Tausende Dresdner von Polizei überwacht

Und es geht weiter... auch schon 2009 bei der Sache mit der Kaserne.

Und extra für Socres: Da hatten wir die Vorratsdatenspeicherung, hat aber auch nicht geholfen...

http://heise.de/-1287729

Money-Quote:


Da fällt mir nix mehr dazu ein, die müsse die Leut scho für ziemlich bescheuert halten... "Löschen technisch nicht möglich"...

> Orwell, George. Britischer Schriftsteller, geb. 1903. Wurde berühmt mit 1984, der Fiktion eines Überwachungsstaates. Dachte er an Sachsen? Im Spiegel* erklärt ein Historiker, Sachsen sei das "rechtskonservativste und unfreiste Bundesland". Hier "geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht vorstellen". Während die erste Aussage Bayerns Landesvater Horst Seehofer (CSU) empört haben dürfte, könnte Stanislaw Tillich (CDU) klassisch kontern: Wessis seien "eben zu bequem", dort würden "frische Ideen" wie die Handydatenabfrage "aus Gewohnheit abgelehnt". <

DIE ZEIT vom 4.8.2011, S. 9. Hervorh. durch abd.

update bezüglich datensatz einfordern:

die polizeidirektion dresden ist offensichtlich nicht in der lage, ihre erhobenen daten zu verarbeiten und schreiben heute:

"Zuständigkeitshalber übersenden wir Ihr Schreiben zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt Sachsen [...] Weitere Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten Sie von dieser zuständigen Stelle."

was hat die kripo jetzt damit zu tun? ist die einforderung meiner erhobenen daten eine kriminelle tat? ist wohnen in der südvorstadt eine kriminelle tat? oder wurden meine daten sicherheitshalber gleich mal durch die datenbanken der drogenfahnder, waffen- und automafia-ermittler und der mordkommission gejagt? mir kommt es vor, als wäre die aussage "Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Strafverfolgung im Rahmen der Unruhen am 19. Februar verwendet und danach gelöscht." nur heiße luft. wer hätte das gedacht...

es steht doch drin dass die zuständigkeit woanders liegt. was gibt es daran nicht zu verstehen? das hat überhaupt nix damit zu tun, dass irgendwer dort "nicht in der lage ist" oder du mit der anfrage eine kriminelle handlung begangen hast. warte doch einfach die pausen ab.

Dresden Fernsehen berichtet: Die Frage nach der Angemessenheit der Erfassung von hunderttausenden Mobilfunkdaten wurde von der CDU-Fraktion prompt beantwortet:

"Wenn den Ermittlungsbehörden bereits im Vorfeld bekannt geworden ist, mit welchen Mitteln die Gäste zu MASSEN-Blockaden aufgerufen haben, dann ist es selbstverständlich, dass der Freistaat Sachsen entsprechend auch reagieren muss.", so Marko Schiemann (CDU).

Quelle

Die machen es sich ja ganz schön leicht, um nicht zu sagen primitiv. Wie kann man nur so unreflektiert und ungenau mit Grundrechtsverstößen umgehen als Abgeordneter, frage ich mich?

#Abd, CDU-begeistert.

P.S.: Nebenher wurde dem Datenschutzbeauftragten Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, weil er sich zu den richterlichen Anordnungen äußerte.

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 15 Sep 2011, 17:31 bearbeitet

Apropos: nennt bitte das Kind nicht beim Namen. Das schürt nur grundlos Ängste.

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Dieser Beitrag wurde von Juri: 29 Sep 2018, 05:20 bearbeitet

Das wird einfach links liegen gelassen... oder so.

Ach, Socres. Gewohnt unqualifiziertes Linken-Bashing. Wenn's wenigstens lustig wäre.

Juri:
Im Amtsdeutsch wird sehr oft das Fugen-S weggelassen. Wer beim Bund war, kann ein Lied davon singen. Ich sag nur Dreiecktuch, Verbandkasten, Offizierheim. siehe ebd.

stabilo: das war auf dem gleichen niveau wie die spitze von juri, wenn nicht sogar noch ein bißchen lustiger. das muss man ihm an seinem geburtstag schon mal zu gute halten. leider hat das alles nichts mit dem thema zu tun. also mal zurückfinden bitte!

btw, das zitat von schiemann halte ich für nichts als hilfloses gesabbel in einer situation mit der er nicht umzugehen weiß...

ich dachte nur irgendwas mit schwarzgeld und cdu-sommerfest, wo man sich wie bei der npd fühlt und irgendwas mit landespolizei, die in st.pauli ihre prostituierten nicht bezahlen will, dann dachte ich noch an junge gemeinden in thüringen und daran, dass ich am 19. februar mit meinen großeltern telefoniert habe - außer entrüstung hatte das aber keinen effekt bei mir. aus pr-gründen sollte man sich wahrscheinlich mittlerweile ein paar prominente fürsprecher suchen, damit es auch mal sowas wie einen öffentlichen aufschrei gibt. denn selbst ein 4-seitiger spiegel-artikel (print) juckt ja offensichtlich niemanden.

ja leider. das zeigt mal wieder, dass der schwarze sumpf in diesem bundesland tiefer ist, als mancher glauben mag. wie der genannte spiegel-artikel schon umreißt, ist das rechte lager ist hier nach wie vor sehr stark vertreten, und dort sieht man das bekanntlich nicht so eng mit den bürgerrechten. und die anderen länder sowie der bund hat genug mit sich selbst zu tun und/oder ruht sich auf dem vorurteil(?) aus, dass es in sachsen eh nur nazis und rechtskonservative aristokraten gibt, mit denen man sich lieber nicht anlegt. was willste da denn machen?

Der Vollständigkeit halber:

Ein von Sachsens Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hält die Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten für falsch. Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sei von einer falschen rechtlichen Grundlage bei seiner Beurteilung ausgegangen, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis am Mittwoch in Dresden. [...] Battis musste zudem einräumen, für sein Gutachten nicht über die Materialen der Ermittlungen verfügt zu haben, die der Datenschützer für seinen Bericht einsehen konnte.

Quelle: DNN

langsam wirds echt skuril: der verfassungsschutz hat auch mitgemacht

Am fraglichen Tag war an der Tankstelle neben dem Haus der Begegnung ein offenkundig leerer Lieferwagen mit Regensburger Kennzeichen beobachtet worden. Darin: Eine Frau mit Laptop. Auch in der Nähe: Ein Beobachter an der Straße. Ein Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz antwortete auf Nachfrage ausweichend: Das Landesamt sei nicht befugt, einen IMSI-Catcher einzusetzen. Zum Einsatz durch andere Stellen könne man nicht Stellung nehmen.

Termin heute zur Sache.

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