Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber

"die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden"

Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.

Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen zudem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern.

Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut "Rhein-Zeitung" auch in der neuen Bundesregierung sein Amt fortführen. Er soll künftig aber auch für Energiepolitik und den Aufbau Ost zuständig sein

Das Finanzministerium leitet demnach künftig der FDP-Politiker Hermann Otto Solms.

Quelle: SPON*

Sehr schön. Die verarmte und völlig zu Unrecht gebeutelte Wirtschaft füllt sich die Taschen und die Zeche darf der Pöbel bezahlen, sofern er nach seiner x. Fristverlängerung seinen Hungerlohn auch für die nächsten 6 Monate als sicher wähnen kann.
Alles natürlich nur, wegen der Krise, für die niemand was kann. Deswegen haben auch soviele Idioten Schwarz/Gelb gewählt: Keiner will den Scheiß bezahlen. Aber liebes Wahlvieh, dafür muss man schon an der Spitze sein. Dort gibts allerdings nur einen Sitz, heißt ja nicht umsonst einsame Spitze. Die andern müssen an den Triebwerken schwitzen.
Der FDP Finanzminister wird sich höchstwahrscheinlich als erste Amtshandlung sofort selbst abschaffen und Ritter Theo rettet nach den völlig zu Unrecht mit Absatzrückgang bestraften Autoherstellern die ebenfalls unrechtmäßig zu Spottpreisen gezwungenen Energiezwerge.
Wo kommen wir denn da hin, wenn Energiepolitik bei den langlohdigen Latschenträgern im Ökoministerium bleibt.

Rather than fix the problems, they never solve them, it makes no sense at all.*
Deutschland kann zu.

BILD.de-Interview mit Ver.di-Chef Frank Bsirske (57) Lohn-Ausbeuter gehören in den Knast!
Von STEFAN ERNST

BILD.de: Finanz-Fahnder haben Arbeitgeber erwischt, die Friseurinnen und Zimmermädchen 1,50 Euro Stundenlohn zahlen. Nur Einzelfälle?

Frank Bsirske: Nein! Deutschland ist zum Billiglohnparadies für Ausbeuter geworden! Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande.

BILD.de: Bald soll die Staatsanwaltschaft ermitteln. Wird hart genug bestraft?

Bsirske: Nein! Wer bestehende Tarifverträge derart krass durch sittenwidrigen Lohnwucher unterläuft, macht Profit auf dem Rücken arbeitender Menschen. Solche Arbeitgeber müssen sofort mit wirklich spürbaren Geldstrafen belegt werden und gehören in den Knast, wenn das nichts nützt.

BILD.de: Unterschätzt die Justiz das Problem?

Bsirske: Offenbar wird verkannt, dass Lohnausbeutung den sozialen Frieden gefährdet. Die perverse Lohnspirale nach unten hält nicht nur Betroffene im Teufelskreis der Armut, sondern gefährdet die Existenz der anständigen Unternehmer und ihrer Beschäftigten.

BILD.de: Wie können Sklaven-Löhne noch wirkungsvoll bekämpft werden?

Bsirske: Durch gesetzlichen Mindestlohn, da hinken wir hinterher. Bei uns bekommen zwei Millionen Menschen unter 5 Euro pro Stunde, sieben Millionen weniger als 8,41 Euro - das ist der in Westeuropa durchschnittlich gezahlte Mindestlohn.

BILD.de: Also noch mehr Staatswirtschaft?

Bsirske: Das Arbeitgeber-Argument, dass Mindestlohn Jobs kostet, ist ein Märchen. Laut Studien gab es bei der Einführung in Großbritannien keine Negativfolgen für Wirtschaft und Wachstum.

BILD.de: Was erwarten Sie von der neuen Regierung?

Bsirske: Dass sie die unzumutbaren Praktiken der Ausbeuter nicht länger ignoriert und Lohnarmut entschieden bekämpft. Die Regierung darf nicht weggucken, denn Nichtstun schadet uns allen.

BILD.de: Die Staatsschulden explodieren. Wie kann die Koalition die Finanzen in den Griff kriegen?

Bsirske: Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten.

BILD.de: Im Klartext: Steuern rauf für Reiche?

Bsirske: Die Starken können mehr tragen! Das Letzte, was wir brauchen, sind Abstriche bei der Steuer für große Erbschaften. Bis 2015 werden 1,4 Billionen Euro vererbt. Wenn wir alle Großvermögen zum Durchschnitts-Satz in der EU versteuern, kann der Staat 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielen.

BILD.de: Aber Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen!

Bsirske: Fakt ist: Der Staat ist unterfinanziert, braucht dringend mehr Geld für den Bereich Bildung. Es kann doch nicht sein, dass das Vermögen von Milliardären wächst und wächst, während der Armutslöhner von Steuersenkungen rein gar nichts hat, weil er ohnehin keine Steuern zahlt.

BILD.de: Wie viel Sparpotenzial steckt im öffentlichen Dienst?

Bsirske: Noch mehr Streichen funktioniert nicht! Wir liegen mit den Personalausgaben im Vergleich der Industriestaaten jetzt schon am absolut untersten Ende. Nach dem massiven Jobabbau der letzten Jahre ist der öffentliche Dienst sonst nicht mehr in der Lage, handlungs- und leistungsfähig zu bleiben.

BILD.de: Auch 2010 wird ein Krisen-Jahr. Drohen Mini-Lohn-Erhöhungen?

Bsirske: Sicher wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Aber: Es wäre das Falscheste, das Lohnniveau zu senken. Wir bewegen uns jetzt schon am Rande einer Deflation, könnten dann in den Strudel einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale nach unten kommen. Das würden Wirtschaft und Gesellschaft bitter bezahlen.