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>Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern - Friedrichstadt&Neustadt

Wie soll die Zukunft der beiden Krankenhäuser aussehen?
Sie sollen beide städtische Eigenbetriebe bleiben 80 ** 67.23%
Sie sollen beide in *eine* GmbH umgewandelt werden 14 ** 11.76%
Es sollte eine andere Lösung gefunden werden 4 ** 3.36%
Ich habe keine Meinung 21 ** 17.65%
Totale Stimmen: 119
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post 02 Dec 2011, 17:53
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Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden...

grob:
Zitat
Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.

Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen.
....
Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein.
...
Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage.
...
Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.

Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.

Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.

Quelle: dresden.de

Interessiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung?

Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 17:54 bearbeitet


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post 18 Jan 2012, 10:21
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Zitat(Socres @ 17 Jan 2012, 22:17)
aber spaß im ernst oder so, hier auch mal ein paar worte der dunklen seite:
*


Ach bitte, wie schlecht ist das denn?

Zitat
Trotz Auflösung der Rücklagen haben die Krankenhäuser in diesem Zeitraum ein Defizit von über 11 Mio. Euro verursacht


Und das Defizit verschwindet auf magische Weise nach Umwandlung in eine gGmbH? Oder wie soll das abgebaut werden?

Zitat
Diese Verluste verhindern dringend notwendige Investitionen in die Gebäudesubstanz und vor allem in moderne Medizintechnik.


Aha, es soll also noch mehr Geld ausgegeben werden, es muss also mehr als die 11Mio. (3,6Mio. pro Jahr) eingespart werden.

Zitat
Die Organisationsform „Eigenbetrieb“ ist für moderne Krankenhäuser zu schwerfällig, denn Eigenbetriebe sind faktisch Teil der Stadtverwaltung.


Ahja, das ist also gottgegeben, oder gibt es dafür auch sinnvolle Begründungen? Ich meine, es ist die CDU, aber trotzdem, wer behauptet sollte beweisen können.

Zitat
Das Beibehalten der Eigenbetriebsform würde bedeuten, dass unsere Krankenhäuser ihre widersinnige gegenseitige Konkurrenz um dieselben Patientinnen und Patienten fortsetzen.


Ahja, der Wettbewerb ist hier also auf einmal schlecht (wenn sowas von der CDU kommt, zuckt das Bullshit-o-Meter auf jeden Fall schonmal stark). Und offenbar ist die Konkurrenz auch in diesem Fall wieder gottgegebenes Gesetz, an dem nicht gerüttelt werden kann.

Zitat
Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital unserer Krankenhäuser. Seit 2008 gingen die verlustbedingten Einsparungen der Klinikleitungen fast nur zu Lasten des Pflegepersonals. Das muss ein Ende haben!


Natürlich, mehr Investitionen in Technik, Verbesserung der Situation des Pflegepersonals und ein Abbau von 3.6Mio. an Kosten pro Jahr. Das alles geht gleichzeitig mit einer gGmbH. Mensch, warum machen wir das nicht überall? Das ist ja PURE MAGIE! Aber, wo soll eigentlich das ganze Geld herkommen?

Zitat
Wenn die Stadt die Verluste der beiden Krankenhaus-Eigenbetriebe ausgleichen müsste, wäre das nur auf Kosten unserer Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Schwimmhallen und der kulturellen Bildung möglich. Wenn der Bürgerentscheid Erfolg hätte bliebe diese unhaltbare Situation bestehen.


Jaja, die Peitsche muss dem Bürger natürlich schonmal gezeigt werden. Man soll sich ja über die Folgen im Klaren sein, wenn man bei der sächs. Regierung nicht spurt! Muss wohl nicht erwähnen, dass es sicherlich auch gottgegeben ist, welche Bereiche darunter zu leiden hätten...

Bis hierher irgendwie nur blabla, Drohszenarien ohne jede Begründung. Aber im letzten Absatz wird man dann endlich konkret.

Zitat
Klar ist: Wir bekennen uns konsequent zum Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und wollen Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die beiden Direktorenbereiche mit knapp 200 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden zusammengelegt. Dort frei werdende Stellen werden nicht mehr neu besetzt.


Hach herrlich. Sicherheit für Mitarbeiter und Stellenabbau in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen. Mit sicherheit darf dort jeder solange Arbeiten, wie er sich fit fühlt und niemand wird mit unsauberen Methoden rausgedrängt.

