Was haben die Brückenbefürworter nicht alles geredet und überzeugt. Die Brücke würde sich harmonisch ins Elbtal einfügen (ja, klar, mit riesigen Brückenpfeilern) und sogar die obersten UNESCO-Weltkulturerbe-Hirten würden die Brücke gutheißen.

Tja, entweder haben sie gelogen oder sie waren naiv. Beides ist für Entscheidungsträger eigentlich nicht hinnehmbar.

Denn was liest man in der DNN?
Weltkulturerbe: Dresden droht Aberkennung


Außerdem gibts auch momentan nen schönen Artikel in der ZEIT über die tollen Dresdner, die sich ihrer eigenen Schönheit berauben:
Artikel "Canaletto kaputt"

Unzählige berühmte Brücken

Es bleibt heiter:
http://www.mdr.de/nachrichten/4351399.html (auch Radiobeitrag)

Die Dresdner Stadtregierung will mit allen Mitteln verhindern, dass das Weltkulturerbe verloren geht. Deswegen wird wohl in der heutigen Stadtratssitzung beschlossen, dass 3 kleinere Varianten der WSB geplant werden sollen, die am 23. Juli der Weltkulturerbekomission vorgelegt werden.

Das deutsche Finanzministerium prüft indes, ob Sachsen überhaupt Gelder ausgeben darf, wenn dadurch ein Weltkulturerbe gefährdet wird.

Verkehrsminister Tiefensee hat sich in einem Schreiben an Georg Milbradt gewandt, dass man doch nach einer verträglichen Lösung bei der Brücke, also nach einer kleineren Realisierung, mit der auch die UNESCO einverstanden ist, suchen sollte. Bis dahin sollte man mit dem Bauen warten.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt hingegen betonte noch einmal, dass es von Seiten der UNESCO keinen Verhandlungsspielraum gäbe. Käme an dieser Stelle eine Brücke, würde das Weltkulturerbe verloren gehen. Desweiteren betonte er, dass ein Bürgerentscheid auch nicht durch Bundesrecht gebrochen werden könne. Zudem sei es ein Unding, dass er aufgefordert würde, den Bau zu verhindern. Er werde nicht in den Konflikt eingreifen.

Die SZ bemerkte gestern zudem, dass immer noch 64% der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke sind (laut einer repräsentativen Umfrage). Allerdings kommt ein Großteil der Befürworter aus schlechter gebildeten Schichten, die gleichzeitig das Weltkulturerbe nicht für wichtig erachten.

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Kommentar:
Zwei kleine Gedanken dazu:
Irgendwie drehen sich inzwischen schon alle um die Brücke. Was auch verständlich ist. Unverständlich ist, was in den letzten 6 Monaten mit der Weltkulturerbekomission verhandelt wurde, bis die Verhandlungen scheiterten. Unverständlich bleibt auch, wieso Bundesregierung und Dresdner Stadtrat der Meinung sind, dass eine kleinere Brücke WKEverträglich sei (man will sogar 670.000 Euro zusätzliche Planungsgelder ausgeben) und Georg Milbradt aber das Gegenteil vertritt. Wie kommt es zu solchen Diskrepanzen zwischen Parteien, die im direkten Dialog mit der WKEKomission stehen?

Der andere Gedanke geht in Richtung "der Bürgerentscheid steht über alles".
Wie ist es möglich, dass ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gegen bundesdeutsches Recht verstoßen kann? Normalerweise wiegt doch der höhere Rechtsrahmen stärker?
Und wie kommt es, dass Georg Milbradt - der Verfechter schlechthin der direkten Demokratie, wie es scheint - keinerlei Bereitschaft zeigt, die Grenzen für Bürgerentscheide (die in Sachsen sehr hoch sind) zu senken oder die sächsischen Bürger an der Entscheidung zur europäischen Verfassung zu beteiligen?

wenn unbedingt eine verkehrsverbindung gebaut werden soll, die auf höhe des waldschlösschens die elbe kreuzt, was spricht gegen einen tunnel?
abgesehen von den zusätzlichen kosten, inkl. hochwasserschutz, könnten damit doch beide seiten leben?
welches entscheidente argument hab ich übersehen?

Einen Tunnel sieht man nicht. Und er wäre zudem nicht von Fußgängern, Fahrradfahrern und Tram nutzbar.

Da muß ich wiedersprechen: Einen Hochwassersicherren Tunnel sieht man an den beiden Tunnelausgängen sehr wohl und zwar nicht besonders hübsch in Form von hohen Betonmauern. Das mit den Fußgängern und Radlern stimmt, aber die haben ja ne Fähre um die Ecke. Und natürlich könnte man den Tunnel so bauen, daß die Tram da durch kann. Würde bei der Brücke auch gehen, hat man da aber aus Kostengründen weggelassen...

Irgendwie finde ich die ganze Diskussion nur noch lästig. Alle wollen ständig mehr Demokratie, mehr Volksentscheide. Jetzt gibt es einen, aber das Ergebnis ist nicht "richtig". Man soll doch bitte mal zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger entschieden haben und als ich das letzte mal nachgesehen habe, war ein höherer Schulabschluss noch keine Voraussetzung fürs Wahlrecht.

Und was den Tunnel angeht: Die Variante ist vor Jahren aus der Diskussion geflogen weil sie deutlich teuer als jede Brücke werden würde. Würde denn Herr Tiefensee oder die UNESCO die Differenz aus ihrem jeweiligen Budget zahlen? Dann her damit, dann kann man darüber reden. Von Berlin aus lässt sich leicht viel fordern, wenn man das eigene Geldsäckel fest verschnürt unterm Sessel liegen hat.

