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> Bundesregierung will Daten kaufen... ... die illegal erworben wurden!

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post 01 Feb 2010, 16:54
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makellos!
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Punkte: 9823
seit: 10.05.2005

Jemand hat offensichtlich die Daten von 1500 Steuersündern (Konto in der Schweiz) gesammelt und bietet sie der Bundesrgierung zum Verkauf. Angeblich sollen mit Hilfe besagter Daten 150 mio Euro zurück in die Staatskasse fließen. Der Besitzer der wohl illegal erlangten Informationen verlangt 2,5 mio Euro Vergütung. Schäuble findet das Klasse und bekommt Unterstützung von Frau Merkel...

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Was sagt ihr dazu?


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Lore Inga Rick hat dem Wellensittich beigebracht "Hitler" und "Goebbels" zu sagen
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post 01 Feb 2010, 17:17
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2. Schein
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Punkte: 103
seit: 06.04.2008

Im Fall Liechtenstein vor zwei Jahren wurden die Daten auch vom BND gekauft.

Abgesehen davon, ist für mich Steuerhinterziehung in erster Linie ein Betrug an der Gesellschaft. Vor allem weil es für die vermeintlichen Täter wohl kaum existenzbedrohend sein dürfte, wenn sie ihre Steuern regulär zahlen.
In diesem Sinne sehe ich es nicht sonderlich tragisch, dass diese Daten mehr oder weniger illegal beschafft wurden.
Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)
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post 01 Feb 2010, 17:23
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eXma Poltergeist
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Punkte: 6729
seit: 20.10.2004

Zitat(vonAnjou @ 01 Feb 2010, 16:17)
Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)
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Absoluter Blödsinn. Unrechtmäßig erlangt Beweise werden durch das Gericht nicht gewürdigt und der Fall ist erledigt, oder warum glaubst du, ist das NPD Verbot gescheitert?
Es gibt kein Recht im Unrecht. Die BND Aktion war genauso absoluter Schrott. Davon abgesehen ist es totaler Quatsch für 150 mögliche Millionen so ein Rambazamba mit Rechtsbruch durchzuziehen, wo wir doch sowieso 86 Mrd neue Schulden aufnehmen.
Ackermann lacht sich nach wie vor ins Fäustchen, während die Inquisition solche armen Schweine wie Zumwinkel wegen lächerlichen Beträgen kielholt.


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post 01 Feb 2010, 19:52

1. Schein
*

Punkte: 47
seit: 20.12.2009

Zitat(Stormi @ 01 Feb 2010, 16:23)
Absoluter Blödsinn. Unrechtmäßig erlangt Beweise werden durch das Gericht nicht gewürdigt und der Fall ist erledigt, oder warum glaubst du, ist das NPD Verbot gescheitert?

Selber Blödsinn. Es gibt keine "fruit of the poisonous tree"-Regel in Deutschland. Das NPD Verbot ist gescheitert, weil der Verfassungsschutz schon fast "Teil der NPD" war. Hat aber nichts mit den Beweisen an sich zu tun. Und wenn ein Drogenkurier illegal seinen Mafiaboss belauscht (mit Tonband) und dann noch wichtige Geschäftsbücher klaut, dann werden die Beweise auch verwendet...


Ich denke man muss das ganze einfach rechtlich Prüfen, und dann dementsprechend handeln. Der Abwehrreflex der da anscheinend bei einigen einsetzt hat wohl damit zu tun, dass sie Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ansehen. Per se ist ja auch gar nicht sicher, wie der Mensch, der jetzt einen Finderlohn möchte, an die Daten gelangt ist. Vielleicht hat er sie im Müll gefunden und möchte den Finderlohn jetzt um sich vor der Rache der Finanzmafia schützen zu können. wink.gif
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