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Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern - Friedrichstadt&Neustadt
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02 Dec 2011, 17:53
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i wish i could fly away
Punkte: 1983
seit: 20.11.2003
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Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden... grob: Zitat Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.
Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen. .... Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein. ... Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.
Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage. ... Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.
Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.
Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung. Quelle: dresden.deInteressiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung? Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 17:54 bearbeitet
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Nicht durch unsere Entdeckungen, sondern durch unsere Ahnungslosigkeit bewegen wir uns sicher durch das Leben. Jean Giraudoux How come even in my fantasies everyone's a jerk?
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Antworten(15 - 29)
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05 Jan 2012, 11:23
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Vordiplom
Punkte: 569
seit: 13.12.2006
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Zitat(mcnesium @ 04 Jan 2012, 14:08) heute kam hier auch die benachrichtigung reingeflattert. die fragestellung ist mal wieder typisch: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" - normalerweise läuft das doch so: die wollen die krankenhäuser dem kapitalismus zum fraß vorwerfen privatisieren. willst du das? - nein! die gegner des vorhabens rennen also mit dem wort "nein" im kopf durch die gegend und müssen bei der abstimmung jetzt aber "ja" ankreuzen. klarer fall von manipulation und dummfang. Die Fragestellung formuliert aber der Initiator des Bürgerbegehrens. Es wird allgemein argumentiert, dass es positive Effekte hat, wenn die Antwort, die dem Anliegen des Fragestellers/Begehrenführers entspricht JA ist. Ob das in diesem Fall auch so ist, lässt sich natürlich diskutieren. Von Manipulation und Dummenfang kann aber keine Rede sein. Dieser Beitrag wurde von Lazerus: 05 Jan 2012, 11:33 bearbeitet
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Manchmal, wenn ich mein Zimmer betrete, kommt es mir vor, als wanderte ich durch die Ruinen einer untergegangenen Zivilisation. Nicht wegen der Unordnung, die dort herrscht, sondern weil es sehr den Überresten jenes zivilisierten Wesens ähnelt, das ich einmal war. frei nach 'Blacksad' foXXXinator was here *gnihihi* Ich hab mich durch lesen auf der Toilette gebildet, leider konnt ich nicht so viel scheißen, wie ich hätte lesen sollen.
Ich brülle nicht, ich denke nach ... sehr leidenschaftliches Nachdenken!
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17 Jan 2012, 15:53
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32. Schein
Punkte: 1131
seit: 26.06.2005
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Zitat(die_dan @ 04 Jan 2012, 18:40) Meine Meinung wurde gebildet! Von Dir selbst, oder hast Du den Entscheidungsfindungsprozess outgesourcet? Denke ich werd's so machen. Ist einfach wirtschaftlicher. @ abadd0n Die haben für sowas nun wirklich keine Zeit!
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18 Jan 2012, 00:04
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parse error
Punkte: 13746
seit: 27.05.2003
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wenn die körperschaftsform gmbh lautet, muss der laden wirtschaftlich arbeiten, weil er kein geld mehr vom steuerzahler bekommt, wenns mies läuft. wem die gmbh gehört is doch scheißegal. das kleine g für gemeinnützig davor steht auch nur dafür, dass die einnahmen wieder fürs krankenhaus ausgegeben werden müssen und nicht an die gesellschafter ausgeschüttet werden können. da die gefahr aber nicht besteht, dass ein krankenhaus mirnichtsdirnichts unmengen an gewinn erwirtschaftet, steht das nicht zur debatte. im gegenteil, es werden vermutlich unmengen an einsparungsmaßnahmen nötig sein, um überhaupt ne null am ende zu haben, und das ist das problem an der sache. da werden fachkräfte entlassen, andere müssen überstunden machen und investitionen in wartung und pflege der infrastruktur wird aufs nötigste reduziert. das mag bei produzierenden unternehmen vielleicht gehen, bei einem krankenhaus ist das moralisch höchst verachtenswert. patienten sind keine kunden und pfleger sind keine fließbandarbeiter.
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18 Jan 2012, 09:56
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alleingelassen.
Punkte: 9586
seit: 22.10.2004
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Pro: Hier ein paar Argumente der Befürworter des Erhaltes der Eigenbetriebe. Contra: Ein Beispiel, wo die Privatisierung übrigens sehr gut funktioniert hat, ist die Cultus gGmbH. Die vormals städtischen Altenheime arbeiten effizient und bieten hohe Qualität, wie die MdK-Prüfungen nahelegen. Auch die Bilanzen (PDF) können sich sehen lassen. #a2cents
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