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| Islamisten wollen in Berlin über „Heiligen Krieg“ beraten Radikale Moslems aus aller Welt wollen sich vom 1. bis 3. Oktober in Berlin treffen und beraten, wie sie ihren Kampf gegen Israel und gegen die USA verstärken können. Berlin. Auf der Konferenz soll auch erörtert werden, wie der Islam arabischer Prägung in Europa gestärkt werden kann. Die Veranstalter des „Ersten Arabischen Islam-Kongresses in Europa“ kündigten im Internet an, dass sie eine weltweite Widerstandsbewegung organisieren wollen. In Berlin gehe es vor allem darum, dem „amerikanischen und zionistischen Terror“ etwas entgegenzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz in Berlin sehen, wie inoffiziell bekannt wurde, die Konferenz mit größter Sorge. Nach außen hin bemühen sich allerdings die Bundesregierung und die Berliner Innenbehörde, die Gefährlichkeit des Treffens herunterzuspielen. „Die Behörden haben den so genannten Kongress im Auge“, hieß es am Montag im Bundesinnenministerium. Über ein Verbot habe das Land Berlin zu entscheiden. Die Berliner Innenbehörde erklärte zurückhaltend: „Wir kennen die Planung.“ Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf das Treffen nicht stattfinden. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese Konferenz zu verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Für islamistische Extremisten haben wir in Deutschland keinen Platz.“ Die Behörden dürften ausländischen Aktivisten auf keinen Fall ein Visum für die Teilnahme an der Veranstaltung erteilen, sagte Bosbach. Es sei besorgniserregend, dass ausgerechnet in Berlin der Versuch unternommen werde, den Islam arabischer Prägung in Europa zu stärken. Auch die Grünen in Berlin plädieren für ein Verbot der Islamkonferenz. Islamistische Veranstaltungen, die der Vernetzung gewaltbereiter Gruppierungen dienen, dürften weder in Berlin noch anderswo stattfinden, heißt es in einer auf Landesebene verbreiteten Erklärung. Die Internet-Aufrufe zu der Veranstaltung, die wahrscheinlich in Charlottenburg stattfinden soll, kündigen eine Unterstützung für den Dschihad an, den „permanenten heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“. „Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Tragödie der Besetzung Palästinas und Iraks erfährt und dass das verzerrte Bild des Islam korrigiert wird“, sagte der Sprecher des Vorbereitungskomitees, der Libanese Gabriel Daher, der „Berliner Zeitung“. Das in Paris ansässige Simon Wiesenthal Center, eine jüdische Menschenrechtsorganisation, warnte in einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), es handele sich nicht um ein „unschuldiges Treffen von Arabern“, sondern um eine „politische Plattform zur Anwerbung radikaler Dschihad-Kämpfer und Terroristen“. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich am kommenden Montag mit dem Islam-Kongress befassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) soll Auskunft über die Gefährlichkeit des Treffens geben. www.haz.de/politik/245514.html |
