Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.

Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.

Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.

In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Sächsischen Union,

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute im Sächsischen Landtag in einer Regierungserklärung das neue Regierungsprogramm der Staatsregierung "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen" vorgestellt und darin für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat geworben.

"Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern. Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege", sagte Kretschmer. Ausdrücklich verwies er auf die wichtige Rolle der kommunalen Familie. "Nur gemeinsam auch mit Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten werden wir unser Sachsen gut gestalten können."


Bestes Bildungssystem weiterentwickeln, Qualität der Bildung weiter steigern

Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und mit einem Lehrer-Paket die Attraktivität des Lehrerberuf in Sachsen zu erhöhen. Für die beste Lösung werden jetzt noch Gespräch geführt mit dem Ziel das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken.

Deutlich gestärkt werden soll die politische Bildung in den Schulen. Auch darüber hinaus soll es mehr Angebote in diesem Bereich geben. Dabei geht es insbesondere um geplante Kooperationen der Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern wie den Volkshochschulen. Insgesamt soll in den kommenden drei Jahren mehr als eine Million Euro dafür bereitgestellt werden.

Kurz und knapp:

* Attraktivität des Lehrerberufes steigern: Vorschlag für mehr gut ausgebildete Lehrer in Sachsen schnellstmöglich umsetzen
* Stärkung der Oberschule und der beruflichen Bildung: Oberschule als Talentschmiede für die Praxiselite und Partner für Handwerk und Mittelstand
* Digitale Bildung: alle Schulen ans Breitbandnetz anschließen und mit digitaler Technik ausstatten, Lerninhalte und Methoden überarbeiten, Lehrkräfte qualifizieren
* Politische Bildung: Schulen als Diskursräume, Konzept "W wie Werte" umsetzen (> 1 Mio. Euro), Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Volkshochschulen untersützen
* Frühkindliche Bildung: Qualitätsverbesserungen im Dialog mit Trägern, Erziehern und Eltern

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Freiräume und Eigenverantwortung der Kommunen stärken

Die Kommunen wissen, wo die Bedarfe in ihrer Gemeinschaft bestehen und wo der Bürger spürbar unterstützt werden kann. Sie sollen eigenverantwortlich und flexibel in Partnerschaft mit den freistaatlichen Einrichtungen agieren können. Förderverfahren sollen vereinfacht werden.

Die Sächsische Staatsregierung hat die Entwicklung des ländlichen Raums in vielfältiger Weise im Fokus. Noch in diesem Jahr wird ein "Masterplan Ländlicher Raum" als ressortübergreifendes Strategiepapier erarbeitet. Lebensqualität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen sind dabei unser Leitmotiv.

Kurz und knapp:

* Verstärkter Einsatz von Förderpauschalen: Eigenverantwortung der Kommunen stärken
* 90 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel für kreisangehörige Kommunen bis 2020: bis zu 70.000 Euro je Gemeinde pro Jahr
* Interkommunale Zusammenarbeit: Gebietsstrukturen bewahren, freiwillige Zusammenarbeit fördern
* Erarbeitung eines "Masterplans ländlicher Raum"
* Förderprogramm "Vitale Dorfkerne" ausbauen: 15 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden drei Jahren
* Novelle des Kulturraumgesetzes: Vielfältige regionale Kultur erhalten und fördern
* "Ideenwettbewerb ländlicher Raum": 5 Mio. Euro in 2019 und 2020
* Einführung einer Ehrenamtspauschale: 2018 mit 1,3 Millionen und im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2,6 Millionen Euro

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Mobilität sichern, Infrastruktur ausbauen, Breitbandausbau voranbringen
Die Infrastruktur ist Lebensader und Zukunftsbasis. Sie gilt es zu stärken. Dabei sind Straßen und Schienen im Blick.

Die Digitalisierung bietet für Sachsen die Chance, neue Wachstumsmärkte zu erschließen, damit den Wohlstand zu steigern und die Lebensqualität zu verbessern. "Digitales Sachsen" soll zum Image eines modernen, innovativen, vernetzen Landes werden. Ein wichtiger Punkt für Sachsens Zukunft ist der Breitbandausbau im ganzen Land.

Kurz und knapp:

* "Digitale Daseinsvorsorge": maximale Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau durch den Freistaat, Landkreise erhalten Koordinierungsfunktion
* Beseitigung der "weiße Flecken" im Mobilfunknetz
* 100 Mio. Euro für Investitionen in Staats- und Kommunalstraßen
* Dialog mit der Deutschen Bahn: Verbesserung für sächsische Regionen bei Anschluss an Fernverkehr erreichen
* ÖPNV stärken, z.B. durch Plus- und Taktbusse
* Gespräche mit Verantwortlichen bei den Verkehrsverbünden über Sachsentarif, Sachsenticket und Bildungsticket
* Sachsen als Zentrum für E-Mobilität stärken

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Sachsen sicherer machen, Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Sachsen soll ein sicheres Land bleiben und die Menschen sich sicher fühlen. Dafür werden 1.000 neue Polizisten zusätzlich ausgebildet, die beginnend ab 2019 in den Einsatz kommen werden. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst.

