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Vollständige Version anzeigen: Freiheit statt Angst Dr. Külz Ring - 6. November 2007
abadd0n
Freiheit statt Angst
Dr. Külz Ring
am Dienstag den 06.11.2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

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Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Eintritt: frei
Beginn: 17:00 Uhr
Location: Dr. Külz Ring
Adresse: Dr.-Külz-Ring, 01067 Dresden
abadd0n
Ob und inwiefern es auch in Dresden eine Demo geben wird, muss sich erst noch herausstellen.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung hält der AK Vorrat aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
  • 1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • 2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
  • 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
  • 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
  • 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
  • 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
  • 7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
hullbr3ach
Ädit: Erledigt.
wicked
na, mal schauen ob ichs mittwoch vorbeischaffe...
Shanesia
*push wink.gif
vllt schaff ichs heut auch hin.
abadd0n
Hehe, na wenn Du kommst....

Bis dann shiny.gif
#a
Shanesia
wink.gif
kann sein dass es etwas später wird, aber ich geh hin
hullbr3ach
Edit.
Mölli
ich stell mal eine gewagte These auf: Mindestens 50% der Studenten, die zu dieser Veranstaltung gehen, sind bei studivz registiert rofl.gif Soviel von meiner Seite aus =)
Chris
Wichtig ist nicht, wo du registriert bist, sondern wieviel du preisgibst. Ich denke aber du meinst das. Trotzdem ist es immer noch etwas anderes. Das eine sind die Daten, die man freiwillig preisgibt, und das andere sind die Daten, die man preisgeben muss, weil sie sich jemand erschnüffelt. Und gegen das Erschnüffeln richtet sich die Veranstaltung.
Aerin
eben es sind meine daten und ich will entscheiden wer die kriegt und wenn das studivz payback etc sind is das mein bier, aber keiner hat das recht meine daten ohne oder gar gegen meinen willen zu sammeln nutzen...
Mölli
jau jau Chris, musste mir doch nicht sagen =)

Wollte nur einwenig provozieren, weil ich am Freitag mitbekam, wie zwei mädels über die Veranstaltung gesprochen haben und im gleichem Atemzuge, darüber gesprochen haben, auf wie vielen Fotos sie im studivz verlinkt sind.

Daher kam mir der Gedanke.

Ansonsten hast du recht, wie schon gesagt. Aber das Schlimme ist ja, dass diese Schnüffelei, ja nicht mit dem Beschluss am 9.11. seinen Anfang findet, sondern der Startschuss schon viel früher fiel.. denn es iss schon komisch, dass sich Banken, Telekommunikationsunternehmen und öffentliche Ämter die Daten hin- und herschieben können...
in diesem Moment grüße ich ganz herzlich meinen Befög-Antrag der jedes Mal abgelehnt wird... =)
Chris
Zitat(roomchiller @ 04 Nov 2007, 17:35)
jau jau Chris, musste mir doch nicht sagen =)

Aber vielleicht einigen, die denken, dass sie es gleich lassen können, wenn sie im StudiVZ sind smile.gif
Zitat
Wollte nur einwenig provozieren, weil ich am Freitag mitbekam, wie zwei mädels über die Veranstaltung gesprochen haben und im gleichem Atemzuge, darüber gesprochen haben, auf wie vielen Fotos sie im studivz verlinkt sind.
Oh scheint ja Kreise zu ziehen smile.gif

Zitat
Ansonsten hast du recht, wie schon gesagt. Aber das Schlimme ist ja, dass diese Schnüffelei, ja nicht mit dem Beschluss am 9.11. seinen Anfang findet, sondern der Startschuss schon viel früher fiel.. denn es iss schon komisch, dass sich Banken, Telekommunikationsunternehmen und öffentliche Ämter die Daten hin- und herschieben können...
in diesem Moment grüße ich ganz herzlich meinen Befög-Antrag der jedes Mal abgelehnt wird... =)
*

Können sie nicht. Das witzige ist, dass du ihnen die Erlaubnis gegeben hast, so einen Scheiß mit deinen Daten zu machen (außer vielleicht den öffentlichen Ämtern). Dank Oligopol können die Banken und Telekommunikationsunternehmer Klauseln in ihre Verträge aufnehmen, in denen du, um überhaupt an ein Konto oder Handy zu kommen, zustimmen musst, dass deine Daten frei verteilt werden dürfen. Und das ist eine Sauerei, die schon seit Jahren läuft und gegen die man eigentlich etwas tun müsste.

