Da es eine politische Entscheidung ist passt es hier am besten rein.

Rundfunkgebühren für Internet-PCs
17,03 Euro pro Monat ab 1.1.07

Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene 8. Rundfunkstaatsvertrag sieht eine Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Geräte“ vor. Dies sind in erster Linie Internet-PCs, Notebooks und internetfähige Handys.

HB BERLIN. Für sie fallen künftig jährlich 204,36 pro Jahr (17,03 Euro pro Monat) an, weil sie gebührenrechtlich wie Fernsehgeräte behandelt werden. Die Meldepflicht für diese Geräte bei der Gebühreneinzugsstelle (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht bereits. Nach einem bereits verlängerten Moratorium soll die Zahlungspflicht am 1. Januar 2007 einsetzen. Gegen den Gebührenplan wurde von einer Vereinigung eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.
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Quelle und ganzer Artikel: http://www.handelsblatt.com/news/Default.a...t=ft&_b=1110037

Das Problem, was hierbei besteht ist, dass im Gegensatz zum Fernsehen, das Internet eine Dienstebündelung beinhaltet. Beim Fernsehen war es relativ einfach. Wer ein entsprechendes Gerät besaß, besaß dies um damit Fernsehen zu schauen. Da auch private Sender ein kleines Stück der Gebühren abbekamen war es keine Sache diese von jedem einzufordern.

Mit Stereoanlagen, vor allem den Kompaktanlagen wurde es schon schwieriger. Diese vereinten nämlich 3 oder 4 mögliche Dienste. Trotzdem konnte man in den allermeisten Fällen auch hier davon ausgehen, dass gebührenpflichtige Dienste in Anspruch genommen worden.

Nun sollen diese Gebühren auch für das Internet erhoben werden. Man begründet den Anspruch damit, dass ja von den Medienanstalten Inhalte ins Netz gestellt werden. Soweit ist das noch verständlich. Das große Problem kommt aber jetzt. Das Internet bietet lediglich neben ziemlich vielen weiteren Diensten auch http (also Websites) an. Und diese Websites bieten neben ziemlich vielen weiteren kostenlosen Angeboten auch 2 oder 3 gebührenpflichtige Seiten. Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass jeder User diese Webseiten kennt, noch sie benutzt. Hinzu kommt, dass die Endgeräte für Internet meistens nicht nur den Internetdienst benutzen können, sondern diese Aufgabe nur ein kleines zusätzliches Feature neben vielen weiteren Möglichkeiten ist. Dies macht das ganze Geschehen sehr unverständlich.

Der technische Sachverstand lässt es noch unverständlicher machen. So gibt es im Internet eine Reihe von gut durchdachten Möglichkeiten Inhalte nur gegen Bezahlung bereitzustellen. Niemand muss seine Inhalte kostenlos präsentieren. Es wäre für Seiten wie tagesschau.de ein leichtes eine Abfrage nach GEZ Kundennummer + Passwort zu gestalten, bzw. einen Micropaymentdienst zu nutzen. Viele Zeitungen und Zeitschriften machen dies schon vor.

An der Stelle, an der die Unüberwachbarkeit und Gebührenpflicht für Fernsehempfang noch einzusehen ist, steht im Internet nur noch der Versuch über ein neues, dynamisches Medium alte Strukturen überzustülpen. Selbst bei der Maut war man fähig ein angepasstes System zu schaffen, muss es für die GEZ auch erst eine europäische Richtlinie geben?