"Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden, darüber sind sich CDU und CSU einig. Aber schon fällt den Christsozialen eine wichtige Ausnahme ein: Da Bier in Bayern Bier ohnehin als Grundnahrungsmittel gilt, könne man auch gleich die Mehrwertsteuer drastisch senken, finden CSU-Politiker.

CSU-Politiker forderten, die Mehrwertsteuer auf Bier um mehr als die Hälfte abzusenken. Bier sei ein Lebensmittel wie Brot oder Milch und für diese Produkte gelte auch der halbe Mehrwertsteuersatz, sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser der "Bild"-Zeitung.

Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sprach sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bier aus: "Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten." Allerdings müsste die Steuersenkung gegenfinanziert werden.

Die Union plant im Falle eines Sieges in den angestrebten Bundestagswahlen im Herbst die Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent anzuheben. Dadurch würde sich Bier nach Angaben des Blattes um 1,7 Prozent verteuern. Für Lebensmittel des täglichen Bedarfs gilt derzeit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Diesen will die Union nicht antasten."

Außerdem will Stoiber die ALK auf 4% senken, es gehe nicht an, daß Österreich das bessere Deutschland sei.

sueddeutsche.de

Dieser Beitrag wurde von innosonic.com: 17 Jul 2005, 19:32 bearbeitet

Dieses sagt die CDU, die die Mehrwertsteuer um 2% steigern und dafür den Arbeitslosenbeitrag in den Nebenkosten um 2% senken will. Wovon aber 1% auf den Lohn aufgeschlagen werden sollte (weil scheinbar eine Steigerung der Mehrwertsteuer um 1% sich mit 0,5% Ausgabensteigerung im Geldbeutel bemerkbar macht).

Für mich der richtige Ansatz, allerdings zu fade durchgezogen. Durch die kleine Veränderung wäre es auch möglich, dass die Firmen diese Veränderung einfach ohne Ausgleich kompensieren. Man müsste gleich die Mehrwertsteuer rauf auf 25% drücken und dafür Renten- und Arbeitslosenversicherung aus den Lohnnebenkosten komplett rausnehmen.

Fakt ist, dass wir ein System brauchen (und das hätten wir schon 1970) einführen sollen, dass sicher gegen eine alternde Gesellschaft ist. Und das ist es nur, wenn sich alle, die an einem Wertschöpfungsprozess in Deutschland beteiligt sind, auch dafür zahlen. Im Moment zahlen diejenigen, die arbeiten, oder die, die jemanden einen Arbeitsplatz anbieten. Wer nicht zahlt sind Firmen, die in Deutschland Arbeitsplätze abbauen. Warum soll denn meine Rente/Arbeitslosenhilfe gekürzt werden, weil z.B. H&M seine T-Shirts in Thailand produzieren lässt.