Ein interner Brief des Innenministers offenbart den Konflikt zwischen ihm und seiner Kabinettskollegin: Er verlangt, sie solle ihre Blockade neuer Terrorgesetze aufgeben.
Tja, dann war sein Gebrabbel von wegen "nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen" wohl nur schöne Fassade, wie zu erwarten war. Er is nur clever genug das nicht unnötig über die Medien breit zu treten.
Ich finds auch interessant wie permanent von vielen Seiten die Wiedereinführung eines Gesetzes (Vorratsdatenspeicherung) verlangt wird, das denen gerade erst vom BVerfG um die Ohren gehauen wurde. Zeigt, wieviel Respekt für diese Instanz und die Verfassung selbst bei den Politikern noch vorhanden ist.
Dieser Beitrag wurde von Polygon: 26 Nov 2010, 10:31 bearbeitet
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