Zitat
Die zukünftige Klinikleitung wird entscheiden, ob statt der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter die Anzahl der Pflegekräfte wieder erhöht werden kann.


Der Satz fasst es schön zusammen:

Zunächst mal steht da, dass die Klinikleitung in ein paar Jahren dann entscheiden wird, dass die Anzahl der Pflegekräfte bedauerlicherweise nicht erhöht werden kann, eher noch gesenkt werden muss. Und vor allem ist das schonmal ein Vorgeschmack auf das zukünftige Argumentationsmuster: "Die Klinikleitung ist schuld". Man sucht also einen Hartmut Mehdorn dem man die ganzen zu erwartenden, politisch aber brisanten Entscheidungen aufhalsen kann. Auf den können dann alle medial eindreschen ohne dass bei der CDU was hängen bleibt. Was ja anders ist, wenn die KKHs ein städtischer Betrieb bleiben, dann wird man immer mit diesen Entscheidungen in Verbindung gebracht.

Gibt es von der Gruppe auch noch was mit Begründeten Argumenten? Oder haben die außer "das ist so weil wir das so sagen" nix mehr zu bieten? Schwaches Ding, ganz schwach...

Dieser Beitrag wurde von Polygon: 18 Jan 2012, 10:22 bearbeitet


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post 18 Jan 2012, 10:53
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Zitat(Polygon @ 18 Jan 2012, 09:21)
Zitat

Die Organisationsform „Eigenbetrieb“ ist für moderne Krankenhäuser zu schwerfällig, denn Eigenbetriebe sind faktisch Teil der Stadtverwaltung.

Ahja, das ist also gottgegeben, oder gibt es dafür auch sinnvolle Begründungen? Ich meine, es ist die CDU, aber trotzdem, wer behauptet sollte beweisen können.


Das schönste an der Aussage ist, dass die CDU auch ein Teil der Stadtverwaltung ist. Was müssen wir daraus lernen? Zu schwer, zu alt für moderne Entscheidungen, auch noch für zig-tausend Menschen? Dann doch lieber nicht deren Vorschlag folgen.


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post 18 Jan 2012, 12:53
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lol Polygon, du bist schon ein lustiger kleiner Gnom... da stehen Fakten und du biegst dir das so zurecht daß es in deine kleine playmobil-piraten welt passt. es war mir ein vergnügen dir ein paar minuten freude bereitet zu haben. lass dich nicht unter kriegen und kämpfe weiter für den sozialismus. das land brauch leute wie dich, ganz dringend! und nun, feuer frei!

da fällt mir ein, wo bleibt eigentlich frl. "ich weiß alles" aeon, ihren senf hätte ich auch gern noch gelesen.
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post 18 Jan 2012, 13:12
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Der Umbau in eine gGmbH hat, in meinen Augen, den schwerwiegendsten Nachteil, dass die Bürger bei weiteren fundamentalen Umstrukturierungen nicht mehr gefragt werden muss -- die Büchse der Pandora ist damit einen Spalt weit geöffnet.


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post 18 Jan 2012, 13:19
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Herr Dachs
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wie oft wurdest du denn in den letzten 10 jahren gefragt welche farbe die neuen wasserhähne im krankenhaus haben sollen?

ich denke hier werden gespenster gesehen die es garnicht gibt. letztendlich bleibt alles so wies ist nur daß sich die rechtsform des betriebes ändert und sich beide krankenhäuser eine verwaltung teilen um geld einzusparen.
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post 18 Jan 2012, 13:48
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Klar das Jahrelange Misswirtschaft durch die CDU^WStadt besser in einem geschlossenem Unternehmen versteckt wird anstatt für die Öffentlichkeit nachvollziehbar in der öffentlichen Hand bleibt und damit am Ende noch Kritik ermöglicht. So kann man sich auch viel besser lukrative Posten sichern und zudem noch Einsparungen auf Kosten der Qualität durchdrücken ohne dies plausibel begründen zu müssen - oder gar mit sinnvollen Alternativen geplagt zu werden.
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post 18 Jan 2012, 13:50
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Socres:
Es ging mir um FUNDAMENTALE UMSTRUKTURIERUNGEN und nicht um die Farbe der Wasserhähne. Dazu zähle ich z.B. die Umformung in eine weitere Rechtsform wie eine GmbH....spätestens ab da wird dann bei "unrentablen" Stationen wie Geburtstationen 2x überlegt, ob da nicht nur 1x für beide KHs reicht.
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post 18 Jan 2012, 13:51
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Herr Dachs
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den teil mit der jahrelangen misswirtschaft musst du mir nochmal erläutern, den rest verbuche ich unter linker polemik.