Ein neues Polizeigesetz, mit dem die Polizei die Bürger noch besser schützt, ist in Erarbeitung. Gefährder werden schneller abgeschoben und gegen Personen mit islamistischem oder salafistischem Gefahrenpotenzial wird weiterhin konsequent vorgegangen.

Kurz und knapp:

* 1.000 zusätzliche Polizisten beginnend ab 2019 im Dienst: Einsatz v.a. im Streifendienst
* Prüfung der Verlängerung der Wachpolizei über 2020 hinaus
* Mehr Personal in Justiz: Staatsanwälte, Richter, Justizvollzug
* Neues Polizeigesetz: Befugnisse der Polizisten erweitern
* Sicherheitskooperationen von Polizei und Gemeinden
* Schnelle Abschiebung von Gefährdern
* Zentralstelle gegen Extremismus
* "Haus des Jugendrechts": Auch in Dresden und Chemnitz

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Freiwillige Feuerwehr: bestmögliche Ausbildung und modernste Technik

Wirkungsvoll agieren soll auch die Feuerwehr. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, sind Tag und Nacht bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahr zu retten. Der Brandschutz wird größtenteils ehrenamtlich geleistet. Mehr noch: Die Freiwilligen Feuerwehren stiften Zusammenhalt. Sie sind in vielen Dörfern ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens und stellen oft Bürgermeister und Gemeinderäte. Kurzum: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gehören zu den Leistungsträgern in unserem Land. Und Leistung muss sich lohnen.

Kurz und knapp:

* Investitionspaket Feuerwehr: 200 Mio. Euro in fünf Jahren
* Feuerwehrpauschale: Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
* Feuerwehrführerschein: Förderung für künftige Fahrzeugführer von Fahrzeugen über 7,5t
* Steigerung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule
* Unterstützung dezentraler Ausbildungsangebote

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Zusammenhalt stärken, medizinische Versorgung und Pflege sichern
Gesundheit und Pflege ist für alle Generationen ein wichtiges Thema. Wir setzen uns für die Bürger Sachsens im Sinne einer nachhaltigen und effizienten gesundheitlichen Versorgung ein. Es ist wichtig, dass ausreichend Ärzte im ländlichen Raum tätig sind.

Kurz und knapp:

* "Masterplan Medizin 2020", u.a. zusätzliche Studienplätze für eine "Landarztquote"
* Weiterentwicklung des "20-Punkte-Programms" zur Hausarztversorgung, Erprobung von Maßnahmen in Modellregionen
* spezielle Modellstudiengänge für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern für die ländlichen Regionen
* Regionale Pflegebudgets für Landkreise und kreisfreie Städten
* Unterstützung von Netzwerken pflegender Angehöriger und der Arbeit von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten
* "Woche der pflegenden Angehörigen": Gezielte Unterstützung und Information
* Digitalisierung: "Gesprächsforum digitale Gesundheitswirtschaft" und "Telemedizinkongress Sachsen"

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Zukunftstechnologie fördern, für gute Arbeit sorgen
Die Erfolgsgeschichte von zahlreichen Neuansiedlungen und den Ausbau bestehender Standorte in Sachsen gilt es fortzuschreiben. Dabei kommt der Technologieförderung weiterhin eine zentrale Rolle zu. Wir helfen Start-ups auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung. Gründer und Unternehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Freistaat auch weiterhin ein verlässlicher strategischer Investor sein wird.

Im laufenden Doppelhaushalt gibt es ein mit 12,5 Millionen Euro ausgestattetes Programm, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen.

Wo es von Seiten des Landes übertriebene Bürokratie gibt, werden wir daran arbeiten, sie abzustellen.

Kurz und knapp:

* Strategische Investitionen in Hochschulen, Forschung und Technologietransfer fortsetzen
* hohe Investitionsquote im Haushalt beibehalten
* Bürokratie abbauen, Freiheit der Unternehmer stärken
* "Forum Lausitz": Gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungs-einrichtungen Ideen zur Entwicklung der Lausitz voranbringen

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


"Wir stehen wegen sächsischer, nationaler wie internationaler Entwicklungen vor großen Aufgaben. Wir wollen sie gemeinsam mit den Menschen in Sachsen anpacken und für eine gute Zukunft unserer Heimat arbeiten. Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Bringen Sie sich auch weiterhin mit Ihren Ideen, mit Ihrer Tatkraft ein. Nur wenn wir gemeinsam anpacken, hat die Zukunft in Sachsen eine Heimat", wirbt Ministerpräsident Michael Kretschmer um Unterstützung seines Programms.