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Bundestag stimmt für Diätenerhöhung

Abgeordnete erhalten 9,4 Prozent mehr Geld
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post 16 Nov 2007, 12:49
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Zitat
Bundestag stimmt für Diätenerhöhung
Abgeordnete erhalten 9,4 Prozent mehr Geld


Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent steigen. Das hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen. Danach werden die Einkommen der Parlamentarier zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro auf 7668 Euro im Monat.

Quelle und ganzer Artikel: tagesschau.de/inland/bundestag28.html


9,4% - Eigentlich ist das im Rahmen der Inflation und dem allgemeinen Preisanstieg durchaus ok, aber andererseits auch ungerechtfertigt wenn man sich mal anschaut was der normale Bürger so an Gehaltserhöhungen bekommt (wenn er denn überhaupt welche bekommt).

Auch die Verhältnissmäßigkeit zwischen einer Rentenkürzung und einer Diätenerhöhung passt einfach nicht. Ein Rentner hält sich mit wenigen hundert Euro über Wasser und muss dann auch noch Kürzungen hinnehmen wohingegen sich die Palamentarier, die mit über 7000€ (Aufsichtsratsposten, die jeden Monat ein Vielfaches davon einbringen natürlich nicht eingerechnet) ziemlich gut dastehen, noch mehr bekommen sollen.
Die sämtlichen Vergünstigungen wie z.B. beim Benzin/Diesel usw. tragen auch noch dazu bei, dass sie weniger Ausgaben für den Unterhalt der täglichen Lebens ausgeben als normale Bürger, dh. sie haben rein effektiv einfach mehr von ihrem Gehalt.

Das passt einfach nicht zusammen.

Bei Ausbildung (Schule, Studium etc.) wird gespart. Zu meiner Schulzeit gab es noch Schulbücher umsonst zum ausleihen, heutzutage zahlen die Schüler/Eltern dafür. Das Studium war mal kostenfrei, jetzt gibt es Studiengebühren deren Einnahmen nicht mal zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen usw. usw.
... aber die eigenen Diäten werden erhöht?


Ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Spitzenpolitik hauptsächlich den Sinn hat sich selber zu bereichern.
Das kann eigentlich nicht sein.

Grüsse
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post 16 Nov 2007, 13:04
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creamed my pantz.
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dann denk doch mal objektiv darüber nach und nich so polemisierend..

was brauchen wir für abgeordnete?
- eigentlich die schlausten köpfe des landes..
- aber jmd der verdammt clever ist, investiert seine begrenzte zeit lieber in jobs in der wirtschaft, weil diese um ein vielfaches höher vergütet werden

also haben wir anscheinend nich die besten im bundestag/-rat?
- wahrscheinlich nicht, wenn man sich so manche politik anschaut
- ein zunehmenden rückgang an jungen politikern soll es auch geben..

ergo gute politik ist teuer und das muss man endlich mal einsehen!

kehrseite!

bei alle dem sollte man abgeordneten, posten in der wirtschaft verbieten, wenn sie ein amt inne haben


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post 16 Nov 2007, 13:14

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Was passiert, wenn die weniger verdienen?
Thesen:
- Verdienen die weniger, dann muss woanders mehr Geld herangeschafft werden.
- Für den Real-`Idealisten', dem seine Diäten reichen, wirds dann immer schwieriger seine eigenen Ansprüche gegenüber seinem verführerischen Umfeld im Zaum zu halten.
- Wo kann man noch was zusätzlich verdienen? Mit sog. `Beraterverträgen', Vorträgen oder Jobs (die man nach der Zeit in der Politik annimmt) etc. Würden dann noch mehr Vertreter der Wirtschaft im Bundestag sitzen? Ja! Sollte man Wirtschaftslobbyismus komplett verbieten? Unbedingt!

Frage an Chino: Warum glaubst du wohl, ist die FDP gegen Diätenerhöhungen?

Ist das alles gut? Nein. Was tun? ...


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post 16 Nov 2007, 14:21
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Natürlich sollen Parlamentarier angemessen verdienen.

Ich habe prinzipiell auch nichts gegen Diätenerhöhungen, mich stört nur das Ungleichgewicht zwischen Entscheidungen die sie selber betreffen und Entscheidungen die Millionen andere betreffen.
Rentenkürzungen und Studiengebühren waren schnell beschlossen und das sind exestenzielle Eingriffe für manchen Rentner und Stundenten. Die Relationen passen einfach nicht.

