In der SPD zeichnet sich einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag in Dresden ein heftiger Richtungsstreit ab. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte am Freitag seine Partei eindringlich vor einem Linksruck. Der gescheiterte Kanzlerkandidat wies zugleich die Forderung des designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit nach einem Verzicht auf die Rente mit 67 zurück.

Dem neuen ZDF-“Politbarometer“ zufolge lehnen auch fast zwei Drittel der SPD-Anhänger eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linken ab. Gegen diesen Schritt sprachen sich 60 Prozent aus, dafür nur 33 Prozent. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“ Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, „aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links“. Deswegen überzeugten ihn die „kurzschlüssigen Antworten“ einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten. Ohnehin sehe er im Bund unverändert keine Basis für eine Koalition, fügte Steinmeier hinzu: „Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.“ An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland „gar nichts“.

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Wieso gliedern sie sich nicht freiwillig in die CDU ein, bevor sie al sverfassungsfeindlich eingestuft werden?

Dann hätte Schäuble wenigstens mal was gutes getan