In den letzten Tagen stießen die bundesweiten Ereignisse im Bereich Hochschulpolitik auf wachsendes Interesse unter den Dresdner Studenten, daher hier noch einmal die Hintergründe, wie es zu Demos, Streiks und Aktionen kam.


Die Studenten, die schon länger hier in Sachsen studieren erinnern sich sicher noch an die Debatten um Hochschulkonsens, um Schließungen von Fachbereichen und die allegemeine Misere, die mit Haushaltssperren verbunden ist. So wie uns damals, geht es auch den Studenten in anderen Bundesländern.


Während es in Sachsen nach Abschluss des Hochschulkonsens ruhig wurde, fing in Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern die Debatte über öffentliche Bildungsausgaben an.


Die schlechten Zustände in Lehre und Studium, Pläne zur Reduzierung studentischer Mitbestimmung in den Unigremien und das Damoklesschwert möglicher (Langzeit-) Studiengebühren führten dazu, dass auf einem Treffen verschiedener deutscher Studierendenvertretungen in Jena am 29.11.2003 Demonstrationen in Frankfurt am Main, Berlin und auch Leipzig vereinbart wurden.


Unter dem Motto "Ihr nehmt uns unsere Zukunft" wollen sich die Studenten im Rahmen von groß angelegten Demonstrationen für eine zukunftsfähige öffentliche Finanzierung von Bildung einsetzen.


Schon vor der Vereinbarung der Demonstrationen, hatte sich der Dresdner TU-Studentenrat mit den streikenden und protestierenden Studenten öffentlich solidarisch erklärt. Deshalb werden wir Delegationen an die betroffenen Hochschulen entsenden.


Im Moment befindet sich der StuRa in einer 'Umbauphase', das heißt, nach den FSR-Wahlen vor zwei Wochen konstituiert sich an diesem Donnerstag ein brandneuer StuRa. Die neuen Vertreter werden sich dann zur aktuellen Lage äußern.


Mitten in das aktuelle Protestgeschehen platzte Ende letzter Woche die Meldung, es gäbe eine neue Hochschulgebührenverordnung, die Verwaltungsgebühren in Sachsen vorsieht. Sofortige Anfragen an das Ministerium und die Unileitung ergaben, dass diese Gebührenverordnung eine Fälschung ist, und eine Provokation in einer recht angespannten hochschulpolitischen Lage darstellt. Eine abschließende Stellungnahme des SMWK wird morgen erwartet.


Bis dahin werden wir weiter informieren und die Studierenden nach unseren Möglichkeiten unterstützen, die den Wunsch haben, die aktuelle Lage mitzugestalten.

Genau.

Man kann sich doch nicht einfach vor 15 - 20 tausend Studenten hinstellen und diese Demo für bessere Bildung in eine Demo gegen alles umfunktionieren. Und was sollte die Anmerkung, dass Nazis keinen Polizeischutz bekommen sollen? Das ist weder demokratisch noch weit genug gedacht. Allein mit dieser Aussage hat sich der gute Mann vollens seiner Glaubwürdigkeit enthoben.