Nochdazu kommt die Tatsache, dass so gut wie alle Abgeordnete auch jetzt schon mindestens einen Aufsichtsratposten o.ä. bekleiden, deren Vergütung weit über den 7.400€ pro Monat liegen und die sie nur bedingt offenlegen müssen.

Wenn man sich das so ansieht, dann wären selbst 15.000€ pro Monat noch nicht genug um die moderne und laut Gesetzt völlig legale Art der Bestechung (Beraterposten, Aufsichtsratsposten usw.) freiwillig zu unterbinden, denn durch diese Posten lässt sich mehr verdienen. Daher werte ich das Argument als Grund zur Diätenerhöhung als nicht maßgeblich.

Grüsse
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post 16 Nov 2007, 15:04
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De Puta Madre
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Ich bin ja immer der Meinung dass gute Politiker es auch verdient haben gut zu verdienen.

Man darf natürlich nicht die Gehälter von Politikern mit der Wirtschaft vergleichen, aber ich finde es im Grundsatz nicht verkehrt, dass Politiker deutlich mehr verdienen sollen als bisher.


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post 16 Nov 2007, 15:47
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(i)
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Hmm, ich finde es irgendwie nicht gerecht...welcher Arbeitnehmer kann sich denn bitte sein Gehalt selbst erhöhen? Ne ziemliche Frechheit, auch wenn ich zustimme dass man den Job als Politiker ja irgendwie motivieren muss damit sie nicht bestechlich werden.


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Du sagst alle wolln in den Himmel. Alle wolln wie Könige agiern. Doch niemand will am Ende sterben und keiner will regiern.


Puste was here
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post 16 Nov 2007, 15:49
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Hab ich auch nichts gegen, aber dann sollte es auch verboten sein sich von Firmen usw. per Beraterposten kaufen zu lassen oder es müsste gesetzlich festgelegt sein, dass Politiker ihre Nebenposten veröffentlichen müssen, so dass man als Wähler deren grobe Interessenvertretung abschätzen kann.

Bei den Summen, die teilweise an Politiker gezahlt werden bezweifel ich, dass es möglich wäre die Diäten soweit zu erhöhen, dass es keine Grund mehr gäbe sich von Aussen bezahlen zu lassen.
In Sachen Geld gibt es leider keine Sättgungsgrenze.

Zitat(aktsizr @ 16 Nov 2007, 12:14)
Frage an Chino: Warum glaubst du wohl, ist die FDP gegen Diätenerhöhungen?

Weil sie in der Opposition sind und weil viele von denen schon nebenbei soviel verdienen, dass die 300€ Gehaltsplus pro Monat nicht ins Gewicht fallen.

Grüsse
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post 16 Nov 2007, 16:19
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2. Schein
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Zitat(Chino @ 16 Nov 2007, 14:49)
... müsste gesetzlich festgelegt sein, dass Politiker ihre Nebenposten veröffentlichen müssen, so dass man als Wähler deren grobe Interessenvertretung abschätzen kann.
*


Ist doch so. Hier kannst du dir angucken, was die ungefähr nebenher verdienen.
Ist bloß schade, dass da keine Konsequenzen dran hängen. Warum können die trotzdem in allen Bereichen abstimmen, obwohl doch teilweise offensichtlich sowas wie ein "Gewissenskonflikt" entsteht?

@topic: Eigentlich hab ich ja nichts dagegen, dass die sich die Diäten zwecks Inflationsausgleich, etc. erhöhen, obwohl Politiker so auch nicht schlecht verdienen.
Aber der Zeitpunkt ist doch extrem unangemessen. Die Lokführer streiken für mehr Gehalt und die Politiker erhöhen sich ihres einfach mal eben so.


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"Der Mensch ist vielerlei, aber vernünftig ist er nicht." - Oscar Wilde
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post 22 Nov 2007, 00:01
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Think About
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Ich hab mal ein Interview mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gesehen. Der kam eigentlich ganz ehrlich rüber und der meinte es wäre ihm und auch vielen Abgeordneten am liebsten, wenn sie nicht selbst über ihr Gehalt entscheiden müssten. Dann würden sie auch nicht immer soviel negative Kritik bekommen wenn die Gehälter (Diätene) erhöht werden. Nur wer sollte denn bitteschön stattdessen die Gehälter festlegen?

