Bundesregierung will Daten kaufen...

Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Im Ausland wird doch ständig deutsches Recht gebrochen. Liegt daran, dass da nicht Deutschland ist.

Hahahaahahahahaahahaha, zu dumm dass es diese Regel aus dem US-Recht in Deutschland nicht gibt. Wenn die Bullerei bei dir ne Hausdurchsuchung macht, die sich im Nachhinein als unzulässig herausstellt, dann kannst du gediegen vergessen, dass eventuelle Beweismittel, die zufällig gefunden wurden (also nichts mit dem ursprünglichen Grund zu tun hatten), nicht mehr verwendet werden dürfen. Für die Bullerei gibts ein "dududu" wegen der unrechtmäßigen Durchsuchung und du bist am Arsch .

Deswegen haben deutsche Geheimdienste auch freie Hand bei der Informationsbeschaffung und die polizeilichen Ermittlungsbehörden müssen sich ans Gesetz halten? Der BND z.B. durfte schon immer Informationsströme beobachten, die Polizei darf das erst seit dem "großen Lauschangriff" legal (so zumindest mein Kenntnisstand).

Ja das ist leider so. Macht die Sache aber jetzt nicht besser.

Bin kein Rechtsgelehrter, aber was sagt nochmal das deutsche recht dazu, wenn man gestohlenes Eigentum erwirbt im wissen das es gestohlen ist?

Hehlerei

Ich sollte UNBEDINGT mal wertvolle Daten klauen.
Warum komm ich nur nie auf so geile Ideen!?

Selber Blödsinn. Es gibt keine "fruit of the poisonous tree"-Regel in Deutschland. Das NPD Verbot ist gescheitert, weil der Verfassungsschutz schon fast "Teil der NPD" war. Hat aber nichts mit den Beweisen an sich zu tun. Und wenn ein Drogenkurier illegal seinen Mafiaboss belauscht (mit Tonband) und dann noch wichtige Geschäftsbücher klaut, dann werden die Beweise auch verwendet...


Ich denke man muss das ganze einfach rechtlich Prüfen, und dann dementsprechend handeln. Der Abwehrreflex der da anscheinend bei einigen einsetzt hat wohl damit zu tun, dass sie Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ansehen. Per se ist ja auch gar nicht sicher, wie der Mensch, der jetzt einen Finderlohn möchte, an die Daten gelangt ist. Vielleicht hat er sie im Müll gefunden und möchte den Finderlohn jetzt um sich vor der Rache der Finanzmafia schützen zu können.

Thread ist mit Halbwissen und Spekulation verseucht (ich nehme mich mal nicht aus). Kann zu.

Der Staat macht sich definitiv strafbar, wenn er, besonders wissentlich, Daten kauft, die illegal gesammelt worden sind.

Viel wichtiger finde ich in diesem Zusammenhang zudem die Frage, wie sich die Regierung denn dann bei weiteren derartigen Fällen verhält. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass die Daten auch deswegen gesammelt worden sind, weil derjenige, der sie gesammelt hat, aus der Liechtensteingeschichte das "richtige" gelernt hat. Doch wie viele derartige Angebote, wie viele Nachmacher, wird es dann in Zukunft geben und wird dann ein eigener Haushaltsposten für den Ankauf von Steuersünderdaten festgelegt? Schon deswegen sollte der Staat tunlichst die Finger davon lassen.

Lieber das Geld vernünftig anlegen, für bessere Prüfung, mehr Personal, etc., pp.

Dieser Beitrag wurde von bunglefever: 01 Feb 2010, 20:18 bearbeitet

Schmidt hat mal gesagt "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen" oder so ähnlich. Meiner Meinung nach darf er sich genausowenig kaufen lassen. Gerade weil dann ja jeder kommen könnte.

Es ist zwar richtig, dass diese Regelung, wie in den USA mit den Fruits of the Poisonous tree in Deutschland nicht so krass ist, ein Beweisverbot existiert dennoch.

jenau, endlich mal kohle fuer nen richtigen Geheimdienst verpulvern

Dieser Beitrag wurde von aeon: 01 Feb 2010, 20:26 bearbeitet

Darf Deutschland dann im Ausland sein eigenes Recht brechen? Ist ja nicht Deutschland mehr dafür zuständig. Huhu jetzt wird's schon langsam philosophisch.

Ich finde Datenklau bei reichen und berühmten Personen unterstützungswürdig. Denn nur dadurch werden die Entscheider irgendwann mal lernen, dass Datenschutz wichtig ist.

Im Übrigen gibt es sicher kein Problem mit illegal gesammelten Daten. Die Contentmafia macht das ja auch dauernd, indem sie P2P-Börsen überwacht und kommt damit vor Gericht durch. Scheint also kein deutscher Rechtsbestand zu sein.

ich konnte schon die doppelmoral von robin hood nie ausstehen


wie oben schon mal geschrieben: Das wird ueberall gemacht, was denkt ihr denn, wo Intel herkommt? Da wird irgendwer dafuer bezahlt Infos zu beschaffen, oder jemand dafuer bezahlt Infos rauszuruecken. Und da interessierts niemanden wo das herkommt. So werden Kriege gewonnen, Staaten erpressen sich so gegenseitig...

Finde ich gut, vor allem psychologisch. Letztlich wäre aber eine einfache Steuergesetzgebung, die klaren, logischen Regeln folgt und keine Aussnahmen kennt, viel besser.
Das ist aber nicht durchsetzbar, weil jeder an der einen oder anderen Ecke von diversen Regelungen profitiert.