenn ein Geständnis durch Folter erlangt wurde.
"Die angebotene CD erfüllt keine dieser Ausnahmen, daher dürfte ein Strafgericht sie als Beweismaterial nutzen", so Walters Fazit. Quelle
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Lore Inga Rick hat dem Wellensittich beigebracht "Hitler" und "Goebbels" zu sagen
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02 Feb 2010, 07:26
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alleingelassen.
Punkte: 9584
seit: 22.10.2004
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Zitat(Stormi @ 02 Feb 2010, 02:20) Inwieweit sind Geheimdienste mit der demokratischen Grundordnung vereinbar? Sollte man mal nen extra Faden aufmachen. 1. Wir haben hier Freds und keine Fäden. 2. Ist das relativ simpel zu beantworten: Es gibt einen Unterschied zwischen Nachrichtendienst und Geheimpolizei. Sofern die Informationsgewinnung ohne Anwendung von Zwang / Gewalt erfolgt, ist alles im grünen Bereich. Es gibt jedoch auch demokratische Länder ( USA! USA!) die Abteilungen unterhalten, wo man sich schon fragen sollte.... Jedenfalls wird unterschieden, ob man einen polizeilichen oder gar militärischen Geheimdienst unterhält oder eben einen, der sauber arbeitet. Dass selbst in letzterem Fall manchmal ... nennen wir es Täuschung oder List zum Einsatz kommen muss, versteht sich und hat auch eine lange Tradition in der Menschheitsgeschichte. Und frag jetzt bitte nicht nach dem Mossad. +abT
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..:: Wir sind gekommen Dunkelheit zu vertreiben, in unseren Händen Licht und Feuer ::..
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02 Feb 2010, 11:19
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Diplom
Punkte: 1884
seit: 17.03.2009
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Zitat(Stormi @ 02 Feb 2010, 02:20) Andere Länder hätten sowas über den Geheimdienst geregelt und niemand hätte was mitbekommen. So war das beim ersten Mal. Da ist der ganze Spass erst im Nachhinein aufgeflogen. Dass es jetzt eine öffentliche Diskussion gibt liegt imho daran, dass die Schweiz das Vorhaben moniert hat. Bis zu dem Zeitpunkt war von deutscher Seite nichts zu hören. Zitat(Stormi @ 02 Feb 2010, 02:20) Immerhin gibt es dazu eine öffentliche Diskussion. Noch. Weil es ein neues Thema ist. Wenn das ganze erstmal ins Rollen gekommen ist, der Staat die ersten "Erfolge" verbuchen kann, etc., pp. interessiert das kein Schwein mehr. Das ist einfach mal Agenda Setting as its best. Wo ist denn bitte die öffentliche Diskussion zu Elena geblieben? Das wurde ruck zuck durch die Gesetzgebung geschleust, es gab einen kurzen Aufschrei aber so richtig ins Laufen gekommen ist hier keine wirkliche Diskussion. Dabei ist das ein Thema, was den Bürger viel mehr tangiert.
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wer braucht schon liebe, wenn man dinge mit käse überbacken kann "Ihren Ansatz halte ich für interessant, aber irrelevant" HäMa war hier!!! Bernd auch... aeon auch
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02 Feb 2010, 16:55
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Herr Dachs
Punkte: 8394
seit: 15.12.2004
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am allerschönsten finde ich wie ihr euch alle mit GEHEIMdiensten auskennt. und das ganz ohne james bond geguckt zu haben! ach wenn ihr alle nur endlich politiker werden würdet. es wäre wie im paradies. jeder kann machen was er will, alle sind frei, egal ob schwarz, weiß, blau oder verhüllt/mummt... das letzte was ich zu der ganzen aktion btw gestern abend im zugegebenermaßen staatshörigen öffentlich rechtlichen fernsehen aufgeschnappt habe war: niemand will jetzt loslaufen und illegale daten kaufen. es wurde nur angesprochen. aber vieleicht irre ich mich ja auch. gerade der spiegel ist ja wie wir wissen immer besser informiert und vor allem moralisch integerer als sonst jemand in diesem land... so weitermachen ihr linksradikalen <hier darf eine liebkosung oder ein schimpfwort eurer wahl eingesetzt werden>
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02 Feb 2010, 18:16
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Zitat(Socres @ 02 Feb 2010, 15:55) am allerschönsten finde ich wie ihr euch alle mit GEHEIMdiensten auskennt. und das ganz ohne james bond geguckt zu haben! ach wenn ihr alle nur endlich politiker werden würdet. es wäre wie im paradies. jeder kann machen was er will, alle sind frei, egal ob schwarz, weiß, blau oder verhüllt/mummt... das letzte was ich zu der ganzen aktion btw gestern abend im zugegebenermaßen staatshörigen öffentlich rechtlichen fernsehen aufgeschnappt habe war: niemand will jetzt loslaufen und illegale daten kaufen. es wurde nur angesprochen. aber vieleicht irre ich mich ja auch. gerade der spiegel ist ja wie wir wissen immer besser informiert und vor allem moralisch integerer als sonst jemand in diesem land... so weitermachen ihr linksradikalen <hier darf eine liebkosung oder ein schimpfwort eurer wahl eingesetzt werden> Mhm, hast in letzter Zeit wieder deine polemische Phase, ja? Geht sicher wieder vorbei Natürlich wurde das nur angesprochen, die gute CDU und die gute FDP würden nie was illegales machen. Genauso wie die immernoch "mehr Brutto vom Netto" machen und alles andere "nur mal angesprochen" wurde. Alles ist gut.. jaaa
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flickrUnd wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
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02 Feb 2010, 19:19
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Zitat(Socres @ 02 Feb 2010, 17:37) Ich kenn das unter "der preis der freiheit ist ewige wachsamkeit" aus wingcommander IV (the price of freedom) wusste garnich, daß das bei den jungs von startrek auch mal zur sprache kam... edit: so prosieben sacht grad schäuble wills kaufen und die schweizer jammern rum, ham die nich auch nochn haufen nazigold rumliegen, hab ich zumindest gehört... naja das letzte wort ist da wohl trotzdem noch nicht gesprochen und wie ich desweiteren grad hören durfte haben solche dinge wohl schon in anderen rechtmäßiegen verfahren bestand gehabt. ich hab nix dagegen, ich wünsch euch frohes demonstrieren für die "scheiss kapitalistenschweine" die jetzt ner steuerhinterziehungsklage harren... Mhm, polemische Phase wohl schlimmer als angenommen. Du musst dich ja mächtig im Unrecht fühlen. Zitat Ich freu mich einfach über eure linke bockigkeit. Mehr selfown geht garnicht. Lies deine Postings nochmal und gugg ma wer da bockig is . Hat ja schon fast was von "Apple-Jünger" was du hier abziehst... nur halt mit FDP Zitat weil die von euch bevorzugten parteien die wahl verloren haben. Tja, die FDP hats halt verstanden, dummen Leuten das blaue vom Himmel zu versprechen obwohl von vorneherein klar war, dass sie es nicht halten können. Dass es funktioniert hat, sieht man ja an dir Dieser Beitrag wurde von Polygon: 02 Feb 2010, 19:23 bearbeitet
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