Neuerdings mischen auch Vermieter mit bei diesem rasanten Spiel der Daten.
unicum
Zitat(roomchiller @ 04 Nov 2007, 17:21)
ich stell mal eine gewagte These auf: Mindestens 50% der Studenten, die zu dieser Veranstaltung gehen, sind bei studivz registiert  rofl.gif  Soviel von meiner Seite aus =)
*

hassu rescht: http://www.studivz.net/group.php?ids=8910435a93264fe8 cool.gif
Mimi
"wieder" auf der prager straße? und wenn ja: wo genau da?
hullbr3ach
Am Dr. Külz-Ring südlich der Altmarktgalerie.
stth
also wahrscheinlich gegenüber vom aus des buches?
hullbr3ach
enau wink.gif
stth
das war kein verschreiber, wirste dort sehen wink.gif
hullbr3ach
Ich weiss. Das H ist aber glaube ich wieder beleuchtet. War vorhin dort.

Aber anyway, back on topic: Wir haben ein paar hundert Teelichter organisiert. Kommt zahlreich und macht mit.
abadd0n
Radio-Stream
#a
asmo
Verpennt! weeping.gif Hoil! Im Geiste bin ich bei euch!
hullbr3ach
Zitat
In 19 Städten kamen insgesamt über 10.000 Menschen zusammen. Bisher noch nicht veröffentlicht wurden Zahlen aus über 20 weiteren Städten.

In Dresden waren es mindestens 400. Vielen Dank an alle die da waren (und mitgefroren haben). sh_sensation.gif wink.gif
stabilo
Hätte auch eher mit 50 gerechnet. War sehr erstaunt und hoch erfreut, als ich aus der 12 Richtung Altmarktgalerie sah und den vergleichsweise riesigen Auflauf erblickte. Sehr gut!
neustädter
ich war auch sehr überrascht über die teilnehmerzahl. und das bei dieser kälte. das thema scheint viele zu bewegen. gut so.
wicked
das nächste mal wärmeflaschen einpacken smile.gif
Hannsen
Die Kerzen waren gerade zum wärmen ne feine Sache smile.gif
Das nächste Mal sollte aber neben der Wärmflasche auch eine schöne Kanne Glühwein nicht fehlen!!!
Socres
wenn deutschlandweit 10000 leute was zu verbergen haben, dann halte ich eine vorratsdatenspeicherung für durchaus sinnvoll wink.gif

musste einfach mal sein
mcnesium
äh... ich war ehrlich gesagt schockiert, dass dort _nur_ 400 leute rumstehen (und die hälfte noch nicht einmal sehr aufmerksam war, sondern schön sternburg gesoffen hat). meiner meinung nach hätten dort mindestens 4000 leute sein müssen. die brisanz des themas ist leider den wenigsten bewusst, wie man auch an dem post von socres sehen kann. witze drüber machen ist der falsche ansatz.
lusch3
für die wetterbedingungen ist das ein voller erfolg...zu dem auch viele leute was mitbekommen haben, durchs vorbeigehen..
Shanesia
Ich hatte erst 50-100 erwartet, besonders auch durch die begrenzte Flyer & Plakatanzahl, die zur Verfügung stand, sowie den Sturm & Regen vorher.
Danke an alle Helfer!
Leider gingen die Lichter ohne Aluabdeckung ständig aus und diese zu basteln brauchte seine Zeit. Aber haben ja doch noch ein paar etwas abbekommen wink.gif
Chino
.. hier in Hannover waren es vielleicht 40, von daher sind 400 gar nicht so übel.

Grüsse
C°°°
smile.gif