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Tausende Dresdner von Polizei überwacht Hadygate-Skandal infolge 19. Februar
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19 Jun 2011, 18:19
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Exmablondchen
Punkte: 2147
seit: 16.10.2003
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Zitat Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ... Weiterlesen: DNN("Handygate" ist der Hashtag für diese Affäre bei Twitter, also kurz der "Netzname" für die Angelegenheit.)
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Jeder spinnt auf seine Weise - der eine laut, der andere leise.
onkelroman war da, yo.Mist -.-
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Antworten(30 - 44)
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25 Jun 2011, 12:11
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parse error
Punkte: 13746
seit: 27.05.2003
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Zitat(abadd0n @ 25 Jun 2011, 11:10) Oha, also nicht nur 12.000, sondern gleich mal 138.000. Suuuuuper. ich fürchte, du bist nicht ganz auf dem neusten stand. Zitat(Fuxx Spon-Link) Insgesamt seien am 19. Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt worden, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden. Bislang war nur von rund 138.000 Handydaten die Rede gewesen. taz auch
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27 Jun 2011, 13:55
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alleingelassen.
Punkte: 9586
seit: 22.10.2004
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Nun hat Innenminister Ulbig den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch rausgeworfen. Das ist doch irgendwie nur ein Bauernopfer. Die Polizeigewerkschaft wird sich wohl kaum beschweren, dass die Polizei als als Sündenbock herhalten muss, oder? Konsequent wäre, würde der Innenminister selbst gehen. Was ist eigentlich mit dem Richter, der das genehmigt hat? (Mal ganz abgesehen davon, dass die Öffentlichkeit der Landtagssitzung abgelehnt wurde. Warum gerade in diesem Fall, möchte man fragen.) #abd
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..:: Wir sind gekommen Dunkelheit zu vertreiben, in unseren Händen Licht und Feuer ::..
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15 Jul 2011, 14:46
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parse error
Punkte: 13746
seit: 27.05.2003
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die polizeidirektion dresden schrieb: Zitat Aufgrund der Beteiligung mehrerer zuständiger Stellen, Staatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Dresden, wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ham se die daten ausgedruckt und abgeheftet oder wie? und die staatsanwaltschaft dresden schrieb: Zitat Soweit die Auskunft bzw. Benachrichtigung zu den anlässlich der Ereignisse am 19.2.2011 erfolgten strafprozessualen Maßnahmen erbitten, weise ich darauf hin, dass eine Auskunft hierzu derzeit nicht erfolgen kann (siehe § 491 Abs. 1 StPO).
Nach Auswertung der erhobenen Daten und sobald dies gem. § 101 Abs. V Satz 1 StPO möglich ist, werden die in § 101 Abs. IV genannten Personen von Amts wegen über die erfolgten Ermittlungsmaßnahmen benachrichtigt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür im Einzelfall vorliegen. da sind jetzt auch keine tippfehler von mir drin, das steht wirklich so verbogen in dem schreiben. in § 491 Abs. 1 StPO steht übrigens irgendwie das gleiche wie in § 101 Abs. V Satz 1 StPO, nämlich dass die auskunft zwar gegeben werden muss, aber nur wenn sich davon niemand genervt fühlt - sehr wischiwaschi - und auch nicht solange das verfahren nicht abgeschlossen ist. das kann auch sonst bis zu zwei jahre hinausgezögert werden. ganz tolle sache, son gesetz.
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