1. Obwohl Herr Tauss ueberhaupt nicht angekuendigt ist, weder in Leipzig noch in Dresden, musstest du diesen dummen Spruch bringen

2. Ich empfehle dir, dich Mal ueber das Wort "Unschuldsvermutung zu belesen

3. Du bist moeglicherweise genau die Art Person, die als Zielgruppe fuer solche Veranstaltungen der Piraten gilt

4. Wenn das einfach nur lustig sein sollte, solltest du unbedingt deinen Ironie/Sarkasmus/Zynismus-Auscheidungs-Apparat neu kalibrieren

5. Du solltest unbedingt, mit deiner ganzen Familie zum Picknick gehen, du und deine moeglicherweise genauso lustigen Grosseltern, Eltern, Tanten, Onkel, Cousins, Cousinen, Brueder und Schwestern.

6. Naechstes Mal vorm posten bitte Gehirn einschalten.

ich hatte ganz am anfang prinzipiell große sympathie für die piratenpartei, aber dass die es zulassen, dass jemand, der zugibt (! - zum Thema Unschuldsvermutung) Kinderpornographie auf seinem PC gehabt zu haben - unabhängig davon was er damit gemacht hat - jedenfalls, das so jemand zum aushängeschild der partei wird, macht diese partei nur lächerlich, unwählbar und erfüllt mich mit abscheu.

Mag sein, dass Herr Tauss diese Pornos nur auf seinem PC hatte um seine festplatte nicht so leer zu lassen - interessiert mich nicht - strafbar ist der Besitz, und den hat er zugegeben..
und es tut mir leid, mich erfüllt es schon mit abscheu, wenn jemand Kinderpornos nur runterlädt.

Wenn die Piratenpartei sich ihrer Kinderpornographiebesitzern und Rechtsradikalen in der Führungsetage entledigt hat, fange ich vielleicht an, meinen abscheu zu verlieren..

und dann hör ich auch auf, die Piraten in der öffentlichkeit bei jeder sich bietenden gelegenheit anzugreifen..

Ich habe jetzt nie wieder Respekt vor der Polizei, deine Argumentation hat mich voll überzeugt. Dort gibt es auch lauter Leute ohne Gewissen, die Kinderpornos auch noch aktiv suchen!
...

Aber welche Personen in der "Führungsetage" ordnest du als rechtsradikal ein und aus welchen Gründen? (Quellen)

/mod: bild wegen verherrlichung von kinderpornografie entfernt

Edith: Mit BKA-Sperren waere btw jeder hier mitlerweile erfasst

Na, hoffentlich greifste die CDU genauso an, deren Ursula hat ja auch zugegeben die Bilder gesehen zu haben. Komischerweise wird die in den Medien dafür bejubelt. Herr Tauss größtes Problem ist doch sowieso, dass er ein Mann ist. Wenn der 'ne Frau wär würden auch alle toll finden, wie er sich mit dem Thema befasst um dann etwas dagegen zu tun .

Ansonsten ist deine Polemik einfach nur billig und BILD-Niveau. Aber genau wegen Leuten wie dir funktioniert das ja auch so wunderbar. Einfach mal in den Medien bissel was aufschnappen, zack, schuldig. Wozu braucht man noch Richter, wenn wir Reporter haben?

Zum Glück gibt es noch andere Parteien, die gegen KiPo kämpfen. Ganz vorne die Partei, deren Familienministerin nicht nur zugibt KiPo auf dem Rechner zu haben, sondern das auch noch in (halb)öffentlichen Sitzungen den Anwesenden zeigt. Nun wähle weise, mein Freund.

Im Übrigen wurde bei Tauss am 5.März 2009 die Immunität wegen den Ermittlungen wegen KiPo aufgehoben. am 20. Juni, also knapp 4 Monate danach, ist er aus der SPD ausgetreten. Wohl gemerkt freiwillig ausgetreten und nicht ausgetreten worden. Also kennt die SPD entweder auch die Unschuldsvermutung, oder deckt nach deiner Lesart, Bibero, KiPoBesitzer. Nun wähle weise, mein Freund.

Im Übrigen ist Tauss nicht in der Führungsetage sondern normales Mitglied.

Das vergleichst man mit polizeiarbeit?

Das versuch ich das nächste mal auch:
Oh mein Gott, wie kommen denn diese ganzen Drogen in mein Haus - achja, hatte ich vergessen, die liegen hier schon länger, ich habe ja versucht mit einem Drogendealerring Kontakt zu knüpfen.
Und ich will natürlich schon so nen Ring auffliegen lassen, damit ich berühmt werde!
Aber jetzt kämpfe ich erstmal dafür, das Drogenhandel nicht mehr polizeilich verfolgt wird!

Entschuldigung, das ist die größte Farce im an Farcen durchaus nicht armen Politikbetrieb.
Und noch so ein Punkt, der mich bewegt: Angenommen, der nette Mensch hat das wirklich aus dem Grund gemacht, diesen Pornoring auffliegen zu lassen - um berühmt zu werden - was für ein Verständnis von Justiz und Selbstjustiz hat dieser Mensch dann, und ist so jemand für politische Ämter geeignet?
Und zum Verhalten der SPD: Herr Tauss tritt von allen öffentlichen Ämtern in der SPD zurück und kandidiert nach 15 Jahren im Bundestag nicht mehr in Karlsruhe-Land als Direktkandidat - die SPD kennt also offensichtlich die Balance aus Unschuldsvermutung und politischem Selbstmord.
Vielleicht ist der Typ unschuldig, vielleicht auch nicht, ist mir scheißegal - vor Gericht bekommt er zu Recht seine Unschuld vermutet - aber trotzdem ist so jemand kein Aushängeschild für eine ernstzunehmende Partei.

Und zum Thema Rechtsradikale:


Im Artikel steht auch, dass der Parteichef fordert: In diesem Fall wäre der Mensch und die Gesinnung dahinter natürlich für eine Partei akzeptabel?
Ich hoffe wenigstens der Typ ist schon aus der Partei draußen. Der Forderung nachgekommen ist er ja.

Achja: in dem Artikel wird Herr Tauss auch wieder zitiert - und klingt sehr überzeugend:
Was so ein Twittereintrag im Zusammenhang mit dem Fall Thiesen (oder ist dessen Rechtsradikalität auch nur Teil der Verbrechensbekämpfung?) über den Wahrheitsgehalt der anderen Anschuldigungen sagen soll, bleibt wohl Interpretationshoheit des Lesers..

Dieser "Einzelfall" eines - wahrscheinlich nach dem Medienrummel mittlerweile ausgeschlossenen - Herrn Thiesen würde mich vielleicht auch ohne Herrn Lundström nicht so stören..

Du musst noch viel lernen, junger Padawan!
Und vor allem empfehle ich dir, das naechste mal zu schauen, ob noch jemand etwas gepostet hast, bevor du auf "Antwort hinzufuegen" klickst. Es ist aeusserst peinlich wenn die eigenen Aussagen bereits widerlegt wurden, bevor man sie ausgesprochen hat.

achja... politische Bildung...

Die Oder-Neisse-Linie und Rechtsradikalismus..

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nicht das ich irgendwas an der CDU gut fände, erst recht nicht einen Innenminister, der Schwarzgeld an den Fersen kleben hat...
aber das Argument deinerseits klappt leider nur, wenn man von deutscher Geschichte von 1945 bis 1990 einfach mal gar keine Ahnung hat..

€: schonmal überlegt, warum du auch heute noch in dresden den "mitteldeutschen" rundfunk hörst?

und welche meiner aussagen wurden den widerlegt? das Tauss ein profilierungsgeil ist, und aus fadenscheinigen gründen im besitz von kinderpornographie war? (frau von der leyen würd ich dafür auch anklagen - nur weil unrecht wiederholt wurde ist es nicht legitimiert) das die piraten von einer von einem rechtspopulisten finanzierten tauschbörse gegründet wurden? das rechtsradikale in der partei geduldet wurden (zumindest bis es einen medialen aufschrei gab)?

und noch mal zu diskussionsstil, Jüngling (um in SW-Sprache zu bleiben):
wenn ich sage piraten sind scheiße weil sie XYZ sind - und deine erwiederung darauf ist: aber die CDU ist auch XYZ .. sorry, das überzeugt nicht.

Als Padex mal vor geraumer Zeit dasselbe Bild gepostet hat, wurde das einfach wegzensiert, aber wenn aeon das postet isses ok? Das soll mir jetzt mal einer erklären.

/mod: hast recht. wurde geändert.

Hat Polygon doch gesagt, ich fuehre nichts boeses im Schilde, weil ich bin ja kein Mann!

Ich wittere sexuelle Diskriminierung, der Knoten zieht sich enger (nicht um dich, aeon).

Du weißt, dass es einen Paragrafen gibt, der Tauss den Besitz von KiPo erlaubt? Deswegen ist er auch noch lange nicht verurteilt, weil das Gericht erst prüfen muss, ob der Paragraf vielleicht doch nicht zur Anwendung kommt.

Tauss ist Medienexperte der SPD gewesen und somit ist es eigentlich seine Pflicht zu überprüfen, ob das stimmt, was die CDU zur KiPo behauptet. Man kann sich natürlich als Abgeordneter und Medienexperte hinsetzen und sagen: ok, da hat jemand gesagt, dass man hinter jedem zweiten Link im Internet schnell zu KiPo kommt, also stimmt das auch.

Du wärst durch das entsprechende Gesetz nicht gedeckt.

Das Primärziel war nicht den KiPo-Ring auffliegen zu lassen, sondern nachzuschauen, wie dessen Vertriebsstrukturen sind. Das Auffliegen wäre eine Bonbon gewesen, was es gratis oben drauf gegeben hätte.

So ist es auch bei der Piratenpartei. Herr Tauss hat keine öffentlichen Ämter inne und kandidiert auch nicht für den Bundestag, weder direkt noch auf irgendeiner Liste. Wo ist der Unterschied zur SPD?

Im Übrigen vergeht sich die SPD da mal wieder am Gesetz. Sie fordert Tauss auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben, da dies die Folge aus seinem Parteiaustritt wäre. Dabei sollte die SPD wissen, dass ein Mandat im Bundestag nicht an Fraktions- oder Parteimitgliedschaft gebunden ist.

Es gibt keinen Grund für eine Partei so einer Person die Aufnahme zu verweigern. Die Piratenpartei bleibt mit der Aufnahme ihren Prinzipien treu. Wer hier eine Aufnahme verweigert, den muss man ernsthaft fragen, ob er sich im Stande sieht, die Rechtsordnung und Moral in unserem Lande zu verteidigen.

Rechtsradikalismus ist in der Piratenpartei laut Satzung nicht akzeptabel. Die unbequeme Frage ist, ab wann Rechtsradikalismus anfängt und wie lange eine rechtsgerichtete Gesinnung erlaubt ist (wir erinnern uns, alles rechts von der Mitte gilt als rechts).

Hmmm ... jetzt erweitern wir das ganze auf einen Fall, der rein gar nichts mit der deutschen Piratenpartei zu tun hat. Und eigentlich auch nichts mit der schwedischen Piratenpartei. Was für ein Argument. Herzlichen Glückwunsch.

Da eXma ja auch informierend eingreifen soll: Der Paragraph um den es geht, ist §184b(5) StGB.

@Bibero: Warum behauptest du, ich wuerde die Fehltrtitte der CDU mit dem der Piraten gleichsetzen?

@Katze: moderierste du dich selbst, oder muss man sich erst beschweren?

Versteh ich nicht? In wie fern ist ein "Medienexperte" dafür zuständig Vertriebswege krimineller Vereinigungen zu testen? Herr Tauss war ja nicht zufällig auf der falschen Internetseite, weil er diese überprüfen wollte, er bestellte die Pornos ja: über Handys, Telefonhotlines und die Post


Das die SPD darauf verzichtet hat, Herrn Tauss auch weiterhin dauernd Interviews im Namen der Partei geben zu lassen - Er ist ja die einzige Person in der Partei, die so öffentlichkeitswirksam ist, das eine etwas breitere Menge Menschen den Namen kennt.



Vollste Zustimmung, sowas ist ein absolutes Unding. Aber nur weil die SPD etwas böses tut werden dadurch ihre Konkurenten ja nicht moralisch gedeckt --> nochmal Kant lesen?




Als junge aufsteigende Partei sollte ich es mir einfach mehrmals überlegen, ob ich ein MdB aufnehme, dessen moralische Integrität der Unschuldsvermutung zu verdanken ist.. war ja nicht so, dass Herr Tauss sich in die Partei reingeklagt hätte, er wurde ja umworben.


Gutes Argument - eine Partei, die nur ein Thema hat und sich ansonsten politisch nach dem Mehrheitsprinzip positioniert - ist diese wählbar? Wenn ich mir das anhöre: "wir sind mit jeder Partei koalitionfähig, wenn sie denn nur unsere Forderungen durchsetzt, setzen wir auch ihre Forderungen durch." (war bei studivz so n video, find ich grad nich) - Damit schließt man nicht mal eine Koalition mit der DVU aus, hauptsache sie wendet sich gegen Internetzensur..
In dieser Partei ist jedem Gedankengut Tür und Tor geöffnet, hauptsache man ist zensurfeindlich - und da find ich es symptomatisch, dass ein Herr Thiesen aufs Podium eines Parteitages darf, obwohl bekannt ist, wo seine Gesinnung zu finden ist..


Danke, den Glückwunsch nehme ich gerne an. Vielleicht ist dir aufgefallen, dass das gar kein Argument war, sondern nur eine Information, die mich kritisch gestimmt hat.. wenn dich so etwas nicht kritisch stimmt, na dann: Herzlichen Glückwunsch


@aeon: wenn du das Video von Herrn Schäuble nur wegen der schönen Musik am Anfang eingebunden hast, muss ich mich natürlich entschuldigen.
Ich hatte das auf Grund der von dir verwendeten Zitate so verstanden, dass du der CDU vorhältst einen Rechtsradikalen als Aushängeschild zu nutzen - und das hatte ja inhaltlich nun nichts mit meiner Kritik an den Piraten zu tun... also unterstellte ich dir das Motiv das du den (angeblichen) Fehltritt der CDU nutzen möchtest, um die Fehltritte der Piraten runterzuspielen..

Deine Argumentation klingt immernoch so, als waeren "Die Anderen" waehlbarer als die Piraten. Wenn die Piraten "nur" nicht waehlbar sind, dann waere die CDU laengst im Knast.

Willst du etwa bestreiten, dass es antisemitische, rechtsradikale und verfassungsfeindliche Aussagen von CDU-Politikern gab? (mehrfach von den selben, immer wieder war eine Entschuldigung die Wiedergutmachung).

Was das mit deiner Kritik an den Piraten zu tun hat liegt auf der Hand - Du argumentierst gegen sie - mit Polemik und BuzzWords, und man merkt dabei, dass du dir erst im Laufe deiner Argumentation die Infos irgendwo holst. Du sagst du greifst bei jeder Gelegenheit die Piraten an, wegen der BodoThiesen und der der Thauss-Geschichte. Ich kaufe dir aber nicht ab, dass sich deine Agression proportional zum Bullshit, den eine Partei verzapft verhaelt. Damit habe ich ein ernsthaftes Problem.
So eine Polemik sehe ich von meinen Eltern und Grosseltern - leider. Und mir kommt es eher so vor als wuerdest du die vielen negativen Schlagzeilen der grossen Parteien runterspielen.

Was mich aber interessiert: Welche Partei ist denn deiner Meinung nach waehlbar?

Wählbar ist heutzutage selbstverständlich keine Partei.
Und du solltest mich nicht erleben, wenn jemand von den "Etablierten" den Fehler macht mich auf der Straße anzusprechen.

Und genau deswegen erwarte ich von einer Bürgerrechtsbewegung junger Menschen (und so habe ich die Piraten ursprünglich verstanden) dass sie wenigstens versuchen es besser zu machen. Selbst die Grünen haben Jahre gebraucht um zu parteipolitischen Oportunisten zu werden.. die Piraten scheinbar nur ein paar Wochen.

Ich wettere deswegen gegen die Piraten, weil sie ihr gesamtes Potential als Bürgerrechtsbewegung verschenken, wenn sie sich nicht vernünftig und wirksam gegen jede Form von Radikalität und Kriminalität abschirmen. - Das ist ein Vorwurf den man keiner anderen Partei machen kann, weil die dieses Potential gar nicht (mehr) haben!

Du, liebe Aeon, bist es ja selbst die die Piraten mit den versumpften gebilden der "Etablierten" auf eine Stufe stellt. Mir unterstellst du nur in einem Abwehrreflex eine Meinung, die du mit keiner meiner Aussagen belegen kannst.

Und noch etwas: Alle von mir verwendeten Quellen hatte ich schon gelesen, bevor diese Diskussion begonnen wurde. Kann ja sein, dass du es gewohnt bist mit deinen Großeltern zu diskutieren, aber glaub ja nicht, dass meine Gedankenstruktur auch nur im Ansatz mit irgendwelchen allgemeinen Plattheiten übereinstimmt.. und versuch vielleicht mal die Gedanken anderer Menschen zu verstehen, statt sie zu verurteilen..

Ohja, die Piratenpartei Schweden hat mit der Piratenpartei Deutschland ja auch (abgesehen vom Namen) sooooo viel am Hut.

Vielleicht um herauszufinden, wie die Medien mit KiPo am einfachsten zu beziehen sind?

Ich denke nicht, dass die Piratenpartei sagt, dass er Interviews geben muss. Ich denke, gerade weil er jetzt zur Piratenpartei gewechselt ist, wird er von den Medien dauernd gefragt. Und verbieten kann man es ihm nicht. Und wenn er Interviews tätigt, wird er sie in seiner Eigenschaft als MdB oder als Mitglied der Piratenpartei geben. Und nicht als Chef der Piratenpartei. Aber du kannst gerne mal ein Video zeigen, wo er das tut.

Nein, im Moment wird ihr Konkurrent noch durch die UN-Menschenrechtserklärung und EU-Menschenrechtskonvention moralisch gedeckt.

Als junge aufsteigende Partei, die sich gegen den Generalverdacht für deutsche Bürger richtet, gibt es eigentlich nichts zu überlegen. Dass er umworben wurde, ist mir neu. Kannst du das belegen?

Ich denke ja. In der Satzung der Piratenpartei heißt es: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.". Diese Forderung dürfte die DVU nicht erfüllen und kommt somit als Koalitionspartner nicht in Frage.

Die Piratenpartei hat sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Die Einladung an Faschisten, die du hier konstruieren willst, gibt es nicht. Man muss aber zugeben, dass die Positionen der Piratenpartei auch für rechtsextreme Wähler interessant wirken, allerdings auch für Wähler von SPD, FDP, Grüne und Linke.

Oh tut mir leid. Klang für mich wie ein Argument, nach dem Motto: da hatte schon mal ein Rechter seine Finger im Spiel. Wenn es nur eine Information war, dann eine Information meinerseits: es stimmt mich kritisch, dass so viele Menschen noch bei Wasa einkaufen.

"


Ich hab zu keinem Zeitpunkt behauptet, er wäre Vorsitzender, ich bezeichne ihn als Aushängeschild... und als einziger Abgeordneter der Piratenpartei, hat er diese exponierte Position..
Unschuldig mag er sein, aber trotzdem bleibt er profilierungssüchtig, und sein Vorgehen KiPos zu hause zu lagern, so dass die Staatsanwaltschaft sich immerhin zu einer Klage entschließt, diskreditiert definitiv seinen Kampf gegen das Gesetz gegen Kinderpornographie. Seine Glaubwürdigkeit in unserer Mediengesellschaft ist dadurch nachhaltig zerstört, er ist Figur von Spott und Hohn..
Ganz ehrlich, kein Pirat kann wollen, dass so jemand die eigene Partei als Abgeordneter repräsentiert..
Und was passiert denn, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen gegen ihn eben doch stimmen, dann kann die Piratenpartei doch einpacken.

Hm ... interessant. Wusste ich nicht, dass er mit Parteimitgliedern gesprochen hat.


Die Staatsanwaltschaft hat sich immer noch nicht dazu entschlossen Anklage zu erheben. Sie ist zwar der Meinung, dass kein dienstlicher Auftrag vorlag, aber das wussten wir schon vorher. Selbst wenn eine Anklage erhoben wird, bedeutet es, dass das Gericht entscheiden muss, ob
1. ein konkreter Auftrag durch den Bundestag/seine Partei gegeben sein muss oder ob das Bundestagsmandat dafür aussreicht und
2. ob er, falls ein konkrete Auftrag nötig ist, das Gesetz falsch ausgelegt hat (was auch dazu führt, dass er den Fall gewinnt).

Erst nach Abklärung dieser beider Punkte kann er als KiPo-Besitzer verurteilt werden. Bislang gab es zu Punkt 1 aber noch kein Gerichtsurteil, so dass man den Ausgang keinesfalls vorhersehen kann. Es wäre aber durchaus interessant, wie dazu eine juristische Entscheidung aussieht.

Nur eine rechtsgültige Verurteilung diskreditiert seinen Kampf gegen das Anti-KiPo-Gesetz. Nicht seine Anklage und auch nicht, dass die Bildzeitung irgendwelche Informationen der Staatsanwaltschaft heraus gibt, die sie gar nicht besitzen dürfte.

Ja, die Krux mit unserer Mediengesellschaft. Es reicht leider aus, jemanden als irgendwas hinzustellen, und der Bürger frisst das.

Herr Tauss repräsentiert als Abgeordneter das Volk. Und welcher Deutsche könnte das wollen?

Dann wird ein normales Parteiausschlussverfahren gegen ihn in die Wege geleitet.
Das tragische ist natürlich, dass sich die Presse da ordentlich das Maul darüber zerfetzen wird, eventuell sogar die anderen Parteien. Allein vom Gedankenspiel wäre es durchaus witzig zu erfahren, ob die SPD dann mitmacht.

Bin gerade über eine SPON Bericht gefallen, der zeigt: Herr Thiesen hatte ein Vorbild. Und zwar war es Herr Hohmann von der CDU, der 2003 über eine Rede stolpert, die von den meisten als antisemitisch aufgefasst wurde. Da er sich nicht davon distanzieren wollte, wurde er von der Partei ausgeschlossen. Die SPD wollte Herrn Clement, die FDP Herrn Möllemann ausschließen.

Ich möchte mit dieser Information darauf hinweisen, dass es auch in anderen Parteien Menschen gibt, die nicht mit der Parteipolitik übereinstimmen. Der Ausschluss (oder freiwillige Austritt) ist hier wohl ein ganz normales Verfahren zu Regelung. Wer sich fragt, wie Bodo Thiesen von den Piraten als Stellvertretender Schiedsrichter gewählt werden konnte, muss sich zu Recht auch fragen, wie Personen wie Martin Hohmann für den Bundestag aufgestellt werden konnten.

Bibero, nur eine Frage.
Würdest du auch so ein Aufhebens machen, wenn Tauss bspw. des Mordes verdächtigt werden würde?

@stabilo: ich beantworte die frage mal umfangreicher:
fakt 1: das innenministerium plant ein gesetz, dass die verbreitung von kinderpornographie eindämmen soll --> find ich klasse, volle unterstützung!
fakt 2: dieses gesetz greift, nach meinem empfinden in übertriebenen maße, in die freizügigkeit im internet ein --> find ich scheiße!
fakt 3: es gibt viele menschen, die sich gegen das gesetz in dieser form wehren, wichtiges sprachorgan dieser bewegung ist die piratenpartei.

herr tauss macht sich nun selbst zur integrationsfigur dieser bewegung (besser gesagt: er versucht es), auch in dem er versucht die piratenpartei zu instrumentalisieren. Und gleichzeitig ist er im besitz von KiPo, was nach einschätzung der staatsanwaltschaft nicht dienstlich begründet ist.
wenn diese person sich gegen ein gesetz gegen KiPo wehrt, hat das (zumindest für mich) einen faden beigeschmack, weil die dahinterliegende motivation anzweifelbar ist.
er liefert den verfechtern des gesetzes sozusagen frei haus munition, und schwächt damit die position der gesetzesgegner. und das regt mich in besonderem maße auf.

aufregen würde ich mich also bei den meisten straftaten.. vor allem vergewaltigung und kindesmissbrauch - nur das kinderpornographie hier nochmal einen zusätzlichen aufregungsfaktor hat...

außerdem rege ich mich weniger über herrn tauss auf, vielmehr darüber, dass die piraten ihm eine basis bieten, und somit gefahr laufen ihrer eigenen sache zu schaden.

ich würde ja mal die gesellschaft fragen, wieso kinderpornografie, vergewaltigung und co. überhaupt erst entstehen und versuchen da an zusetzen...,
aber das ist meine Meinung zu eurem Thema.
Viel mehr interessiert allerdings wie den das Picknick war und was ihr (jene user die waren) so mit genommen haben, da ich leider zu spät davon erfahren habe.

sorry, aber das is ja nu ma ein echt alberner einwurf.




das weiß aber leider keiner, da sich lieber alles hier profiliert.



oh, da bin ich aber froh. das is so'n bisschen wie mit den missen und dem weltfrieden.



ja, da frag mal die gesellschaft.

danke!
hier ist wieder einmal so eine typische exma-diskussion am laufen, nur weil die mehrheit der aktiven schreiber für etwas ist, ist die andere meinung falsch.

Es liegt anscheinend nirgens ein Stück Papier vor, dass aussagt, dass er eine dienstliche Aufgabe hatte. Warum also, hat er nicht mit irgendwem gesprochen, bevor er sich das Zeug besorgt hat? Oder kann mir jemand eine Quelle zeigen, die anderes schreibt? Gerade bei einem solch sensiblen Thema muss man doch anders vorgehen, als auf eigene Faust ohne Absprachen "Ermittlungen" durchzuführen...

Ich bin durchaus auch gegen die Zensur und wer weiß, ob ich nicht die Piraten zur Bundestagswahl wähle, da sie meiner Meinung nach die Einzigen sind, die etwas gegen die Zensur unternehmen. Dennoch denke ich, dass hier einige zu blauäugig an die Sache rangehen, und das ein wenig Zweifel doch angebracht wäre...

Falsch, das Gesetz soll den Zugang erschweren. Es heißt Zugangserschwernisgesetz. Es kann die Verbreitung nicht erschweren. Sogar die CDU hat das erkannt.


