Pressemitteilung: 21.01.2019
Bündnis ruft zum Protest „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen.
Route: Wiener Platz → St. Petersburger Str. → Dr.-Külz-Ring → Zwischenkundgebung Prager Str. /Freifläche vor Altmarktgalerie → Wallstraße → Wilsdruffer Straße → Zwischenkundgebung Höhe Altmarkt/Kulturpalast → Wilsdruffer Straße → Schießgasse → Zwischenkundgebung vor dem Polizeipräsidium → Akademiestraße → Carolabrücke → Wigardstraße → Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium
Dazu Sophie Perthus vom Sprecher:innenteam: „Wir wehren uns gegen eine Politik, die mit der Angst vor Terroranschlägen und dem Schüren von Rassismus und Ressentiments autoritäre Sicherheitsgesetze durchsetzen will. Es gibt keine Belege für die Notwendigkeit derartiger präventiver Befugniserweiterungen, wie sie im geplanten Polizeigesetz vorgesehen sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Befugniserweiterungen bis weit ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen und möglichen Straftaten, gesichtserkennende Videoüberwachung und weitere Verschärfungen lehnen wir ab. Gegen die tiefen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerspruch. Die Koalition darf sich der massiven Kritik nicht länger verschließen. Die Diskussion zwischen CDU und SPD werten wir als kleinen Erfolg. Wir fordern die Abgeordneten wiederholt auf, dieses Gesetz im Sächsischen Landtag nicht zu beschließen.“
Rabea Meyer ergänzt: „Die Sachverständigen der offenen Anhörung am 19.01.2019 übten massive Kritik an den Verschärfungen des Gesetzes. So monierte Dr. Kati Lang vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dass die Grenze zwischen dem polizeilichen Aufrag der Prävention und der Repression weiter verschwimmen. Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee kritisierte, dass Befugnisse eben nicht nur zur Terrorabwehr sondern auch bis hin zu Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden. Weitere Sachverständige beanstandeten die gesichtserkennende Videoüberwachung in der 30-km-Zone zur polnisch/tschechischen Grenze, die Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen sowie die Beschneidung des Zugangs zu öffentlichen Räumen durch die Zunahme von Überwachung. Dadurch werden die Menschen unter Generalverdacht gestellt und die Grundrechte einer breiten Bevölkerung laufend eingeschränkt!“
Einig waren sich alle Sachverständigen, dass eine unabhängige Beschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen für eine demokratische Polizei notwendig sind. Vertreterinnen der Sozialen Arbeit forderten die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf ihre Berufsgruppe statt dessen geplante Einschränkung.
200 Personen nahmen an der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Dresden teil und zeigten damit, dass es vielen Menschen in Sachsen nicht egal ist, ob ihre Grundrechte beschnitten werden. Das Bündnis ruft deshalb am kommenden Samstag erneut zu einer Demonstration auf: „Wir wollen dieses Polizeigesetz stoppen!“, so abschließend Rabea Meyer.
Für Rückfragen und weitere Informationen veranstaltet das Bündnis Sachsens Demokratie am 24.01.19 um 13 Uhr eine Pressekonferenz auf der Riesaer Straße 32 in Dresden im Konferenzraum des Coloradio.
SZ: Demo gegen Polizeigesetz in Dresden. 26.01.2019.Familien, Fußballfans und viele Verunsicherte – 5 000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Video-Überwachung und ein Mehr an Repression.
[...]DNN: Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz. 27.01.2019.Am Samstagnachmittag fand in Dresden eine Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz statt. Hierzu hatten das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ sowie unter anderem Die Linke und die Grünen aufgerufen. Diesem Aufruf kamen rund 5000 Teilnehmer nach – allem Regen zum Trotz.
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Euronymus
28 Jan 2019, 19:46
Erst wird ordentlich demonstriert, das Gesetz wird erstmal wieder eingepackt. Dann wenn alle demomüde sind, wird es ganz schnell noch druchgewinkt. Ich wette auf September/Oktober. Geschäft wie üblich und alle fallen immer wieder drauf rein.
mcnesium
19 Jun 2020, 13:51
Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
* Gefährliche Orte werden eingeschränkt
* Keine anlasslosen Kontrollen von Sexarbeiter:innen
* Name und Dienstnummer sollen immer sichtbar sein
* Bodycams für die Berliner Polizei
* Terroristische „Gefährder“ dürfen abgehört werden
Besonders das mit den sichtbaren Namen finde ich wichtig. Eine Vorschrift zu missachten zieht maximal ne Disziplinarmaßnahme nach sich, aber ein Gesetz zu brechen ist vielleicht eine juristische Hürde, die man erstmal überwinden muss.
Naja, leider nicht bei uns