PRESSEMITTEILUNG
Dresden, 18. September 2012

OptOutDay gegen das Meldegesetz

Informationelle Selbstbestimmung ist für das Meldegesetz ein Fremdwort,
doch das automatische Zugeständnis an Adresshändler, Parteien und
Werbewirtschaft kann widerrufen werden. Die Dresdner PIRATEN erklären am
Donnerstag, wie es geht.

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay [1], ein
Aktionstag gegen das neue Meldegesetz und für informationelle
Selbstbestimmung, statt. An diesem Tag wird in Dresden und zahlreichen
anderen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden in
großem Umfang Daten an Dritte gegen Gebühr weitergeben müssen, wenn
Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des
Aktionstages ist insbesondere die anstehende Abstimmung des neuen
Bundesmeldegesetzes (BMG) im Bundesrat am 21. September. Der aktuelle
Entwurf sieht dabei unter anderem vor, dass Adressaktualisierungen durch
Werbewirtschaft und Adresshändler fortan nicht mehr widersprochen werden
kann.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne
ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine
Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen, und auch im neuen
Gesetzentwurf eingeschränkt vorhandenen, Widerspruchslösung. »Ohne
ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von
Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die
Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft«, so der
Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. Der Innenausschuss des Bundesrates
hat lediglich punktuelle Änderungen [2] vorgeschlagen, eine
grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den
Landesvertretern nicht angestrebt.

Die PIRATEN Dresden sind der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen
Bürgern umgehen kann. Daher werden sie am Donnerstag, den 20. September
2012 insbesondere vor dem zentralen Bürgerbüro und dem Ortsamt Neustadt
stehen, Widerspruchsformulare [3] an Passanten verteilen und über die
Meldedatenlage aufklären.


[1] http://www.optoutday.de/
[2] http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs....pdf/489-12.pdf
[3] http://www.dresden.de/media/pdf/formulare/...lungssperre.pdf