Jemand hat offensichtlich die Daten von 1500 Steuersündern (Konto in der Schweiz) gesammelt und bietet sie der Bundesrgierung zum Verkauf. Angeblich sollen mit Hilfe besagter Daten 150 mio Euro zurück in die Staatskasse fließen. Der Besitzer der wohl illegal erlangten Informationen verlangt 2,5 mio Euro Vergütung. Schäuble findet das Klasse und bekommt Unterstützung von Frau Merkel...

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Was sagt ihr dazu?

Immerhin gibt es dazu eine öffentliche Diskussion. Andere Länder hätten sowas über den Geheimdienst geregelt und niemand hätte was mitbekommen. Das ist übrigens eine interessante andere Frage: Inwieweit sind Geheimdienste mit der demokratischen Grundordnung vereinbar? Sollte man mal nen extra Faden aufmachen.

So war das beim ersten Mal. Da ist der ganze Spass erst im Nachhinein aufgeflogen. Dass es jetzt eine öffentliche Diskussion gibt liegt imho daran, dass die Schweiz das Vorhaben moniert hat. Bis zu dem Zeitpunkt war von deutscher Seite nichts zu hören.



Noch. Weil es ein neues Thema ist. Wenn das ganze erstmal ins Rollen gekommen ist, der Staat die ersten "Erfolge" verbuchen kann, etc., pp. interessiert das kein Schwein mehr.

Das ist einfach mal Agenda Setting as its best. Wo ist denn bitte die öffentliche Diskussion zu Elena geblieben? Das wurde ruck zuck durch die Gesetzgebung geschleust, es gab einen kurzen Aufschrei aber so richtig ins Laufen gekommen ist hier keine wirkliche Diskussion. Dabei ist das ein Thema, was den Bürger viel mehr tangiert.