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Hartz IV und Frau von der Leyen Suppenküchen für Alle
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10 Feb 2010, 01:24
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nütziger als nützig
Punkte: 3169
seit: 07.03.2009
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Ich bin zu müde um noch irgendwas sinnvolles zu schreiben, vielleicht hol ich da smorgen nach aber eigentlich muss ich lernen. Darum hier nur mal als Diskussionsgrundlage die Rede von Götz Werner zum Haartz IV Richterspruch: Zitat("www.initiative-grundeinkommen.ch")
Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.
Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.
In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen."
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship Universität Karlsruhe (TH) Prof. Götz W. Werner
Pressekontakt: Andrei Birtolonu Arthen Kommunikation GmbH Telefon: (0721) 62514-0 Fax: (0721) 62514-90 E-Mail: a.birtolonu@arthen-kommunikation.de
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"ich begebe mich auf eine unklare reise in ein geheimnisvolles land. ich werde antworten finden auf fragen, die ich nicht erkenne. die sonne geht auf.
ich renne im dunkeln. auf weichen sohlen bewege ich mich durch die stadt, den kragen hochgestellt. die zerschrammten knie streichelt der wind. nachts gehe ich ans meer und höre ihm zu.
ich sehe mit meine händen, ich träume im licht, ich schreibe briefe von der erde." -M.H.-
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Antworten(90 - 104)
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19 Feb 2010, 17:17
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3. Schein
Punkte: 338
seit: 07.10.2009
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Zitat(Polygon @ 19 Feb 2010, 17:13) Ich seh scho, abadd0n hatte recht Euch kann man nicht mehr helfen, macht euren Dreck alleine! Dieser Beitrag wurde von PeterLustig: 19 Feb 2010, 17:50 bearbeitet
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Billiglohnarbeit ist scheisse
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25 Feb 2010, 21:46
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Nigirimaki
Punkte: 699
seit: 20.01.2005
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Zitat(Fuchs @ 25 Feb 2010, 20:21) wer solldn das sein? The Mighty Sudelede, Schwarzer Kanal Fürst im Zonenfernsehen. Sollte bestimmt in den Appetithappen Thread.
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27 Sep 2010, 15:02
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eXma Poltergeist
Punkte: 6729
seit: 20.10.2004
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In der "Bild"-Zeitung nannte von der Leyen die neuen Sätze "sehr gerecht". [...] Wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. "Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV - und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig", sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Gegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes könne auch die SPD nicht argumentieren.Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird.Och Uschi, nicht schon wieder *Quelle: Scheiß SPONFDP-Parteichef Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, mit ihren Forderungen nach höheren Zahlungen den Sozialstaat zu gefährden. "Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats", sagte Westerwelle.Quelle: zeit.deDas ist natürlich was ganz anderes, weil systemrelevant. Die übrigens auch irgendwie. Damit das aber ja keinem auffällt, gibts neben RTL noch ein staatlich subventioniertes Schmankerl: [attachmentid=32928] Schließlich soll sich zukünftig einzig Leistung wieder lohnen. Fraglich ist nur noch für wen. Dieser Beitrag wurde von Stormi: 27 Sep 2010, 15:03 bearbeitet
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27 Sep 2010, 17:00
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P R N D
Punkte: 1103
seit: 17.03.2006