€: meinst du nicht daß eine geburtsstation vieleicht wirklich reicht?
ich bin immerwieder stark beeindruckt wie viel zeit hier so manch einer hat um sich ein umfängliches und tiefgründiges wissen über solche sachverhalte anzueignen um dann solche behauptungen aufzustellen. oder ist es doch einfach nur nachäffen? nix für ungut.
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post 18 Jan 2012, 14:06
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~ Perle der Natur ~
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Zitat(Socres @ 18 Jan 2012, 12:51)
€: meinst du nicht daß eine geburtsstation vieleicht wirklich reicht?
*

Nein.
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post 18 Jan 2012, 14:06
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Herr Dachs
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mit welcher begründung?
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post 18 Jan 2012, 14:13
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Diplom
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Mal ein Zitat aus deiner Quelle:
Zitat
Die wirtschaftliche lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Trotz Auflösung der Rücklagen haben die Krankenhäuser
in diesem Zeitraum ein Defizit von über 11 Mio. Euro verursacht. Wenn nichts passiert,  werden die Defizite Jahr für Jahr
weiter steigen. Diese Verluste verhindern dringend notwendige investitionen  in die Gebäudesubstanz und vor allem in
moderne Medizintechnik

Reicht das als Antwort?

Auch: Was ist links an Städtischen KHs? Es ist vielleicht nicht neolieberal öffentliche Aufgaben und kritische Infrastrukturen in öffentlicher Hand zu behalten aber links? Keiner sprach davon die Krankenhäuser in kostenlose Wohlfahrsunternehmungen für alle umzubauen.
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post 18 Jan 2012, 14:14
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Herr Dachs
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und niemand sprach davon die krankenhäuser in den lodernden schlund des kapitalismus zu werfen...
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post 18 Jan 2012, 14:18
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Anarchohedonist
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Punkte: 531
seit: 12.10.2008

Ich muss sagen, dass sich unser Gesundheitswesen (das ganz okay ist, aber immer noch schlechter als das von z.B. Holland oder skandinavischen Ländern ist) sich nicht mit privatisierten Krankenhäusern verträgt.

Beispiel Gesundheit Nord, ein ziemlich großer Klinkverbund in Norddeutschland:
"Amrum in Betrieb genommen"

Wenn man profitorientiert handeln MUSS, dann ist es ganz logisch eine Zwei-Klassen-Medizin anzustreben, die Kunden bindet, die viel Geld haben. Denn es geht jetzt um Geld, nicht mehr um gesunde Menschen. Ich hab nen Haufen Mist gesehen, als ich in ner Klinik von Gesundheit Nord gearbeitet hab. Privatpatienten und reiche Araber mit teuren Extrabehandlungen "melken" war da noch das netteste.

Wirtschaftlich handeln kann man auch, ohne eine gGmbH zu sein.

Ansonsten: ich bin immerwieder stark beeindruckt wie viel zeit hier so manch einer hat um sich ein umfängliches und tiefgründiges wissen über solche sachverhalte anzueignen um dann solche behauptungen aufzustellen. oder ist es doch einfach nur nachäffen? nix für ungut.


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Fuchs: ich seh ganz schön agent orange aus
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post 18 Jan 2012, 14:19
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Punkte: 1811
seit: 16.05.2007

Man will sie lediglich der Kontrolle der Öffentlichkeit entziehen. Das die Stadt dabei einziger Gesellschafter bleibt bedeutet doch nur, dass sie immer weiter blind Geld zuschiessen muss wenn sie nicht will das das Unternehmen pleite geht - im Gegensatz zu jetzt halt ohne öffentlich Kontrolle der Mittelverwendung.
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post 18 Jan 2012, 14:20
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3. Schein
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Punkte: 207
seit: 20.10.2004

Ich empfehle dringend etwas Lektüre dazu.


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To an engineer the glass is neither half full, nor half empty - it is just twice as big as it needs to be.

-RaT-
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