Soweit ich das sehe, kommen die Touristen, um sich die Altstadt und die Frauenkirche anzusehen. Wer sich auf einen Dampfer begibt zum Ausflug stört sich nicht an der neumodischen und völlig aus dem Rahmen fallenden Stahlbrücke namens "Blaues Wunder".
Ich hab manchmal den Eindruck, für die Denkmalschützer ist alles alte gut und alles neue ganz was böses. Dumm nur, dass Städte die Angewohnheit haben, sich zu verändern, vor allem auch in langen Zeiträumen. Wenn es nach solchen Leuten ginge, hätte das Blaue Wunder nie gebaut werden dürfen oder in Paris der Eiffelturm.

Hrothgar

von 50% haben ~60% dafür gestimmt...also also knapp mehr als ein viertel aller wahlberechtigten war dafür. ein knappes weniger als ein viertel war dagegen....es ist also quatsch von einem "bürgerentscheid" zu reden, wenn gerade mal die hälfte überhaupt abgestimmt hat. so etwas müsste ungültig sein, wenn weniger als 70-75% abgestimmt haben...denn in diesem fall ist es lächerlich, davon zu reden, dass die mehrheit der dresdner bürger dafür gestimmt hat.

Auf die Gefahr hin, dass ich bekanntes wiederhole: Beim Bürgerentscheid wurde leider verschwiegen, dass es um eine Entweder-Oder-Entscheidung geht: Brücke oder WKE. Damit wurden aber falsche oder zumindest zu dem Zeitpunkt nicht bekannte Tatsachen dargestellte. Und das macht den ganzen Bürgerentscheid in meinen Augen nichtig.


etwas ignorant, oder. Warum schauen den Touristen vorbei und weshalb werden sie auf eine Stadt aufmerksam. Vermutlich wegen ihrer Bekanntheit oder dem Image. Kleiner Denksansto: Warum geben Unternehmen wohl Unsummen in den Aufbau eines positiven Markenimages aus? Allerdings könnte man auch die Aberkennung des Titels vermarken und den Touris die Brücke zeigen ...

Dieser Beitrag wurde von komaa: 12 Apr 2007, 22:55 bearbeitet

nicht wählen zu gehen, zählt auch als wahlstimme (stimmenenthaltung) ...
wenn du es so sehen willst, es gibt mehr befürworter als gegner

mit deiner argumentation, stellst du das gesamte demokratische system in frage



und auf die gefahr hin mich zu wiederholen:

das ist so schlichtweg falsch (lies bitte einfach 1-2 seiten vorher)

oder das der rest dagegen ist....

das erklär mir mal.
wer dafür ist, stimmt dafür. wer dagegen ist, stimmt dagegen. wer sich seiner stimme enthält (also nicht mit abstimmt) , dem ist es wohl "schnuppe"....

-> es gibt mehr befürworter als gegner

eins ist fakt und mathematisch sogar jedem 3.-klässler zu verdeutlichen. jeder, der von seiner stimme nicht gebrauch macht, wählt automatisch den sieger der aus der wahl hervorgeht. es ist somit keine enthaltung, sondern eine unbewusste stimme für den gewinner.

wer außerdem von seinem wahlrecht und somit auch von seinen bürgerlichen rechten und in gewisser weise in diesem fall auch von seiner bürgerlichen pflicht keinen gebrauch macht, der könnte vielleicht dafür bestraft werden (beispielsweise mit dem anblick einer hässlichen brücke), aber eine wahl wegen nicht allzu hoher wahlbeteiligung für ungültig erklären verstößt wohl eindeutig gegen den demokratiegedanken.

Interessante Links von der juristischen Fakultät:
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakult.../jfoeffl3/news/

Fakt ist doch, dass die Bürger für eine Elbquerung auf Höhe der Waldschlößchenbrücke gestimmt haben. Eine Umplanung wäre durchaus möglich und würde dem Bürgerwillen nicht entgegenstehen.

Weiterhin war dies ein Bürgerentscheid. Der läuft auf kommunaler Ebene und hat nicht wie ein Volksentscheid den Status eines Gesetzes. Deswegen steht er immer unter dem Gesetz. Gibt es also ein Gesetz, dass dem Bürgerentscheid widerspricht, so ist der Bürgerentscheid ungültig.

Die Dresdner Bürger könnten also noch tausendmal für eine Brücke stimmen, wenn irgendein Landschaftsschutzgesetz auf Landes- oder Bundesebene nicht will, dass die Brücke gebaut wird, dann wird sie nicht gebaut.

hm...stümmt...


stimmt auch.

ich finds trotzdem lächerlich davon zu reden, dass die mehrheit der dresdner dafür war. auch wenns natürlich rein rechtlich gültig ist.
unserer "demokratie" will ich nix absprechen, aber angesichts solcher fälle muss man doch mal kritisch reflektieren, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, gewisse grenzen einzuführen ab denen solche bürgerentscheide tatsächliche rechtskräftigkeit erhält. sonst bekommst du altgriechische verhältnisse in denen einige wenige über ziemlich viele mehrere entscheiden.

Das ist doch jetzt schon so. Es scheint so, als würden wir bei Wahlen ernsthaft mitreden können, schaut man aber genau hin sieht man, dass es nicht so ist ..

Ich glaube nicht, dass das "JA" zur Brücke die letzte Entscheidung war ...

Grüsse
C°°°