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>Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern - Friedrichstadt&Neustadt

Wie soll die Zukunft der beiden Krankenhäuser aussehen?
Sie sollen beide städtische Eigenbetriebe bleiben 80 ** 67.23%
Sie sollen beide in *eine* GmbH umgewandelt werden 14 ** 11.76%
Es sollte eine andere Lösung gefunden werden 4 ** 3.36%
Ich habe keine Meinung 21 ** 17.65%
Totale Stimmen: 119
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post 02 Dec 2011, 17:53
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i wish i could fly away
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Punkte: 1983
seit: 20.11.2003

Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden...

grob:
Zitat
Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.

Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen.
....
Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein.
...
Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage.
...
Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.

Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.

Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.

Quelle: dresden.de

Interessiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung?

Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 17:54 bearbeitet


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post 20 Jan 2012, 06:45
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versucht
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*achso...bevor du mir nun wieder unterstellst, ich hätte zu viel getrunken, und sei deswegen nicht zurechnungsfähig oder so: Ich arbeitete bis mitten in der Nacht, und bin nun nur einfach noch nicht schlafensfähig° yes.gif (auch hoffe ich du unterlässt etwaige andere beleidigende Kommentare bezüglich meiner Intelligenz)

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass durch die Überführung eines von öffentlichen Mitteln mit-finanzierten Krankenhauses in eine gGmbH irgendwas besser wird. Ich lasse mich aber gerne belehren.
Die Vorstellung, dass sich so ein Krankenhaus von allein tragen muss, die medizinische Versorgung also zu einem Produkt wird, das der Patient, der zum Kunden wird, kauft, finde ich grausam und fast schon ekelerregend.
Wenn wir das toll fänden, und man die Gesellschaft in 2 Klassen teilt, nämlich in die, die sich einer Grundversorgung sicher sein können und die, die sich Zusatz-Leistungen dazu kaufen können, weil sie das nötige Geld dazu haben, dann bäumen sich in mir einige Fragen auf, die ich gerne beantwortet hätte.

Wo beginnt Zusatzleistung, wo endet Grundversorgung...
*zur Erklärung: es gibt Kliniken mit Verbrennungszentren, diese Zentren sind speziell dafür ausgerichtet Verbrennungen erstklassig zu behandeln. Meist mit angeschlossen an diese Verbrennungszentren sind plastische bzw. Rekonstruktionschirurgie. DIe psychischen Schäden von Verbrennungsopfern, die in solchen Zentren behandelt wurden sind vergleichsweise gering gegenüber denen, die eine Verbrennungsbehandlung "nach Lehrbuch" bekommen haben. Ist das dann nur noch Zusatzleistung?
Nimmt man die Folgen einer wesentlich "schlechteren Behandlung" in Kauf?
Sind folgebehandlungen die aus der Grundversorgung resultieren dann Zusatzleistungen?
Wer entscheidet in solchen Situationen, wo jede Sekunde zählt und man nicht erstmal das eine machen kann und später dann noch was bissl mehr tut, wenn man denn das Geld dazu hat?

*Selbes gilt übrigens auch für das Nähen von Wunden. Ist dann eine Einzelknopfnaht, die auf jedenfall belibende Narben zurück lässt die Grundversorgung und Zusatzleistung intrakuntanes Vernähen?

Gibt es Fachgebiete in der Medizin die in einem Krankhaus beherbergt werden, die keinesfalls zur Grundversorgung gehören können?
*zusammenfassend die oberen Fragen: was ist mit rekonstruktionschirurgie/plastischer Chirurgie?

Wie ist das mit chronisch Kranken?

Bedeutet Zusatzleistung, dass man z.B. eine OP nur noch auf Verlangen und gegen Aufpreis minimal-invasiv durchführt? (¹

WIr kann man sich denn sicher sein, dass eine Grundversorgung sicher ist?

Was überhaupt umfasst im Grunde die beschriebene Grundversorgung?


Es gibt einfach Dinge, bei denen sollte man nicht denken "können wir uns das leisten?" - Ein Desinfektionsmittel-Spender an jeder Tür, einen hygienebeauftragter Arzt. Sowas würde ich gerne in jedem Krankenhaus sehen. Warum sieht man sowas nicht? Weils zu teuer ist.
Lieber ein paar schlauere Gesetzt (und nicht nur Richtlinien) von unserer lieben Regierung um die allgemeine Versorgung, koste es was es wolle, zu sichern. ohne dabei die Taschen des Bürger noch mehr zu belasten.
Und nun habe ich mich in die Position begeben, etwas zu wollen, ohne dafür zu bezahlen...wenn ich es nicht bekomme - und darüber denkt mal nach - bezahle ich mit etwas, was man mit Geld nicht aufwiegen kann noexpression.gif

(¹ Diese Frage ist fast schon lustig, wenn man genau drüber nachdenkt yeahrite.gif
°hat auch lange gedauert, diesen Beitrag möglichst emotionslos zu schreiben

Dieser Beitrag wurde von aeon: 20 Jan 2012, 07:02 bearbeitet


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