Bundesregierung will Daten kaufen...

Darf der Staat illegal erworbene Daten kaufen?

Zwei Kernfragen stellen sich nach Ansicht der Rechtsexperten: Darf der Staat illegal erworbene Daten kaufen? Und dürfen illegal beschaffte Steuerdaten vor Gericht verwertet werden?

Der Kauf illegaler Ware ist laut Randt ein schwerer Verstoß gegen den Rechtsstaat. "Die Regierung läuft Gefahr, die Strafprozessordnung und damit die Unschuldsvermutung auszuhebeln", sagt er. Demnach darf der Staat selbst nur gegen Verdächtige vorgehen, sofern ein begründeter Anfangsverdacht besteht. "Kauft der Staat nun illegale Daten, umgeht er diese grundsätzliche Regelung", sagt Randt. "Er schafft so bedenkliche Anreize für Privatermittler, dem Staat dort zuzuarbeiten, wo er selbst nicht aktiv werden darf."

Das könnte auch strafrechtlich ein Problem werden. "Es wird zu prüfen sein, ob der Erwerb illegaler Daten nicht laut Paragraf 259 des Strafgesetzbuchs als Hehlerei einzustufen ist", sagt Randt. "Oder ob es einen rechtfertigenden Notstand gibt, der dieses Gesetz aufhebt."

Welchen Wert haben die Steuerdaten vor Gericht?

Selbst wenn der Kauf illegaler Steuerdaten gerechtfertigt sein könnte, müssten die erworbenen Informationen erst noch als Beweis vor Gericht zugelassen werden. Ob das zulässig wäre, ist bislang noch nie geklärt worden. "Es ist nicht einmal klar, ob Informationen aus Ermittlungen, die durch illegal beschaffte Daten erst ermöglicht wurden, vor Gericht verwertbar wären", sagt Randt.

Die Chance, dass die CD als Beweis taugt, ist allerdings nicht schlecht. "Durch Bürger erlangte Beweise sind nach überwiegender Ansicht im Strafprozess grundsätzlich verwertbar", sagt Tonio Walter, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Regensburg. Das gelte oft sogar dann, wenn sie "deliktisch erlangt wurden". Verboten sei ihre Verwendung nur, wenn...

    * der Bürger durch den Staat instrumentalisiert wurde, zum Beispiel dazu aufgefordert wurde, eine Straftat zu begehen;
    * es sich um Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt;
    * die Menschenwürde verletzt wurde, beispielsweise wenn ein Geständnis durch Folter erlangt wurde.

"Die angebotene CD erfüllt keine dieser Ausnahmen, daher dürfte ein Strafgericht sie als Beweismaterial nutzen", so Walters Fazit.

Inwieweit sind Geheimdienste mit der demokratischen Grundordnung vereinbar? Sollte man mal nen extra Faden aufmachen.

Andere Länder hätten sowas über den Geheimdienst geregelt und niemand hätte was mitbekommen.

Immerhin gibt es dazu eine öffentliche Diskussion.

am allerschönsten finde ich wie ihr euch alle mit GEHEIMdiensten auskennt.

und das ganz ohne james bond geguckt zu haben!

ach wenn ihr alle nur endlich politiker werden würdet. es wäre wie im paradies.

jeder kann machen was er will, alle sind frei, egal ob schwarz, weiß, blau oder verhüllt/mummt...

das letzte was ich zu der ganzen aktion btw gestern abend im zugegebenermaßen staatshörigen öffentlich rechtlichen fernsehen aufgeschnappt habe war: niemand will jetzt loslaufen und illegale daten kaufen. es wurde nur angesprochen.

aber vieleicht irre ich mich ja auch. gerade der spiegel ist ja wie wir wissen immer besser informiert und vor allem moralisch integerer als sonst jemand in diesem land...

so weitermachen ihr linksradikalen <hier darf eine liebkosung oder ein schimpfwort eurer wahl eingesetzt werden> 

Ich kenn das unter "der preis der freiheit ist ewige wachsamkeit" aus wingcommander IV (the price of freedom) wusste garnich, daß das bei den jungs von startrek auch mal zur sprache kam...

edit: so prosieben sacht grad schäuble wills kaufen und die schweizer jammern rum, ham die nich auch nochn haufen nazigold rumliegen, hab ich zumindest gehört...

naja das letzte wort ist da wohl trotzdem noch nicht gesprochen und wie ich desweiteren grad hören durfte haben solche dinge wohl schon in anderen rechtmäßiegen verfahren bestand gehabt.

ich hab nix dagegen, ich wünsch euch frohes demonstrieren für die "scheiss kapitalistenschweine" die jetzt ner steuerhinterziehungsklage harren...

Ich freu mich einfach über eure linke bockigkeit.

weil die von euch bevorzugten parteien die wahl verloren haben.