Zitat(wombat1st @ 21 Jun 2011, 14:19)
Nachspiel, haha. Da tut die Opposition jetzt ein bischen empört. Selbst die FDP, die auf Bundesebene ja gerade so tut als wären ihr Bürgerrechte etwas wert (der Ministerin nehme ichs ab, der Partei nicht), ist erstaunlich leise. Am Ende kommt dann vielleicht sogar heraus, dass man das ja eigentlich garnicht durfte, aber das erfährt sicherlich keiner der an der Entscheidung beteiligten noch, oder es wird ihm schlichtweg am Arsch vorbei gehen.
Es gibt regelmäßig rechtswiedrige Hausdurchsuchungen, wo die Verantwortlichen nie belangt wurden. Udo Vetter (lawblog.de) hat da mal einen schönen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress gehalten der auch einige Anekdoten enthielt [1]. Daraus konnte man schliessen, dass es den ausführenden Beamten schlichtweg egal ist, ob sie gegen Recht verstoßen und sie auch keine Konsequenzen zu befürchten haben.
Es geht und daher wird es gemacht, ob man es darf... scheiss egal... Aber über die pöhsen Raubmordkopierer schimpfen
.
[1]:
http://ramses.wh2.tu-dresden.de/CCC/23C3/v...u_schweigen.m4v oder
http://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw