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Landtag macht dicht
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Landtag macht dicht
Um den Missbrauch des Parlamentsgebäudes zu verhindern, gibt es vorerst keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr.
Von Andreas Novak
Vorerst wird es im Gebäude des Landtags keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr geben. Das beschloss gestern das Präsidium des Parlaments nach der Plenumssitzung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Treffens der NPD-Fraktion mit rund 400 Teilnehmern. Im Februar kommenden Jahres wollen die Rechtsextremisten eine Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ausrichten.
Bisher war es übliche Praxis, den Fraktionen den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Legislatur hatte beispielsweise die CDU-Fraktion den Plenarsaal für den Johann-Amos-Comenius-Club genutzt. Die PDS veranstaltete Treffen von Abwasser- und Schulinitiativen.
Im Präsidium des Landtags wird befürchtet, die NPD könnte den Landtag für Neonazi-Veranstaltungen missbrauchen. Da den Rechtsextremisten aber kein Recht verweigert werden kann, dass den anderen Fraktionen weiter zusteht, wurde die bisherige Regelung außer Kraft gesetzt. Denn bei einer Ungleichbehandlung rechnet man mit einem juristischen Erfolg der NPD, wenn diese dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen sollte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums bleibt das Parlamentsgebäude für Veranstaltungen somit gesperrt.
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/ |
So weit ist es also schon ...
simpson
11 Dec 2004, 16:45
für was wurde der glaskasten denn gebaut...
onkelroman
11 Dec 2004, 17:00
na es werden ja nur fraktionsveranstaltungen verboten.. seinen eigenen zweck behält der landtag ja.. trotzdem krass, dass aus verfassungsschutzrechtlichen gründen gleich allen parteien die möglichkeit der versammlung genommen wird.. aber ich glaube, das ist besser so.. ist halt ne schwierige situation..
Freund Hein
11 Dec 2004, 17:02
nicht fuer veranstaltungen der faschos...
onkelroman
11 Dec 2004, 17:04
| QUOTE (\merry @ 11 Dec 2004, 16:02) |
| nicht fuer veranstaltungen der faschos... |
hä? was? wie? ich versteh den zusammenhang nicht..
Freund Hein
11 Dec 2004, 17:09
du warst schneller .. sau.. komm junge geh kaggen...
| QUOTE (simpson) |
| für was wurde der glaskasten denn gebaut...wacko.gif |
Tja. Das ist Demokratie. Da kann die Landesregierung mal froh sein, wenn die NPD nicht dagegen klagt, bzw. der Richter dann auch das Argument: "Damit da keine Neonaziaktionen drin stattfinden" gelten lässt. Man weiss ja nicht, was für Auflagen eine Fraktionsveranstaltung vorher erfüllen musste, und bis jetzt wurde ja in Dresden auch noch kein Neonaziaufmarsch wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten.
Nicht dass ich für Nazis bin, aber die Demokratie schlägt manchmal echt wunderbare Knopsen.
simpson
11 Dec 2004, 17:22
na gut, dass da büros drin sind war mir schon klar
aber irgendwie.. fraktionssitzungen jetzt in ackis bierstube?!
Luzifer
11 Dec 2004, 17:51
ich hab grad meine Schafsfelljacke von meinem Alten aus den 60ern wieder ausgepackt und hab da noch son Wahlschnipsel vom Nationalen Bündnis Dresden von letztem JAhr gefunden - den hab ich mir doch glatt aufgehoben - die schreiben da:
[...]Vielerorts stellen die Nichtwähler die größte Wählergemeinschaft.[...]
Martschi
11 Dec 2004, 19:48
Die NPD ist als Partei das dicke, schmarotzende, immerprügelnde Kind das keiner leiden kann in der Schule, das verwöhnt aber auch alle Rechte hat. Der Staat ist die Lehrerin, die dem Bengel machtlos gegenübersteht, weil sonst kommt Mutti Justiz, und scheisst Lehrerin Staat zusammen.
Jetz will der Bengel mal spielen gehen im Landtag und was muss die Lehrerin da folgerichtig machen, dass das Mütterlein nur zugucken kann. Auch den andren Kindern das spieln verbieten..
Mann mann, das is echt kompliziert in der kalten Welt da draussen. Schön, dass sich unser Bengel doch immer wieder in den Schoß von Muttern zurücklegen kann, wenn es mal wieder Problemchen hat. Wenn er die nich hat schimpft er auch auf Mutti rum,.. aber das is egal...
Die sind doch auch nur Menschen....
also ich finde das ganz richtig...
lieber selbst auf was verzichten um damit der allgemeintheit zu helfen..
einwandfrei!!!
GIB NAZIS KEINE CHANCE
Richtig finde ich es auch, aber extrem schade, dass sich sinnvolle und teilweise sicher auch allgemeinnützige Tätigkeiten, eigentlich allein aufgrund der Bestrebungen von Personen mit sehr extremen Ansichten, einschränken lassen müssen.
Aber wie Chris schon schrieb: Demokratie treibt manchmal seltsame Knospen...