Besuch von der GEZ....

Warum schickt ihr nicht einfach den korrekt ausgefüllten Antwortbrief zurück? Kostet ja nix wenn Antwort drauf steht und die GEZ spart sich ebenfalls Papier, Porto und Mühe. Ich will nicht wissen wieviel von dem GEZ-Geld aus Ignoranz der Angeschriebenen in Briefverkehr und die "mobile Einsatzgruppe" investiert werden.

...Wie schon gesagt, die GEZ ist keine Behörde und besitzt keine hoheitlichen Rechte und bewegt sich selber auf extrem dünnem Eis.

bist du dir ganz sicher???
von mir wollen die geld von 2005 haben, weil das arbeitsamt den bescheid nicht rechtzeitig raus geschickt hat und ich damit auch den den wisch nicht rechtzeitig schicken konnte und rückwirkent geht nicht.
mein anwalt sagt das man da nichts machen kann, ist einfach so und die dürfen das.

die gez ist eine behörte, die dürfen so ziemlich alles.

Indem Fall kann man sogar von Datenschutzmissbrauch reden. Die Bundesländer dürfen nämlich keine Adressen aus dem Melderegister an die GEZ weiterleiten. [...] Ohne deine Einwilligung darf das Land deine Adresse nicht herausgeben

Dazu war neulich in der SZ ein bericht, dass die Einwohnermeldeämter auf telefonische Anfrage all deine Daten rausgeben dürfen....Und wenn du das NICHT willst, musst du dort Einspruch einlegen dagegen-was die wenigsten wissen...., sonst dürfen die das wohl...wie mies ist das denn, da kann ja jeder kommen

Indem Fall kann man sogar von Datenschutzmissbrauch reden. Die Bundesländer dürfen nämlich keine Adressen aus dem Melderegister an die GEZ weiterleiten.

Eine andere Quelle für Daten sind die Einwohnermeldeämter. Diese leiten An- und Ummeldedaten an die GEZ weiter. So wurden im Jahr 2002 von den bundesdeutschen Meldebehörden über zwölf Millionen Datensätze von Bürgern an die GEZ übermittelt. Nur Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen auf Grund von Datenschutzbedenken die Weitergabe der entsprechenden Daten durch die Einwohnermeldeämter ab.

Muss ich der GEZ antworten, auch wenn ich alle Empfangsgeräte angemeldet habe oder gar keine Geräte bereithalte?

    Die Auskunftspflichten gegenüber der GEZ sind im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. Danach besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Die Gebührenpflichtigen müssen zudem einen Wohnungswechsel bekannt geben. (§ 3 Abs. 1 RgebStV)

    Daneben gibt es die Pflicht, der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft über diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Von dieser Pflicht erfasst sind sowohl Rundfunkteilnehmer als auch Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben.

    Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, muss der GEZ also nicht antworten. Dies gilt für Personen, die weder Radio noch Fernseher bereithalten. Aber auch diejenigen, die nur ein Radio besitzen und dieses angezeigt haben, sind nach übereinstimmender Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten, die zur Kontrolle der Rundfunkgebühren ermächtigt sind, nicht verpflichtet, weitere Auskünfte zu geben (Mehr dazu im 10.Tätigkeitsbericht des Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ) Dagegen sind die mit Gebührenschuldnern in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt allerdings nicht für Kinder unter 14 Jahren; darüber hinaus ist auch fraglich, ob die Vorschrift Jugendliche unter 18 Jahren erfasst, die nicht über eigene Geräte und eigenes Einkommen verfügen.

    Allerdings sehen sich viele Personen, die nicht auskunftspflichtig sind, doch zur Antwort genötigt, da die GEZ auch in diesen Fällen bei ausbleibender Antwort eine Eskalationsstrategie verfolgt. In wohl meist drei aufeinanderfolgende Schreiben werden immer bedrohlichere Formulierungen verwendet, die die Assoziation aufkommen lassen sollen, es würden demnächst hoheitliche Maßnahmen ergriffen. Mangels entsprechender Befugnisse kommt es dazu naheliegender Weise jedoch nicht.