Falsch, das Gesetz an sich ist vollkommen nutzlos. Die nötige technische Infrastruktur ermöglicht staatliche Zensur mit wenig Kontrolle. Das ist etwas anderes, als die Freizügigkeit der Leute einschränken.


Falsch. Erstens ist viel relativ und zweitens sind auch Grüne, Jusos, FDP (natürlich nur vor und während der Wahl) und Linke dagegen.



Wo instrumentalisiert er denn? Denkst du, er ist zu den Piraten gegangen, damit ihn die Leute wiederwählen? Was ist eine Integrationsfigur?


Quelle?


Wer die wahren Gründe für ein "Dagegen" kennt, wird dadurch nicht geschwächt. Wer argumentiert, dass die Gesetzesgegner nur dagegen sind, weil sie KiPo mögen, macht sich lächerlich.


Kannst du mal bitte die Notbremse ziehen und vom Demagogiezug abspringen?



Tauss birgt Risiken, aber auch jede Menge Möglichkeiten. Wer nicht wagt, gewinnt nicht. Die "neue" Bürgerrechtsbewegung wird auch mit einem Ende der Piratenpartei wg. absurder KiPovorwürfe nicht enden.

Kann zu.

Z.B. hier.
Allerdings ist der "dienstliche Auftrag" eher die Lesweise der Presse. Die Schreibweise der Staatsanwaltschaft ist "konkreter aktueller Auftrag". Letzterer muss wohl durch den Bundestag erteilt werden während ersterer auch in Erfüllung des Bundestagsmandates gegeben sein kann. Leider zwei verschiedene Sachverhalte, die aber wohl gerne in einen Topf geworfen werden.

Es macht schon einen schlechten Eindruck, wenn man "in eigener Sache" kämpft, gerade wenn die Befürwortern den Gegner solche Verbindungen nahelegen wollen. Aber eigentlich ist dies ganz normal (in eigener Sache und nicht KiPo) und man kämpft man meistens in eigener Sache.

Oh mein Gott, das macht natürlich einen, vor allem inhaltlich in dieser Argumentation, riesigen unterschied. ich bin von meinem eigenen fehler so schockiert, wie konnte ich nur davon ausgehen, dass, wenn der zugang zu etwas erschwert wird, das mit den Ziel passiert die Verbreitung einzudämmen.



Freizügigkeit bedeutet übrigens so viel wie: ich kann mich aufhalten wo ich will, genauer gesagt die freie Wahl des Aufenthaltsorts. Es tut mir unendlich leid, dass ich von dir die intellektuelle Leistung gefordert habe, dies auf den virtuellen Raum zu übertragen, an dem du auf Grund dieses Gesetzes ja plötzlich nicht mehr an jedem Ort gehen können sollst.
Aber klar, ist natürlich falsch was ich sage, damit man mal plakativ das Wort falsch hinschreiben kann, um am Ende das Wort Demagogie in den Raum werfen zu können...



Oh mein Gott, noch so eine grundlegend falsche Aussage - natürlich ist "viel" ein relatives Wort, und jeder Satz in dem Worte auftauchen, deren Mengengehalt relativ ist, ist aus Prinzip schon falsch?
Und klar, die Aussage, dass die Piraten "wichtiges sprachorgan" - nicht einmal wichtigstes, nur wichtiges - ist natürlich als vollständig falsch überführt, indem ich feststelle, dass andere Parteien eine Meinung zum Thema haben...
hätte ich auch vorher drauf kommen können, ich bin ja so zerknirscht!



Meinst du diese Frage ernst? Der gute Mann hatte sich vollständig ins politische Abseits geschossen, und ist dann dank der Piraten wieder in den Medien, und massig Leute kämpfen für seine Unschuldsvermutung - wo könnte da eine Instrumentalisierung liegen???

und entschuldige, wenn du wörter nicht kennst, wäre der Duden vielleicht ne Idee? Da reicht schon die Artikelvorschau um dein Verständnis der deutschen Sprache zu erweitern.



Danke, Chris.
Wenn man sich die Mühe gemacht hätte, auch nur eine der vorherigen Quellen zu lesen, wäre aber auch die Frage nicht nötig gewesen.



Du hast so die Grundprinzipien der Mediengesellschaft nicht verstanden, oder? Ich möchte dir nicht deine Illusionen nehmen. aber manchmal geht es nicht darum, wer das bessere Argument hat..



Demagogie? da war doch was.. Wüsste aber nicht welches Volk ich hier wann wo durch die Gegend gehetzt haben soll...



Ist schön, dass du den Mann so positiv siehst, aber jetzt würd mich dann doch mal interessieren, welche Möglichkeiten er birgt.. Gehts nur um Publicity??

Unterlasse doch bitte den vereinnahmenden Rückbezug auf die höhere Macht; für einen Christ ist das - zumal im Rahmen Deiner Argumentation - beleidigend.

#A.

sorry, wollte damit - zumal im Rahmen meiner Argumentation - vor allem Islasmisten beleidigen.. wusste aber nicht, dass Gott allein den Christen gehört, was man so alles lernt...
ups, hoffentlich habe ich nicht schon wieder unchristlich gehandelt - ein wahrer "Teufelskreis"

Nette Polemik, gefällt mir. Pass nur auf, dass Stormi Dich nicht auffrisst. Auch wenn es nichts mit den Piraten zu tun hat: In Deutschland leben deutlich über 50 Millionen Christen, hingegen nur ca. 3 Millionen Muslime Islamisten. Vor diesem Hintergrund ist mein Hinweis auf Christen zu verstehen. Freilich würde mich interessieren, wieviele Muslime hier bei eXma angemeldet sind, um künftig rücksichtsvoller sein zu können.

Um zum Topos zurückzukommen: Du kannst Dich über Tauss aufregen wie Du willst, aber dazu gibt es auch ein separates Thema.

Interessant ist, dass Du einerseits die Mediengesellschaft als solche kritisierst, andererseits aber ein faktisch so marginales Phänomen wie Kinderpornografie in seiner Relevanz aufwertest und Dich somit als Opfer derselben Gesellschaft entlarvst. (Diese Aussage macht mich nicht angreifbar. Sonst hau' ich Dir Nietzsche um die Ohren. :P)

Es gibt jedenfalls relevantere Themen und die Piraten bieten sicherlich viel mehr als nur diesen einen SPD-Abtrünnigen.



#abavast.

das sind muslime und keine islamisten. die 50mio. christen feiern ja schließlich auch nicht alle zusammen
mit opus dei ihre party.

Verzeihung, Du hast vollkommen recht. Ich übernahm die Vokabel - es ist halt noch früh am Morgen ^^

Ontopic-Verweis: http://twitter.com/PiratenDD

#a

Die Macht der Medien.

Ich finde befremdlich wie hier Bibero, ob seiner Kritik an den Piraten zerissen wird. Wenn noch nicht bewiesen ist aus welchem Grund der Tauss Kontakt zur KiPo Szene aufnahm, sollte man doch bei neutraler Betrachtung beide Möglichkeiten gleich behandeln oder gar nicht. Wer also bestreitet dass der "aus Eigennutz" Kipo bezog, kann doch nicht die "Ermittlungsvariante" als gegeben anführen.

Mir sind die Piraten teils sympatisch, teils suspekt. Interessante Themen, spontanes Herangehen, was so ein wilder Haufen dann wirklich reißt ... hm, die Grünen hatten auch mal Bärte und Strickzeug.^^

​​

Er wird nicht ob seiner Kritik zerrissen, sondern ob der nicht vorhandenen bis untauglichen Argumentation. Argumente wie "Oh mein Gott", "Ich weiß das aber besser" und "Das ist ganz anders, das weiß ich genau!" gepaart mit feinster "Wie blöd bist du eigentlich" Polemik sind jetzt nicht wirklich zielführend, es sei denn es ginge ihm ums Trollen. Daher kann der Thread zu.

DD-TV
"Auswertung EU-Wahl: Junge Dresdner wählten Piratenpartei" (Samstag, 1. August 2009)

ich nehm das mal als kompliment..
falls es dir aufgefallen ist, war das nur eine reaktion ob deiner indiskutablen bewertung meiner aussagen als "falsch".
den diskussionsstil haste damit jedenfalls nicht gehoben..

und @abd: meine kritik war etwas weiter gefasst, auch gegen die politische beliebigkeit der piraten gerichtet... ist nur niemand wirklich drauf eingegangen, wurde lieber über das medienthema KiPo weitergeschwatzt..

Tschuldigung, nächstes Mal frage ich dich, wie ich Aussagen bewerten darf. Bis dahin kannst du ja schonmal mit gutem Beispiel voran gehen. Aber verheb dich nicht.

Ich dachte dir wär nur der mögliche "Rechtsrutsch" der PP ein Dorn im Auge. Und nachdem du dann nicht mehr nachgehakt hast ...

Wenn ich den zweiten Beitrag dieses Themas lese, macht das einen anderen Eindruck. Danach lese ich Beitrag Nr. 7 und Nr. 9. Spätestens ab Beitrag Nr. 15 habe ich keine Lust mehr, denn eine "Argumentation" ist bei Dir -mit Verlaub- schlichtweg nicht erkennbar.

Nun nochmal langsam, vielleicht habe ich etwas übersehen: Wo genau war Deine "weiter gefasste Kritik"?

Auf die unterstellte politische Beliebigkeit gehe ich jetzt nicht ein. Im realen Leben würde ich mich an der Stelle vom Tisch erheben und dezent das Feld räumen.

#abd

Bei exma hat niemand eine klare argumentationsstruktur, is ja auch kein wunder, wenn man auf einwürfe von 15661 leuten eingehen muss..
Vor allem frage ich mich, warum sich hier so viele Leute persönlich angegriffen fühlen, ich kritisiere weder den parteiwähler noch die arbeit des ortsverbandes...


Meine Kritik richtet sich im oben genannten Zitat explizit auf die rechte Politikszene, ist aber bei weitem nicht so beschränkt gemeint.
Wenn ich eine Partei wähle, dann wähle ich - in meiner naiven Vorstellung - ihr Programm.
Und ich habe Meinungen zu Themen wie Gesundheitsreform, Steuersystem und Nato-Auslandseinsatz.
Wenn ich bei einer Partei nicht weiß, wie sie zu diesen Themen steht, bzw. nicht weiß wie sie nach einer Wahl bei einer eventuellen Koalitionsbildung zu diesen Themen stehen wird, dann ist es für mich ein Vabanque-Spiel diese Partei zu wählen.

Man muss schon zugeben, dass das ein Argument ist. Man wählt mit der Piratenpartei ein beschränktes Wahlprogramm und macht seine Stimme bezüglich anderer Themen fast schon ungültig. Die Koalition mit den Rechten ist aber natürlich Quatsch, auch, dass die Piratenpartei in anderen Themen unterstützend wirkt. Ich würde eher behaupten, dass man seitens der Piraten zu anderen Themen die Stimme zurückhält.

edit: Der Name "Piratenpartei" ist unglücklich gewählt, was ich sehr schade finde. Viele werden die Partei schon allein deswegen nicht ernst nehmen, einige werden die Verbindung zur Softwarepiraterie sehen. Der Wähler ist halt im Allgemeinen nicht mündig

Weiß man es bei anderen Parteien? Ein Beispiel: Die FDP geht mit der klaren Ansage in den Wahlkampf, dass sie mit der CDU koalieren und das Wirtschaftsministerium besetzen wollen. Die CDU zieht zwar auch die FDP vor, will ihnen aber das Wirtschaftsministerium auf keinen Fall überlassen. Es bleibt also völlig unklar, wie viel vom Rest ihres Parteiprogrammes die FDP aufgeben wird, um ihre wirtschaftlichen Ansichten durchzudrücken. Oder ob sie für drei andere Ministerien vielleicht das Wirtschaftsministerium nicht doch durch die CDU besetzen lässt. Im ersteren Fall ist die Frage: was, wenn ich die FDP wegen ihrer Bürgerrechtsansichten wähle? Im zweiten Fall: was wenn ich die FDP wegen ihrer Wirtschaftsansichten wähle?

Die Piratenpartei kündigt indes an, welche Themen sie durchsetzt, wenn sie in die Regierung kommt. Und wenn dies nicht möglich ist, dann wird sie in der Oppositon verbleiben. Halt ich für eine viel klarere Aussage, als ein volles Parteiprogramm, von dem man beliebige Teile wegwirft, je nachdem, welche Partei einen jetzt für die Macht braucht.

Deshalb am besten gleich Wahlen abschaffen.

edit

Das ist aber immer noch eine andere Ebene als bei der Piratenpartei.
Wenn ich schwarz oder Gelb wähle, dann weiß ich dass ich eine "neokonservative" Regierung wähle..
Schwarz und Gelb haben ja thematisch auch große Schnittmengen (z.B. Außenpolitik) - und ich wähle mit Schwarz-Gelb ein Gesamtpaket.. und weiß zumindest in groben Zügen was auf mich zukomme.. Aber natürlich gibts auf beiden Seiten Wahlversprechen, die in den Koalitionsverhandlungen begraben werden, aber eben nur in einigen Teilen der Programme..
Wenn ich Piraten wähle, verhelfe ich damit ggf. Linkspartei (oder fallen die unter die Radikalenklausel?) oder SPD oder CDU zur Macht. Im Regelfall finde ich aber die Ansichten zumindest einer diesen Parteien als nicht annehmbar..
Das erschwert es mir schon enorm, Piraten zu wählen..

In einer Demokratie wie unserer wirst du immer eine zusätzliche Partei mit an die Macht bringen. Die Zeiten der Ein-Parteien-Regierung sind vorbei. Du kannst vielleicht die Randbereiche etwas ausschließen, in dem du den anderen Rand wählst (CDU - Linkspartei), aber das war es schon. Die Erfahrung zeigt, dass fast jeder mit fast jedem koaliert. Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Gelb es ist nahezu alles möglich. Da ändert auch die Piratenpartei etwas daran. Wenn dir die Verhinderung einer Umverteilung von oben nach unten wichtiger ist als die Verhinderung des Überwachungsstaates, dann musst halt CDU oder FDP wählen (aber am besten das Original CDU, damit ist man garantiert auf der sicheren Seite). Wenn du die Bürgerrechte höher bewertest, dann wählst du die Piratenpartei.

Politisch sehen Experten die Piratenpartei (soweit aus den Themen ersichtlich) zwischen Grünen und FDP.

edit

Bild kann nicht angezeigt werden.

Es bewegt sich etwas: Gründungsmitglied der GRÜNEN tritt der Piratenpartei bei

na toll: nazis, kinderficker und jetzt auch noch schwuchteln.



erster! XD

mich wundert ein wenig das sich noch keiner hier zu der debatte über die piraten und die frauen geäu0ert hat, hier ein netter blog eintrag dazu (link) der übrigens ziemlich genau meine meinung dazu darstellt, solange sich die piratenpartei zu den themen frauen und umwelt politik nicht positionieren sind sie für mich leider nicht wählbar, schade

warum sollen sie sich explizit zu frauen äußern?! das verstärkt doch nur den eindruck, dass frauen immer gesondert behandelt werden müssen...

is nicht dein ernst aerin oder?

den piraten vorzuwerfen sie haben nur einen programmpunkt ist wie den grünen in der gründungszeit vorzuwerfen sie würden sich nur um umwelt kümmern.
außerdem kann ich donutpanic nur zustimmen, nur weil sich halt weniger frauen für die themen der partei interessieren (?) ist sie nicht gleich ne reine männerpartei

na toll: nazis, kinderficker, schwuchteln und jetzt auch noch Antifeministen
erster! XD

Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei und möchte nur dort eine Aussage treffen, wo auch Kompetenzen vorhanden sind. Weiterhin sind die meisten Mitglieder kaum 3 Monate dabei. Die Zeit ist noch nicht reif belastbare Aussagen zu Themen außer dem Kernkompetenzbereich zu liefern.

Da sie sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, dürfte es klar sein, dass da nicht irgendwas rauskommen wird, dass zu einer krassen Bevorteilung von Männern führt oder die Umwelt komplett zerstört. Allerdings ist natürlich auch noch nicht klar, ob man sich letztendlich für Frauenquoten in allen Vorständen und sofortige Abschaffung aller Atomkraftwerke ausspricht oder nicht.

und solange genau das nicht geklärt ist kann ich diese partei nicht wählen. und solange frauen in dieser gesellschaft strukturell dikriminiert werden ist frauenpolitik leider notwendig, auch für die männer.

edit: da ich jetzt aber keine lust hab das feminismus fass aufzumachen, kann wer das gerne will einen neuen thread aufmachen

Einen solchen Thread gibt es imho schon irgendwo. Mal suchen.

Frauen in den Vorstand

Es muss jeder seine Schwerpunkte setzen. Wenn du sagst, du kannst den anderen Parteien ihre Fehltritte beim Aufbau des Überwachungsstaates verzeihen, weil sie dafür etwas für Umwelt und Gleichstellung tun, dann musst du diese Parteien wählen. Wir sind ja ein freies Land (noch).

Im Übrigen scheinen Frauen bei der Wahl der etablierten Parteien keine Präferenzen in Bezug auf die Frauenpolitik zu zeigen. Die Wählerschaften liegen fast gleichwertig zwischen 47%-52% für Frauen. Erstaunlicherweise liegen die Grünen und die frauenpolitisch fast konträr angeordnete CDU mit 52% weiblicher Wähler an der Spitze.

Die Piratenpartei such händeringend Menschen, die sich auf diesem Gebiet auskennen und in diese Richtung Politik machen wollen. Berichte von Piratinnen zeigen, dass man bei der Piratenpartei mit Freuden aufgenommen wird und auch nicht in der Mitarbeit bevormundet wird. Der Teppich ist ausgerollt, jeder der diese Form der aktiven Beteiligung nutzen möchte, kann dies tun.

Also früher hat man ja gesagt, dass Frauen aufm Piratenschiff Unglück bringen

dabei gabs sogar piratinnen

aber wieder zum thema:
@chris war das jetzt ne einladung

edit: link hübscher gemacht

@aerin:
klar, ich lade jeden ein, der sich mit den bisherigen Zielen und Idealen der Piratenpartei identifizieren kann, aktiv die Politik mit zu gestalten. Und natürlich speziell auch dich, weil du dich auf Gebieten umtust, die von der Piratenpartei noch nicht beschlussfähig bearbeitet wurden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,649770,00.html

Hat aber gedauert. War ja schon Mittwoch in den Medien. Pansen der Typ ey

Laut Wahlomat soll ich die wählen ... juhu . Heißt das jetzt das ich ein Pirat bin ? OH JA OH JA ..... TRINKT AUS PIRATEN JOHO!

Bin mal gespannt wie du das hier in Sachsen anstellen willst .

Mit einer ungültigen Stimme oder einer Nichtwahl. Ganz einfach

Was ja auch richtig viel bringt .

Wieso ne zweitstimme wirds doch geben oder nicht?

Aber nicht für die PIRATEN.

Wir sind hier in Sachsen eben doch im Tal der Ahnungslosen. ...

Jepp. Jede abgegebene gültige Zweitstimme erhöht die 5%-Hürde für die Piraten. Wenn man also in Sachsen die Piratenpartei unterstützen will, darf die eigene Stimme nicht die 5%-Hürde erhöhen. Also Nichtwahl oder ungültig wählen.

Also ich versteh das ganze noch nicht so richtig! Sie treten in den Wahlkreisen in Sachsen nicht an aber im Bund sind sie doch dabei das heißt wir müssten sie auch wählen können oder geht das dann auch nicht ? So hab ich das zumindest verstanden nach dem was die geschrieben haben ....

Mit der Zweitstimme Wähle ich doch keine Partei im Landtag oder sonst was sondern die Sitzverteilung im Bundestag ... . Das heißt wenn die Piratenpartei offiziell bei der Bundestagswahl dabei ist müsste ich die wählen können nur eben keine Direktkandidaten im Wahlkreis weil sie da nicht aufgestellt sind ....

