Piratenpartei

Die Partei muss in jedem Bundesland eine Landesliste mit Unterschriften abgeben um zugelassen zu werden. In Sachsen wurde diese Liste mit Unterstützerunterschriften nicht eingereicht (es wurde erst garnciht versucht die Unterschriften zusammenzubekommen) ergo sind sie nur in Sachsen nicht wählbar.

Auf dem Landesparteitag wurde von 7 aktiven Mitgliedern (eingeladen waren über 20) eine Liste für die Landtagswahl aufgestellt. Es wurde beschlossen, wenn möglich an allen vier Wahlen teilzunehmen. Im Laufe der Zeit wurde klar, dass selbst die Teilnahme an der Landtagswahl mit dieser Mitgliedermitarbeit auf der Kippe stand. Der Run auf die Piraten nach der Europawahl und damit bei der Bunten Republik Neustadt war in keinem Falle vorher abzusehen und es wurde dementsprechend keine Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Erst nach Ablauf aller möglichen Fristen für die Bundestagswahl (wegen der 6 Wochen Ladezeit für den Landesparteitag) wurden Stimmen laut, die eine Teilnahme forderten. Für die Teilnahme von Direktkandidaten sind die Ortsverbände zuständig. Da diese nicht existieren, wäre wieder der LV zuständig und damit gilt die Ladefrist.

Es gibt eigentlich keine Bundeslisten für die Wahlen. Die Wahlen werden auf Landesebene abgehalten. Jede Partei kann in jedem Bundesland antreten. Um dort anzutreten muss man entweder schon im Bundestag sein, oder 2000 Unterstützerunterschriften pro Wahl sammeln.

Für jedes Bundesland wird eine landesweite Liste aufgestellt. Diese wählst du mit deiner Zweitstimme. Die Erststimme gehört dem Direktkandidaten, der unabhängig von der Landesliste antritt. Die Sitze im Bundestag werden dann durch die jeweilige Landesliste und Direktkandidaten entsprechend dem Verteilungsverfahren besetzt.

Die Zulassung für die Bundestagswahl hängt aber nicht davon ab, ob man in allen Bundesländern antritt. Prominenteste Beispiel ist die CSU, die nur in Bayern antritt. Die 5%-Hürde gilt aber auf Bundesebene und nicht auf Landesebene.

die berliner piraten verzichten in ihrem wahlkampf auf plakate ...

Die Realität sieht nun mal so aus, dass man bei einer Koalition Einschnitte am eigenen Programm vornehmen muss. Keine Partei kann ihr volles Programm durchsetzen, wenn sie nicht die ganze Macht erhält.