Hy Leute!

Was haltet ihr vom Eu-Reformvertrag?? Der größte Betrug an der Bevölkerung Europas!

Warum lassen uns die Politiker keine Volksabstimmung machen??? Warum wird dabei auf die Verfassung unserer Länder gesch.......en????

Warum werden wir hier wieder einmal alle verar........??

geschmolzen?
verarztet?

kommt bei euch nur ntv?

geschmolzen und verarztet waren damit nicht gemeint. Nein wir bekommen alle Sender. Wobei NTV und Bloomberg sicher von den Infos her die besten sind.

Der erste Satz der einem hier einfällt: Wegen Leuten wie dir.

Du bist also für den Vertrag. Toll. Kannst stolz sein.

warum denn?

Da die Verfassung jedes Landes einfach ausgehoben wird. Die Bevölkerung des jeweiligen Landes hat praktisch 0 Entscheidungsmacht. Die Leute in der EU sind alle dagegen. Doch die Politik scheint das herzlichst wenig zu interessiern.

Jetz lösch den doch ma endlich einer... gottverdammt!!

Ach die Dame ist gegen die Demokratie???

vgl. Vertrag von Lissabon Artikel 3a (2)

bist du dir sicher, daß du den vertrag richtig verstanden hast?!

die mods scheinen alle noch im we zu sein... das alles hier stinkt ja dermaßen nach spam...

ach ja: noch ontopic: ich finds gut...

die mods scheinen alle noch im we zu sein... das alles hier stinkt ja dermaßen nach spam...

ach ja: noch ontopic: ich finds gut...

Bitte keine Doppelposts. Warum spam. Wie denkst du über den Reformvertrag?

steht doch da...

Du bist für den Vertrag?????

ich find das gut mit dem Gesetz. Da haben Leute wie Du doch endlich mal wieder ne Existenzberechtigung als Nationalhelden. Haste endlich wieder n Grund, Dich mit dem Untergang des vierten Reiches zu profilieren, in dem Du lebst. Mir geht das voll am Arsch vorbei - weiss doch sowieso jede Sau, dass die EU Teil der Globalisierung ist und dass Staaten nur Puppentheater für Großkonzerne sind. Aber wenn Du meinst, dassde Dich darüber auslassen willst, bitte, mach doch, tu Dir keinen Zwang an. Vielleicht gewinnste ja irgendn Preis damit.

der vertrag von lissabon liegt vor, dir wurde mehrmals die frage gestellt in wie fern nationale verfassungen ausgehebelt werden. was um himmels willen ist so schwer für dich das jetzt auch noch zu begründen?

Also erstmal hab ich ja kaum Ahnung von Politik, aber bin heute zufällig auf das Thema gestossen und für mich wirft dieser Vertrag doch schon einige Fragen auf. Vielleicht entsteht ja doch noch ne Diskussion hier..

Wenn die Aussagen hier http://www.welt.de/politik/article2104183/...uer_Europa.html
oder hier http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html
nur teilweise stimmen ist der Vertrag jedenfalls absolut inakzeptabel.


Als Beispiel wird hier u.a. die 17. Erklärung Seite 122 genannt.

Dass EU-Recht Bundesrecht bricht ist schon lang so. Es ist eine GEMEINSCHAFT. und so wie du dich der Gemeinschaft Sachsen und sich Sachsen der Gemeinschaft Bundesrepublik unter zu ordnen hat, hat sich die Bundesrepublik der EU unter zu ordnen. Daher war die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft EU ja auch freiwillig.

Hier ein sehr kurzer Artikel auf Telepolis zum Thema, wo weiterreichende Informationsquellen verlinkt sind

Ich finde es auch gut, daß der Vertrag nicht in Kraft treten kann. Denn die EU kennt keine echte Gewaltenteilung. Das EU Parlament kann keine Gesetze erlassen, die macht die Kommission. Die wird aber nicht gewählt.
Ein schönes Beispiel ist das Gehacke um die Patentierbarkeit von Software. Das EU Parlament und der Bundestag lehnen das ab (und das ist gut so). Trotzdem hält das die Bundesregierung (Justizministerium unter Frau Zypries) nicht davon ab, das über die Komission weiter voranzutreiben.
Wenn es europäisches Recht wird, müssen es die Mitgliedsländer in nationales Recht umsetzen, obwohl sie vorher anders entschieden haben!
Solange das EU Parlament kein echtes Parlament ist, wird das alles nichts werden mit den EU Reformen und das ist gut so.

Es geht um mehr Handlungsfähigkeit. Sehr gut. Aber es sind die Parlamente, die Gesetze machen, nicht Regierungen!

soweit ich weiß schlägt die kommission nur vor und das parlament bzw der rat beschließen das dann, oder eben nicht

Auch in der Bundesrepublik werden die meisten Gesetze von der Regierung ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Das ist ein normaler Vorgang. Vgl. dazu auch Patzelts Script zur VL "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland".