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Chino
QUOTE
NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros

Dresden. Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben vier Monate nach der Wahl bisher als einzige Fraktion keine eigenen Wahlkreisbüros im Land eröffnet.

Dennoch kassieren die zwölf Parlamentarier seit September 2004 jeden Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von jeweils 1 161 Euro. Das Geld steht ihnen laut Gesetz für die Betreuung des Wahlkreises sowie für die dabei anfallenden Büro-, Porto- und Telefonkosten zu.

Der Steuerzahlerbund Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach gerügt, dass Abgeordnete diese aus Steuermitteln finanzierte Pauschale nicht zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Demnach soll die monatliche Kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die Abgeordneten dafür einen Aufwandsnachweis führen. Im Landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine Mehrheit.

Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer, Peter Marx, erklärte nach einer Anfrage der SZ, es bestünden zurzeit noch Schwierigkeiten, geeignete Büros zu finden. (SZ/gs)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=775190


Tja, alle die fälschlich dachten, die NPD sei erhlicher als die "Grossen" Partein sollten spätestens jetzt mitbekommen haben, dass die NPD eigentlich noch schlimmer ist, als man ihr nachsagt zu sein ...

luna
QUOTE (Chino @ 04 Feb 2005, 10:49)
...Schwierigkeiten, geeignete Büros zu finden...

bla bla...was ist das denn bitte für ne billige ausrede...bei der anzahl an freistehenden büroräumen...agro... angry.gif
calyx
Ich bin mir gerade nicht so sicher, ob das nicht eigentlich positiv ist wenn die keine Kreisbüros eröffnen. Meintwegen sollen sie sich für das Geld monatlich ein paar Nazi Fähnchen kaufen. Wäre nicht gerade besser, wenn die jetzt auch noch anfangen das Geld in wöchentliche, indoktrinierende, `Heimatabende' bzw. __dauerhafte__ Vertretungen zu stecken. Mir persönlich sind eine Minderheit von im Wald saufenden wehrmachtsklamottentragenden Nazis immernoch lieber als gerissen agierende Bauernfänger. Das die NPD eine Katastrophe für mein liebstes Bundesland ist, ist sowieso klar.

Clx
Luzifer
zeigt doch nur, dass zwar viele die NPD gewählt haben, aber kein Büroeigentümer dazu stehen möchte oder damit in Verbindung gebracht werden will. Aber denen das Geld zu schenken, is nich der richtige Weg. Wenn man bedenkt, dass das der Steuerzahler finanzieret und nichtmal klar ist, in welchen braunen Kanal das fliesst, isses einfach ma erst recht nich richtig, das überhaupt zu billigen.
AxVx
Hey, das ist doch super. Wenn man als "Bürger" dem Staat 200€ schuldet, kommt gleich der Gerichtsvollzieher, wenn man nicht gleich zahlt. Für Abgeordnete gelten solche Regeln mal wieder nicht; warum auch? Ich finde es ehrlich witzig, daß diese Ungerechtigkeiten von der NPD ausgenutzt werden. Indirekt und mit Sicherheit ungewollt werden die vielleicht dafür sorgen, daß soetwas abgestellt wird. Ist doch klasse, wenn eine offensichtlich antidemokratische Partei zur Stärkung der Demokratie beiträgt ....

Zynismus bei Seite ... ist natürlich mal wieder typisch. Wäre ich Bürobesitzer, würde ich meine Büros aber auch nicht an die NPD vermieten. Wer weiss, wie die danach aussehen und ob da nicht gleich die Fenster des Nachtens eingeschmissen werden ...
Mal hoffen, daß sich das Problem mit der NPD aufgrund deren eigener Dummheit bald von selbst erledigt.
caligula
ich glaube es dürfte für NPD wirklich etwas schwierig sein ein geeignetes wahlkreisbüro zu bekommen, da es an den meisten plätzen sicher vor zerstörung und vandalismus nicht sicher wäre..so blöd sind die auch nicht,dass die wahlkreisbüros eröffnen und sich gleich wieder beschmieren lassen..da sparen die sich lieber das geld
Schlachter
also ich denke nicht das es so schwierig ist, für die NPD ein Büro zu bekommen. Da gibt es bestimmt genug Leute denen es egal ist wer ihre Büros bezieht. Schliesslich geht es heute ja oftmals nur um Geld, egal wo es herkommt.

Und wenn die Scheiben dort dann eingeschmissen werden sollten, fände ich das nicht wirklich klasse. Denn das wäre doch dann ein Niveau von Widerstand der nicht sonderlich gute Werbung für die AntiNPD Bewegung (<-ich nenns jetzt mal so) macht. Das sollte dann doch schon auf anderem und wirkungsvollerem Wege geschehen.
strahlemann323
sicher wirds genug "anständige konservative herren" geben, die der ndp ein büro vermieten würden.
es könnte evtl. auch daran liegen, dass sie sich gar nicht um ein büro bemüht haben, weil ihnen demokratische arbeit völlig wurschd ist und sie die etablierten institutionen einfach nur für ihre zwecke bzw als forum für größere öffentlichkeitswriksamkeit benutzen und sie dadurch letztendlich aushöhlen und zweckentfremden bzw. mißbrauchen.
ist aber nur so ein gedanke yeahrite.gif
neo
zum thema gelder für die NPD hab ich grad das gefunden...

QUOTE

Gemäß der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung werde die NPD 2005 rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Bundestagsangaben. Im vergangenen Jahr hatte die Partei dem Blatt zufolge 334.291 Euro an Steuergeldern erhalten.

Die rechtsextreme Partei habe im vergangenen Jahr durch gute Ergebnisse bei der Europa- und der Sachsen-Wahl die Zahl ihrer Stimmen im letzten Wahlzyklus auf 481.058 erhöhen können. Ende 2003 hatte sie den Angaben zufolge bei den vorhergehenden 16 Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl nur 44.714 Stimmen gesammelt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wolle die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte des Monats verkünden, heißt es.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,340669,00.html


sowas kann sich ganz fix zu einem teufelskreis entwickeln...
#npnk
boah...
ne halbe million stimmen...shocked1.gif

sieht man mal wieviele dumme leute da draussen rumrennen
Hrothgar
Das einzige was hier Boahh ist, ist die Reaktion der Leute. Demokratie ist nun mal für alle da, auch wenn einem da die Galle hochkommt. Wenn diese "Partei" so viele Stimmen hat, stehen ihr nunmal die Gelder zu, genau wie SPD, CDU, PDS, FPD, Grünen oder sonst wem.
Es wird höchstens mal Zeit, dass man den Wählern erklärt, dass sie sich mit solchen Leuten ins eigene Knie schiessen. Außer Stammtischparolen und Geschichtsrevisionismus kriegen die doch eh nix auf die Reihe.

Der Hrothgar
stroeh
vllt brauchen die npd bald gar keine büros mehr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,341352,00.html
#npnk
GEIL!!!!!
vielleicht wird den feinen bürgern endlich mal klar was sie da in den landtag gewählt haben...
dann ist schluß mit npd...

JAGT DIE BRAUNE BRUT ZURÜCK IN DAS RATTENLOCH WO SIE HERGEKOMMEN IST!!!!
Eppinator
QUOTE
NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros
Der Steuerzahlerbund Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach gerügt, dass Abgeordnete diese aus Steuermitteln finanzierte Pauschale nicht zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Demnach soll die monatliche Kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die Abgeordneten dafür einen Aufwandsnachweis führen. Im Landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine Mehrheit.


Wie das wohl kommt ... die anderen Parteien nutzen die Gelder sicher auch teilweise anders als vorgesehen...
skunkONE
lasst uns nazis klatschen.. so wie sich das gehört !!!

harhaha und euer heimatschutz.net ist auch gefickt dev.gif