Ich bin zu müde um noch irgendwas sinnvolles zu schreiben, vielleicht hol ich da smorgen nach aber eigentlich muss ich lernen. Darum hier nur mal als Diskussionsgrundlage die Rede von Götz Werner zum Haartz IV Richterspruch:
Zitat("www.initiative-grundeinkommen.ch")
Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.
Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.
In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen."
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship Universität Karlsruhe (TH) Prof. Götz W. Werner
"ich begebe mich auf eine unklare reise in ein geheimnisvolles land. ich werde antworten finden auf fragen, die ich nicht erkenne. die sonne geht auf.
ich renne im dunkeln. auf weichen sohlen bewege ich mich durch die stadt, den kragen hochgestellt. die zerschrammten knie streichelt der wind. nachts gehe ich ans meer und höre ihm zu.
ich sehe mit meine händen, ich träume im licht, ich schreibe briefe von der erde." -M.H.-
* Versuchen wir erst mal das positive zu sehen - spätestens jetzt werden die HartzIV-Empfänger, die bei Schwarz oder Gelb ein Kreuz auf den Wahlzettel gemacht haben, ein wenig ihre Entscheidung überdenken
Des weiteren Frage ich mich (als Lohnsteuerklasse 1 zahlender Vertreter der von CDU und FDP viel gepriesenen und umworbenen Mittelschicht) was mich mehr stört und mehr kostet:
- 200€ mehr Steuern im Jahr für ne vernünftigere Sozialpolitik, die den Menschen Platz zum Leben gibt und zumindest im Bereich der Binnennachfrage / -konsum einen kleinen Anschub darstellt,
- oder ne unfähige Schwarz-Gelbe Regierung, die durch die Lobby-Politik für einige Großkonzerne dafür sorgt, dass dank Atomkraft-Förderung und Gesundheistreform u. a. mir die 200€ auf anderem Weg aus der Tasche gezogen werden und weder einem gesellschaftlich oder einem binnenwirtschaftlich vernünftigem Zweck zufließen. Davon mal ganz abgesehen, dass von der vielgepriesenen Schwarz-Gelben Parole "Mehr Brutto vom Netto" in der Schicht der wirklich arbeitenden Leistungsträger effektiv noch nix passiert ist.
So, jetzt dürfen mich die Schwarz-Gelben Hirnies hier wieder gern
Dieser Beitrag wurde von Hydr_Sc_Master: 27 Sep 2010, 17:01 bearbeitet
* Versuchen wir erst mal das positive zu sehen - spätestens jetzt werden die HartzIV-Empfänger, die bei Schwarz oder Gelb ein Kreuz auf den Wahlzettel gemacht haben, ein wenig ihre Entscheidung überdenken
Ich füchte ja, dass die meisten Hartz4-ler überhaupt nicht wählen und vermute, dass die Schwarz-Gelben hauptsächlich von denen gewählt wurden, die unter den "Reformen" jetzt am meisten leiden. Den Hartz4-Leuten kannste nix mehr weg nehmen, da kann der Guido noch so sehr weinen. Die Minieinkommen werden ohnehin auf H4 aufgestockt, da geht auch nicht mehr viel. Mit Reichen und Konzernen verscherzt man sichs nicht und schanzt eher noch direkt oder indirekt was zu, schließlich will man ja nach der Politik auch noch irgendwo arbeiten. Wer bleibt da noch? Oh, überraschung :-).
Dem Mittelständler kann man auch noch schön Druck machen. Was willste denn einem langzeit H4-ler noch groß wenn der für irgendwas nicht zahlt? Eigentum pfänden? Alles was von Wert war musste doch eh schon aufgelöst/verkauft werden. Gefängnis? Das wird ja noch teurer als einfach drüber weg zu sehen. Bezüge streichen/pfänden? Ja, viel Spaß wenn das im großen Stil gemacht wird, dann haben wir Unruhen auch bald vor der Haustür.
Zitat
Des weiteren Frage ich mich (als Lohnsteuerklasse 1 zahlender Vertreter der von CDU und FDP viel gepriesenen und umworbenen Mittelschicht) was mich mehr stört und mehr kostet:
Tja, schade dass sich das nicht größere Teile der Mittelschicht fragen. Rede mal mit so Leuten, das is haarsträubend...
Offen gesagt war mir die Regierung lieber, als sie sich noch den ganzen Tag ergebnislos gestritten hat. Da kam zwar nix bei rum, aber das war tausend mal besser als was jetzt so abgeht.
--------------------
flickr Und wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-