Wie oben schon erwähnt muss es ja auch einen Anreiz geben in die Politik zu gehen, neben dem Wunsch seinem Land zu dienen.
Im Bundestag sitzen über 600 Abgeordnete und die wenigsten von ihnen sind irgendwelche Aufsichtsräte oder Sowas lukratives. Viele Anwälte und Freiberuflichen Berater usw.
Schau dir mal an was der Job des Abgeordnete so mit sich bringt:
- 1. ein Befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für 4 Jahre Die Rente gibt es m. E. auch erst wenn sie eine gewisse Zeit erfolgreich dabei waren.
- 2. das stehen in der Öffentlichkeit (Also ich möchte nicht permanent in der Gefahr schweben jeden privaten Fehltritt irgendwann von den Medien breitgelatscht zu bekommen!)
- 3. die Verantwortung

In irgendeiner Richtlinie steht drin, dass die Abgeordneten Gehälter an denen für Beamten im gehobenen Dienst der Besoldungsstufe X (ich glaube es war 7 oder so) zu orientieren sind.
Mittlerweile liegt die tatsächliche Bezahliung aber einiges darunter. Damit werden Politiker schlechter Bezahlt als zB Richter und ob das so gut ist wag ich zu bezweifeln.


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-Der Unschuldige existiert nur so lange, bis er unvermeidlich zum Täter wird!
-Zufall ist der Ausdruck der Unfähigkeit des menschlichen Geistes die Zusammenhänge zu erkennen.
- Warum gerät Mann/Frau immer an die/den "Falschen"?
Weil die "Falschen" das verstellen besser beherrschen als die "Richtigen" das selbst sein!
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post 22 Nov 2007, 11:49
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3. Schein
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Zitat(Magic_Peat @ 16 Nov 2007, 14:47)
Hmm, ich finde es irgendwie nicht gerecht...welcher Arbeitnehmer kann sich denn bitte sein Gehalt selbst erhöhen? Ne ziemliche Frechheit, auch wenn ich zustimme dass man den Job als Politiker ja irgendwie motivieren muss damit sie nicht bestechlich werden.
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geb ich dir absolut recht!!!


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post 22 Nov 2007, 11:55
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Straight Esh
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Interessant bleibt trotzdem, dass es gute 10 Prozent sind (wenn auch auf 2 Jahre). Ich hoffe mal, dass das zusammen mit den Tarifabschlüssen der Bahn gute Impulse gibt, auch die Gehälter aller anderen Beschäftigten in Deutschland um 10% in zwei Jahren zu erhöhen. Das wäre wünschenswert.

Insofern müssten die Politiker das als Appell an die Wirtschaft gestalten, nach dem Motto: seht her, uns geht es so gut, dass die Spitzenkräfte 10% mehr bekommen können, jetzt dürfen auch die einfachen Arbeitnehmer.

Im Übrigen ist ihnen natürlich ein Gehalt wie von Top-Beamten zu vergönnen. Die Frage ist nur, wieso diese so davon ziehen konnten? Wer legt denn die Gehälter von Beamten fest? Doch auch wieder die Politiker oder?


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sol delectans et matrona delectans

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post 22 Nov 2007, 11:57
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Zitat(Atanasoff @ 21 Nov 2007, 23:01)
Schau dir mal an was der Job des Abgeordnete so mit sich bringt:
- 1. ein Befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für 4 Jahre Die Rente gibt es m. E. auch erst wenn sie eine gewisse Zeit erfolgreich dabei waren.
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.. die Zeit haben sich die Damen und Herren grade auf 1 Jahr gekürzt, dh. sie haben schon nach nur einem Jahr das Recht auf Abgeordnetenrente (die weit über der eines normalen Bürgers liegt).

Selbst wenn nicht alle der Abgeordneten Nebeneinkünfte haben (was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann), bekommen doch die, die welche haben, ein Vielfaches des "Monatsgehalts" für ihre Tätigkeiten und die werden auf das Geld auch nach der Diätenerhöhung nicht verzichten wollen.

Ausserdem werden Diätenerhöhungen von der Regierung, also den regierenden Parteien, beschlossen, und von denen haben doch (fast) alle Nebeneinkünfte (und die, die noch keine haben, werden mit 100% Sicherheit noch welche bekommen, als "Denkanstoß").

Wenn man sich auch mal anschaut, dass Herr Riester "nur" 33 weitere Einkünfte hat fragt man sich auch, wann er eigentlich noch Zeit hat seinem eigentlichen Job, sprich Abgeordneter zu sein, nachgehen kann bzw. ob er überhaupt hauptberuflich Abgeordneter ist und das Volk vertritt (oder vielleicht doch nur seine finanziellen Interessen?)?

Die sind zu 99,9% käuflich, dass bringt der Weg an die Spitze der Politik nun mal mit sich (und da würde wohl jeder so handeln, da schließe ich mich gar nicht aus).

Grüsse
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