Klärt das mal bitte einer auf ...

Kommentar im LawBlog

Die Partei muss in jedem Bundesland eine Landesliste mit Unterschriften abgeben um zugelassen zu werden. In Sachsen wurde diese Liste mit Unterstützerunterschriften nicht eingereicht (es wurde erst garnciht versucht die Unterschriften zusammenzubekommen) ergo sind sie nur in Sachsen nicht wählbar.

Ja das hab ich mir bereits durchgelesen ... . Meine Frage war ob das beide Wahlstimmen betrifft ... weil mir nicht logisch erscheint warum ich eine Partei nicht in den Bundestag wählen darf obwohl sie doch zur Bundestagswahl zugelassen ist ... . Die Zweitstimme hat rein gar nichts mit dem Land zu tun irgendwie ... . Wenns um die Wahlkreise geht ist das mit der Landesliste schon irgendwie logisch ....



Meines Erachtens wird hier auch von Direktkandidaten gesprochen ...

Also ich denke Zweitstimme für die Piraten im Bund möglich (auch für Wähler aus Sachsen) ...

Fragt mal bitte jemand nach ....

Wenns für die gesamte Wahl gilt versteh ich das nicht so recht ...

EDIT: Naja wahrscheinlich sind sie doch komplett nicht zugelassen .... finde ich trotzdem merkwürdig,

naja auch Rille hätte sie eh nicht gewählt ...

Es gibt eigentlich keine Bundeslisten für die Wahlen. Die Wahlen werden auf Landesebene abgehalten. Jede Partei kann in jedem Bundesland antreten. Um dort anzutreten muss man entweder schon im Bundestag sein, oder 2000 Unterstützerunterschriften pro Wahl sammeln.

Für jedes Bundesland wird eine landesweite Liste aufgestellt. Diese wählst du mit deiner Zweitstimme. Die Erststimme gehört dem Direktkandidaten, der unabhängig von der Landesliste antritt. Die Sitze im Bundestag werden dann durch die jeweilige Landesliste und Direktkandidaten entsprechend dem Verteilungsverfahren besetzt.

Die Zulassung für die Bundestagswahl hängt aber nicht davon ab, ob man in allen Bundesländern antritt. Prominenteste Beispiel ist die CSU, die nur in Bayern antritt. Die 5%-Hürde gilt aber auf Bundesebene und nicht auf Landesebene.

Ah jo ok danke ...

für alle, die sich über metathemen wie dem wie und dem warum bei der bundestagswahl bilden möchten, seien die wahlfilme der bpb ans herz gelegt.

​​

die berliner piraten verzichten in ihrem wahlkampf auf plakate ...

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sehr genial!

bei mir vor der Haustür ... yeah

Wählen konnt ich sie trotzdem nicht, leider.

http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...der-pornos.html

Keine neuen Fakten nur neue Vermutungen *gähn*

bild halt... wird aber die wahl trotzdem nicht positv beeinflussen.

wieso denn? die bild hat komplett vergessen das ganze mit der piratenpartei in verbindung zu bringen.

​​

Die Realität sieht nun mal so aus, dass man bei einer Koalition Einschnitte am eigenen Programm vornehmen muss. Keine Partei kann ihr volles Programm durchsetzen, wenn sie nicht die ganze Macht erhält.

Dann soll man nicht auf einer Wahlveranstaltung die ganze Zeit davon reden wie wichtig einem Bürgerrechte sind, wenn die das erste sind, was man auf dem Koalitionsaltar opfert. Die Partei ist gezielt mit der Thematik auf Stimmenfang gegangen und stößt ihre Wähler jetzt vor den Kopf. Dieses Bild fasst es eigentlich ganz gut zusammen:

Link zum Bild in voller Größe

Und genau wie in Bayern heucheln sie auch in Sachsen. Da kann sich keiner mehr mit "Einschnitten wegen Koalition" rausreden. Das ist Wahlbetrug und nix anderes. Aber sowas ist ja in Deutschland nicht strafbar

Das sind die Julis, die für die FDP diese Arbeit machen dürfen. Es nirgendswo vorgekommen, dass sich die FDP in dieser Weise geäußert hätte, außer in ihrem Wahlprogramm - das eh keiner liest

Dass die Julis eigentlich dazu da sind, dass man ihnen das FDP Gedankengut eintrichtert und nicht anders herum, sollte jedem klar sein. Wer was bewegen will muss nun mal in die Partei und nicht in die Krabbelgruppe.

Ist aber schon verlogen genug, dass man die Kinder mit der Drecksarbeit beschäftigt.

Die FDP macht sich für mich durch die drohende Koalition mit der CDU ohnehin unwählbar. Die Punkte, die im Parteiprogramm im Gegensatz zu den Interesse der CDU stehen, werden sowieso aufgegeben, wie wollen die etwas gegen den "großen Partner" durchsetzen?

Gar nicht, die müssen ja irgendwie das Wirtschaftsministerium besetzen. Außerdem hat die CDU schon angekündigt in einigen Punkten nicht zurück zu rudern. Womit sie sogar ein gutes Beispiel abgibt, in dem sie vorher ansagt, welche Punkte auf jeden Fall durchgesetzt werden. Sollten die anderen etablierten Parteien auch machen, anstatt sich mit unsinnigen Koalitionsangaben rumzustreiten.

http://rettedeinefreiheit.de/


Bevor ihr waehlen geht, bitte auch nicht folgende Einschnitte uebersehen:
#Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizeibehoerden und Geheimdienst
#Luftsicherheitsgesetz
#Gesetze zur Beschraenkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
#Antiterror Gesetzespakete I und II (2001/02)

schade, dass die tierschutzpartei nicht auch bei der bundestagswahl antritt.

na ich bin überaus gespannt

Btw. ist Wahlwerbung im Wahllokal verboten. Das betrifft eigentlich auch PP T-Shirts. Wahlhelfer werden aber angeblich angewiesen, da nichts zu sagen, sofern Leute mit PP Shirts "nur" wählen gehen. Ich persönlich fände ja Dreispitz und Augenklappe cooler

Die Kleiderordnung am Wahltag betrifft auch nur die Wahlhelfer. Wenn du in deinem Piratenoutfit allerdings anfängst andere Wähler zu beeinflussen können wir das Hausrecht ausüben und dich aus dem Wahllokal verweisen oder wenn du auf Stur stellst auch entfernen lassen. Du darsft sogar hinterher beim Auszählen zugucken solange du nicht störst .

Immerhin hat es zu einem eigenen Balken in der ARD-Hochrechnugn gereicht:

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öhm, wie kann ich das bild anzeigen lassen?

Die Grünen hatten 1980 bei ihrer ersten Bundestagswahl 1,5%. Nun also nicht nachlassen!