Also erstmal hab ich ja kaum Ahnung von Politik, aber bin heute zufällig auf das Thema gestossen und für mich wirft dieser Vertrag doch schon einige Fragen auf. Vielleicht entsteht ja doch noch ne Diskussion hier..
Wenn die Aussagen hier
http://www.welt.de/politik/article2104183/...uer_Europa.htmloder hier
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.htmlnur teilweise stimmen ist der Vertrag jedenfalls absolut inakzeptabel.
Zitat(wombat1st @ 30 Mar 2008, 20:05)
vgl.
Vertrag von Lissabon Artikel 3a (2)
bist du dir sicher, daß du den vertrag richtig verstanden hast?!
Zitat(wombat1st @ 30 Mar 2008, 20:54)
der vertrag von lissabon liegt vor, dir wurde mehrmals die frage gestellt in wie fern nationale verfassungen ausgehebelt werden. was um himmels willen ist so schwer für dich das jetzt auch noch zu begründen?
Als Beispiel wird hier u.a. die 17. Erklärung Seite 122 genannt.
Zitat
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Eu-Reformvertrag! 
30 Mar 2008, 10:52
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