Ein Rechter lässt sich den Begriff einer Musikrichtung urheberrechtlich schützen, die eigentlich aus dem linken Milieu kommt. Jetzt befürchtet die linke Szene eine Klagewelle von rechts.

Registernummer/Aktenzeichen: 302008045099.



1UG01 - Kurzer Überblick
Markentext: Hardcore
Markenform: Wortmarke
Inhaber: Schubert, Timo, 37120 Bovenden
Leitklasse: 25
Klassen: 24; 25; 40
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
UG10 - Allgemeine Angaben
Markentext: Hardcore
Markenform: Wortmarke
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
UG20 - Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)
Leitklasse: 25
Klassen: 24; 25; 40
Erfassung / Umklassifizierung gemäß Nizzaer Klassifikation: NCL9
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand):
Klasse 24: Banner (Standarten), Baumwollstoffe, Bettzeug (Bettwäsche), Bezüge für Kissen, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus textilem

Material oder aus Kunststofffolie, Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier), Etiketten aus Textilstoffen, Heimtextilien, Textilhandtücher, Textilstoffe, Webstoffe

(elastisch), Wandbekleidungen aus textilem Material
Klasse 25: Anzüge, Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke), Bekleidung aus Lederimitat,

Bekleidungsstücke, Büstenhalter, Damenkleider, Einstecktücher, Fußballschuhe, Geldgürtel (Bekleidung), Gürtel (Bekleidung), Halbstiefel (Stiefeletten),

Halstücher, Handschuhe (Bekleidung); Hemd-Höschenkombinationen (Unterbekleidung), Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüte, Jacken, Jerseykleidung,

Kapuzen, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Leibwäsche, Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme,

Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schlüpfer, Schuhe, Slips, Socken,

Stiefel, Sportschuhe, Strümpfe, Sweater, T-Shirts, Trikots, Trikotkleidung, Unterwäsche, Westen, Wäsche, Überzieher
Klasse 40: Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Einfassen von Stoffen, Färben von Stoffen und Textilien; Anfertigung und Änderung von Bekleidungsstücken;

Aufdrucken von Mustern; Behandlung von Textilien und Webstoffen; Einfassen von Webstoffen; Färben von Textilien; Lasergravuren, Papierbehandlung,

Offsetdruckbearbeitung, Sticken
UG30 - Verfahren (Chronologie)

Anmeldetag: 14.07.2008

..Weil die Patentbeamten heutzutage mal echt NIX können. Nicht mal denken. Holt mal den Einstein wieder her. Der konnte das (denken).

Bitte kopieren und an info@dpma.de , Grüße!!

[...]
„Hardcore“ ist ein beschreibender Begriff für eine Jugend- und Musikkultur (siehe Wikipedia). [...]

Markeneintragung "Hardcore"
Mitteilung vom 27.02.2009

In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke "Hardcore" (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht.

Die Wortmarke "Hardcore" wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:

    * Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24),
    * Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25),
    * Dienstleistungen aus dem Bereich der "Materialbearbeitung" (Klasse 40).

Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke "Hardcore" läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.

Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Weitere Informationen zum markenrechtlichen Verfahren finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html.

Absolute Schutzhindernisse

Das DPMA überprüft die Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Ob eine Marke gegen relative Schutzhindernisse verstößt, das heißt, ob sie Schutzrechte Dritter verletzt, wird nicht geprüft.

Eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse bestehen. Absolute Schutzhindernisse sind beispielsweise:

    * fehlende Unterscheidungskraft
    * für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben
    * ersichtliche Irreführungsgefahr
    * in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen
    * Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung

Vom Schutz ausgeschlossen sind somit zum Beispiel Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die die betreffenden Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben.

Aufruf zum SPAM, ob das schon strafbar ist? Ich wäre jedenfalls vorsichtig bei der derzeit unsicheren Gesetzeslage und warne vorsichtig alle eXma-User diesem Beispiel zu folgen.

Mir ist die Diskussion darum, ob Hardcore links besetzt ist oder vielleicht in seiner Geschichte auch rechte Spuren hinterlassen haben könnte, ziemlich egal, denn das mag zwar nicht unwichtig sein, aber viel entscheidender ist doch das ein so weitverbreiteter und emotional befrachteter Begriff nicht einfach von irgendjemand gekauft werden kann, egal ob von rechts oder links. Die Polit Hardcore Diskussion läßt völlig außer Acht, das der Begriff Hardcore zu großen Teilen völlig unpolitisiert existiert, oder seit wann sind Hardcore Pornos links? Dasselbe gilt für Hardcore Ravemukke und als härteste Ausprägung für so ziemlich jedes andere Musikgenre.Das ganze Aufgezähle wer den Begriff zuerst benutzt hat und ihn damit für sich reklamieren darf, ist völlig überflüssig, weil es viel mehr gar nicht darum gehen dürfte. Wie pervers ist das denn, ein Wort oder Satz einer Sprache zu kaufen und wer wäre berechtigt den Begriff zu verkaufen? Da könnte ich ja ankommen und mir das Wort Rechts…. Moment ich bin dann mal kurz weg.

fehlende Unterscheidungskraft
--> offensichtlich, siehe ersichtliche Irreführungsgefahr...

für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben
--> hab ich die Erläuterung übersehen und es steht doch drin? (bzw vielleicht versteh ich da auch gerade was falsch )

ersichtliche Irreführungsgefahr
--> rechts vs. links

Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung
--> finde ich dabei erst Recht. bisheriger Gebrauch war ja hauptsächlich eher links orientiert. Einer politsch-anders denkenden Bevölkerung einen Begriff "entziehen" und somit wird absichtlich jede Menge Streit provoziert, wo eh schon immer Hass vorherrscht