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* Versuchen wir erst mal das positive zu sehen - spätestens jetzt werden die HartzIV-Empfänger, die bei Schwarz oder Gelb ein Kreuz auf den Wahlzettel gemacht haben, ein wenig ihre Entscheidung überdenken Des weiteren Frage ich mich (als Lohnsteuerklasse 1 zahlender Vertreter der von CDU und FDP viel gepriesenen und umworbenen Mittelschicht) was mich mehr stört und mehr kostet: - 200€ mehr Steuern im Jahr für ne vernünftigere Sozialpolitik, die den Menschen Platz zum Leben gibt und zumindest im Bereich der Binnennachfrage / -konsum einen kleinen Anschub darstellt, - oder ne unfähige Schwarz-Gelbe Regierung, die durch die Lobby-Politik für einige Großkonzerne dafür sorgt, dass dank Atomkraft-Förderung und Gesundheistreform u. a. mir die 200€ auf anderem Weg aus der Tasche gezogen werden und weder einem gesellschaftlich oder einem binnenwirtschaftlich vernünftigem Zweck zufließen. Davon mal ganz abgesehen, dass von der vielgepriesenen Schwarz-Gelben Parole "Mehr Brutto vom Netto" in der Schicht der wirklich arbeitenden Leistungsträger effektiv noch nix passiert ist. So, jetzt dürfen mich die Schwarz-Gelben Hirnies hier wieder gern Dieser Beitrag wurde von Hydr_Sc_Master: 27 Sep 2010, 17:01 bearbeitet
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27 Sep 2010, 17:29
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Zitat(Hydr_Sc_Master @ 27 Sep 2010, 17:00) * Versuchen wir erst mal das positive zu sehen - spätestens jetzt werden die HartzIV-Empfänger, die bei Schwarz oder Gelb ein Kreuz auf den Wahlzettel gemacht haben, ein wenig ihre Entscheidung überdenken Ich füchte ja, dass die meisten Hartz4-ler überhaupt nicht wählen und vermute, dass die Schwarz-Gelben hauptsächlich von denen gewählt wurden, die unter den "Reformen" jetzt am meisten leiden. Den Hartz4-Leuten kannste nix mehr weg nehmen, da kann der Guido noch so sehr weinen. Die Minieinkommen werden ohnehin auf H4 aufgestockt, da geht auch nicht mehr viel. Mit Reichen und Konzernen verscherzt man sichs nicht und schanzt eher noch direkt oder indirekt was zu, schließlich will man ja nach der Politik auch noch irgendwo arbeiten. Wer bleibt da noch? Oh, überraschung :-). Dem Mittelständler kann man auch noch schön Druck machen. Was willste denn einem langzeit H4-ler noch groß wenn der für irgendwas nicht zahlt? Eigentum pfänden? Alles was von Wert war musste doch eh schon aufgelöst/verkauft werden. Gefängnis? Das wird ja noch teurer als einfach drüber weg zu sehen. Bezüge streichen/pfänden? Ja, viel Spaß wenn das im großen Stil gemacht wird, dann haben wir Unruhen auch bald vor der Haustür. Zitat Des weiteren Frage ich mich (als Lohnsteuerklasse 1 zahlender Vertreter der von CDU und FDP viel gepriesenen und umworbenen Mittelschicht) was mich mehr stört und mehr kostet: Tja, schade dass sich das nicht größere Teile der Mittelschicht fragen. Rede mal mit so Leuten, das is haarsträubend... Offen gesagt war mir die Regierung lieber, als sie sich noch den ganzen Tag ergebnislos gestritten hat. Da kam zwar nix bei rum, aber das war tausend mal besser als was jetzt so abgeht.
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flickrUnd wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
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27 Sep 2010, 20:47
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Straight Esh
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Statistik bis 2007: http://www.bpb.de/wissen/X3KEYO,0,0,Arbeit...sengeld_II.htmlHeute gelesen: Aktuell haben wir 4,8 Millionen ALG2-Empfänger, davon 2,4 Millionen arbeitslos. dazu: 250.000 Aufstocker 250.000 in Qualifizierungsmaßnahmen 1,9 Millionen: "sind zwar theoretisch in der Lage zu arbeiten, stehen aber dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung. Sie sind krank, betreuen kleine Kinder, pflegen Angehörige oder gehen zur Schule." Außerdem leben 1,8 Millionen Kinder vom ALG2. Ich denke dieses "Arbeit soll sich wieder lohnen" ist das Gelaber, was den nötigen Rest bei der Stange hält, damit die Linke nicht plötzlich die Regierung stellt. Denn wer mit 60.000 Euro brutto im Jahr nach Hause geht, der ist für 40 Stunden Arbeit gut entlohnt. Für wen sich Arbeit nicht lohnt sind diejenigen, die mit 12.000 Euro bezahlt werden. Und die hoffen. Und wählen.
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bonum agere et bonum edere, sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)
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