Eu-Reformvertrag!

Du bist für den Vertrag?????

ich find das gut mit dem Gesetz. Da haben Leute wie Du doch endlich mal wieder ne Existenzberechtigung als Nationalhelden. Haste endlich wieder n Grund, Dich mit dem Untergang des vierten Reiches zu profilieren, in dem Du lebst. Mir geht das voll am Arsch vorbei - weiss doch sowieso jede Sau, dass die EU Teil der Globalisierung ist und dass Staaten nur Puppentheater für Großkonzerne sind. Aber wenn Du meinst, dassde Dich darüber auslassen willst, bitte, mach doch, tu Dir keinen Zwang an. Vielleicht gewinnste ja irgendn Preis damit.

der vertrag von lissabon liegt vor, dir wurde mehrmals die frage gestellt in wie fern nationale verfassungen ausgehebelt werden. was um himmels willen ist so schwer für dich das jetzt auch noch zu begründen?

Also erstmal hab ich ja kaum Ahnung von Politik, aber bin heute zufällig auf das Thema gestossen und für mich wirft dieser Vertrag doch schon einige Fragen auf. Vielleicht entsteht ja doch noch ne Diskussion hier..

Wenn die Aussagen hier http://www.welt.de/politik/article2104183/...uer_Europa.html
oder hier http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html
nur teilweise stimmen ist der Vertrag jedenfalls absolut inakzeptabel.


Als Beispiel wird hier u.a. die 17. Erklärung Seite 122 genannt.

Dass EU-Recht Bundesrecht bricht ist schon lang so. Es ist eine GEMEINSCHAFT. und so wie du dich der Gemeinschaft Sachsen und sich Sachsen der Gemeinschaft Bundesrepublik unter zu ordnen hat, hat sich die Bundesrepublik der EU unter zu ordnen. Daher war die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft EU ja auch freiwillig.

Hier ein sehr kurzer Artikel auf Telepolis zum Thema, wo weiterreichende Informationsquellen verlinkt sind

Ich finde es auch gut, daß der Vertrag nicht in Kraft treten kann. Denn die EU kennt keine echte Gewaltenteilung. Das EU Parlament kann keine Gesetze erlassen, die macht die Kommission. Die wird aber nicht gewählt.
Ein schönes Beispiel ist das Gehacke um die Patentierbarkeit von Software. Das EU Parlament und der Bundestag lehnen das ab (und das ist gut so). Trotzdem hält das die Bundesregierung (Justizministerium unter Frau Zypries) nicht davon ab, das über die Komission weiter voranzutreiben.
Wenn es europäisches Recht wird, müssen es die Mitgliedsländer in nationales Recht umsetzen, obwohl sie vorher anders entschieden haben!
Solange das EU Parlament kein echtes Parlament ist, wird das alles nichts werden mit den EU Reformen und das ist gut so.

Es geht um mehr Handlungsfähigkeit. Sehr gut. Aber es sind die Parlamente, die Gesetze machen, nicht Regierungen!

soweit ich weiß schlägt die kommission nur vor und das parlament bzw der rat beschließen das dann, oder eben nicht

Auch in der Bundesrepublik werden die meisten Gesetze von der Regierung ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Das ist ein normaler Vorgang. Vgl. dazu auch Patzelts Script zur VL "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland".